Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ab 12.30 Uhr

Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Maritim-Hotel. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und dem Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.

Nun findet ein Prozess gegen drei Aktivistinnen statt, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser Prozess wurde auf den 3. August gelegt. Das Datum kennzeichnet den 6. Jahrestag des noch andauernden Feminizids und Genozids gegen die ezidische Bevölkerung der südkurdischen Region Şengal (Sinjar). Am 3. August 2013 fiel der IS (sog. Islamischer Staat) in die Region, tötete tausende Ezidinnen und verschleppte über 6500 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, vergewaltigte sie und verkauften sie wie Ware auf “Sklavinnenmärkten”. Noch heute wird etwa die Hälfte der verschleppten Ezid*innen vermisst und befindet sich in IS-Gefangenschaft.

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli 2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

Bei der Black Lives Matter Demonstration Anfang Juni in Berlin kam es zu brutalen rassistischen Festnahmen und gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Auch während der Einschränkungen des Versammlungsrechtes in den letzten Monaten im Rahmen der Corona-Maßnahmen kam es wiederholt zu Polizeischikanen, die nichts mit dem Infektionsschutz zu tun hatten, sondern wodurch politischer Protest kriminalisiert und eingeschränkt werden sollte.

Am 18.06.2020 starben zwei Menschen durch Polizeigewalt, in Bremen sowie in Twist, einem Ort in Niedersachsen. Beide Fälle, so unterschiedlich sie sein mögen, machen doch sehr deutlich, dass das Problem nicht einzelne Polizist*innen vor Ort sind, sondern ein systematisches ist.

Die liberale Antwort auf Polizeigewalt ist in den meisten Fällen beschränkt auf Kritik an dem Verhalten von Polizist*innen. Wären die Beamt*innen doch nur ruhiger gewesen, nicht eskalierend, vielleicht auch nicht rassistisch oder hätten sie doch zumindest auf die Beine gezielt¹. Diese Kritik bleibt zu oberflächlich.

In Bremen starb der 54-jährige Mohamed Idrissi –durch zwei Schüsse in den Oberkörper. Er war zuvor auf einen Polizisten mit einem Messer zu gerannt². Es kursiert ein Video von dem Vorfall im Netz, welches zeigt wie die Beamt*innen sich um Distanz bemühen und ihn mehrfach aufforderten sein Messer wegzulegen. In Twist wurde ein 23-jähriger, der zuvor Menschen mit einem Messer bedroht haben soll, von der Polizei in den Oberschenkel geschossen und ist an den Folgen gestorben³. In beiden Fällen waren es Schwarze Menschen.

von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

Die Repression gegen G20-Gegnerinnen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivistinnen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.

weiterlesen bei der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand

1995 hat das K.O.M.I.T.E.E. versucht den noch sich im Bau befindenden Abschiebeknast in Grünau zu sprengen. Nun leben die Genossen im Exil in Venezuela, da sie immer noch von der deutschen Justiz verfolgt werden. Darüber ist ein Dokumentarfilm in den Kinos erschienen, welcher auch in Berlin öfters zu sehen ist. Eine Liste der Aufführungen findet ihr hier:
https://www.partisan-filmverleih.de/kinotermine

25 Jahren nach dem Versuch und mehr als nach 100 Jahren Abschiebehaft in Deutschland, ist der Widerstand gegen das tödliche Grenzregime immer noch aktuell. Die Dokumentation vom der Antirassistischen Initiative, mit mehreren hunderten Todesopfern, machen auf erschreckende weise klar, wie Lebensbedrohlich Abschiebungen, Polizei und die Migrationspolitik der Bundesrepublik stetig waren und auch weiterhin sind

Die Antirassistische Initiative e.V. leistet einen sehr wichtigen Beitrag und veröffentlicht seit 27 Jahren die umfassende Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Die Pressemitteilung teilen wir auf unserem Blog, die ganze Recherche findet ihr hier: https://www.ari-dok.org/dokumentation

Solch eine Dokumentation ist unglaublich wichtig und relevant. Vor allem wenn der eigene Staat kein Interesse daran zeigt, seine produzierte Gewaltanwendung zu dokumentieren oder gar zu ändern. Eine längst überfällige Studie zu Racial Profiling wird vom Innenminister geblockt und gar als Angriff auf Polizist*innen bewertet, während rassistische Anschläge wie in Hanau von der Bundesregierung bis jetzt nicht als rechts motiviert eingeordnet werden. All diese Lücken, Verdrehungen und teils Vertuschungen werden von aktiven Genoss*innen wie zum Beispiel in der KOP, der Initiative von Oury Jalloh oder der Kampagne „Death in Custody“ aufgearbeitet. Vor allem Menschen, die durch Europa und Deutschland illegalisiert werden, geraten ins Kreuzfeuer dieser täglichen und lebensbedrohlicher Gewalt. Nur wegen ihres konstruierten Status, werden sie in Lager oder AnkER Zentren gesteckt, in Abschiebehaft eingesperrt und abgeschoben.

