Wir dokumentieren hier Stellungnahmen und Solidaritätserklärungen für Lina und allen weiteren antifaschistischen Genoss:innen, die wegen ihrer wichtige Arbeit kriminalisiert werden. Ursprünglich zu finden auf https://rotehilfehannover.systemausfall.org/node/255

Leipziger Erklärung

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. (siehe dazu: Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden) Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz rücken. Dem Verband VVN-BDA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschist:innen in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren Städten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lässt sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.

Die Corona-Fallzahlen in Berlin steigen wieder stark an. Die Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr Anliegen habt, die sich per E-Mail klären lassen, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Bei Bedarf können wir euch auch anrufen, schickt uns dafür eure Telefonnummer und die Zeiten, zu denen ihr gewöhnlich erreichbar seid. ACHTUNG: Sagt am Telefon und schreibt in den E-Mails nichts, dass die Bullen noch nicht wissen und dass euch belasten könnte.

Wir möchten den Andrang in den Beratungsstellen verringern und uns auf die Genoss*innen konzentrieren, die darauf angewiesen sind, dorthin zu kommen. Weil eine Sprachbarriere besteht, weil sie die Technik nicht beherrschen oder keinen Zugang dazu haben oder weil es um sensible Dinge geht, die sich nun einmal nicht per E-Mail oder telefonisch klären lassen.

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es dieses Jahr kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske.

Eure Verfahren sind schon abgeschlossen und ihr möchtet finanzielle Unterstützung beantragen? Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Ihr könnt uns die Sachen gern per E-Mail schicken oder ihr gebt sie (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

Auch wir sind von Corona betroffen, werden krank oder müssen sicherheitshalber in Quarantäne bleiben. Möglicherweise fallen Beratungen kurzfristig aus, dann weisen wir auf unserem Twitter Account darauf hin. Vielleicht müssen wir, wenn zu viel Andrang ist, auch einige von euch bitten, die Woche drauf noch einmal wieder zu kommen.

von der Soligruppe für Gefangene

Vor acht Jahren gab es in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Razzien gegen 9 Personen die beschuldigt wurden nach §129 (Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Bei den 21 Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013, an denen ca. 300 Bullen beteiligt gewesen sind, wurden Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren, Notizen usw. beschlagnahmt, des Weiteren wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einigen der Beschuldigten durchgeführt.

Bericht der North East Antifascists (NEA)

Am 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – versammelten sich ca. 120 Antifaschist:innen und Internationalist:innen vor dem Spanischen Institut (Instituto Cervantes) in Berlin-Mitte um für die Freilassung des kommunistischen Rappers Pablo Hasél zu demonstrieren, welcher schon seit über einem Monat vom spanischen Staat unter den Vorwürfen der “Majästäsbeleidigung” und der “Unterstützung des Terrorismus” gefangen gehalten wird. In kämpferischen Redebeiträgen wurden sowohl die aktuelle Situation des Genossen Pablo als auch die allgemeine Situation im spanischen Staat thematisiert, welcher in “guter” franquistischer Tradition bis heute enorm repressiv gegen Revolutionär:innen, soziale Bewegungen und die verschiedenen Befreiungsbewegungen, vor allem im Baskenland und Katalonien, vorgeht.
Höhepunkt des Abends waren zwei musikalische Beiträge von Tintenwolf und PTK, welche die Stimmung auf der Kundgebung noch weiter anheizen konnten. Auch die Tracks von Pablo Hasél, für welche er u.a. jetzt im Knast sitzt, wurden in Solidarität mit dem Genossen gespielt.
Wir danken allen Freund:innen und Genoss:innen, die vor Ort waren und dazu beigetragen haben diese Kundgebung zu einem Erfolg und zu einem deutlichen Zeichen internationaler Solidarität zu machen!

Am 18. März und darüber hinaus:
Freiheit für Pablo Hasel!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

24. April – Für die Freiheit – für das Leben

Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Free Mumia Free Them ALL

Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 67 Jahre alt, trotz 40 Jahren Haft hat er 2 Hinrichtungsbefehle und zahlreiche Versuche, ihn durch medizinische Nichtbehandlung zu ermorden, überlebt.

Wir wollen an diesem Tag zusammenkommen um einerseits praktische Schritte für Mumia und allen kämpfenden Gefangenen vorzubereiten und andererseits unsere Kämpfe gegen Rassismus, Faschismus, Polizeigewalt und Ausbeutung (durch Arbeit und Mieten) auszutauschen.

Seit frühester Jugend kämpft Mumia gegen Rassismus, Unterdrückung und staatliche Repression. Erst in der Black Panther Party für Selbstverteidigung afroamerikanischer Communities gegen die damals wie heute tödliche Polizeigewalt, dann in der Selbstverwaltung von Gesundheit und Bildung in armen Vierteln der People of Color und später als Journalist gegen behördliche Korruption und – immer wieder – gegen die tödliche Polizeigewalt.

Mumia hat dabei immer die Perspektive der Unterdrückten im Fokus – das hat ihm die Ehrenbezeichnung ‚Voice of the Voiceless‘ eingebracht, ‚Stimme der Unterdrückten‘. Sein Leben lang, auch unter schwersten Bedingungen behält er diese Perspektive bei – es geht um die befreite Gesellschaft für alle.

Der Bundesstaat Pennsylvania, der ihn seit 40 Jahren unter brutalen Bedingungen in Haft hält und seit Jahren mit medizinischer Unterversorgung foltert, ist 10.000 km von uns entfernt. Aber auch hier organisieren wir uns, um die Ausbeutung der Menschen durch Menschen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu beenden.

In diesem Kampf erleben wir zwar Rückschläge und staatliche Repression – aber wir lernen auch immer wieder neue Menschen kennen und erfahren dabei, dass eine andere Welt möglich ist. Das verbindet uns mit den Kämpfen auf der ganzen Welt und auch mit Mumia.

Kommt am Samstag, den 24. April