Wir teilen hier eine Stellungnahme von der Soligruppe Plakativ. Das Adbusting, also das überkleben von Werbung, wird als linke Bedrohung dargestellt und so auch verfolgt. Die konstruierte Gefahr ist skandalös. Jedoch leider nicht verwunderlich. Was wollen wir von einem Innenminister erwarten, der trotz aller Beweise und Diskussionen sich weigert das rassistische Potential der Polizei anzuerkennen oder gar zu überprüfen? Oder von einem Staat der bis jetzt die Toten von Hanau nicht als Opfer Rechter Gewalt bewertet. Die Rote Hilfe Berlin zeigt sich solidarisch mit allen Genoss*innen, welche von der Repressionen betroffen sind und laden diese ein unsere Unterstürzung in Anspruch zu nehmen.

Am Donnerstag, den 9.7.2020 wird in der Bundespressekonferenz der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Im letzten Jahr machten sich der Geheimdienst und das Innenministerium lächerlich, weil sie Adbusting, also das Überkleben von Werbepostern, als angebliche Gefahr für die Demokratie darstellten. „Das die Geheimdienste und das Innenministerium sich lieber über linke Adbustings ärgern, als sich mit Rassismus in den eigenen Reihen zu beschäftigen, zeigt, wie ungeeignet sie für den Kampf gegen rechte Gewalt sind“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ. „Wir dürfen gespannt sein, welchen lächerlichen Unsinn sie sich dieses Jahr ausgedacht haben.“

Die Rote Hilfe OG Berlin verurteilt den Polizeieinsatz gegen das Hausprojekt in der Rigaer94 und seine Bewohner*innen.

Am Donnerstag den 9. Juli verschafften sich rund 200 Polizistinnen in Kampfmontur samt Spezialeinheiten auf den Dächern gewaltsam Zugang zum Haus in der Rigaerstr. 94. Der Grund für dieses Großaufgebot war nach Angaben der Polizei die Vollstreckung von zwei Durchsuchungsbeschlüssen wegen vermeintlicher Körperverletzung durch einen Laserpointer und angeblicher Urkundenfälschung. Der eigentliche Zweck der martialischen Maßnahme war jedoch offenbar einem selbsterklärten Hausverwalter samt Securities und Bauarbeitern Zugang zum Gebäude zu verschaffen.
In Absprache mit den anwesenden Polizistinnen bedrohten diese am Donnerstag und Freitag Bewohnerinnen, schlugen Löcher in Wände und Decken und versuchten illegal Wohnungen im Haus zu räumen. Mehrere der beteiligten Bauarbeiter trugen dabei deutlich sichtbare „Combat 81“- Tattoos – ein 2016 aufgelöster Supporter Club der Hells Angels aus Dessau. Zudem wurde am Freitagmorgen seitens der Polizei öffentlich behauptet, dass überhaupt kein Polizeieinsatz stattfände, noch während deren Beamtinnen persönlich Möbel aus den Wohnungen in Baucontainer warfen.

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung vor der US-Botschaft. Weitere Redebeiträge sind unten verlinkt

Liebe Genoss*innen,

ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin. Wir versammeln uns heute hier vor der amerikanischen Botschaft, nicht nur um gegen die Inhaftierung von allen Black Panthers Aktivist*innen und allen weiteren politischen Gefangenen zu demonstrieren. Nein sondern auch gegen rassistische Polizeigewalt weltweit, auch hier in Deutschland.

Die Genossinnen aus den Staaten kämpften damals auf der Straße und jetzt weiterhin auch in Knästen gegen staatlichen Rassismus. Ein Rassismus der tödlich ist. Über hunderte werden jährlichen in den USA von Polizistinnen erschossen, wer überlebt landet wie viele weitere in den überfüllten Knästen, wo sie jetzt den Gefahren von COVID-19 ausgeliefert sind.

Alleine von 2013 bis 2019 sind 2.000 Schwarze Menschen durch Polizistinnen in den USA umgebracht worden, nur in ca 60 Fällen kamen die Täterinnen vor Gericht und weniger als 30 wurden überhaupt verurteilt. Doch so sehr repressiv und tödlich die Polizeigewalt in den Staaten ist, ist sie nicht auf die USA beschränkt.

Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen vom 02.07.2020

Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen. Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften.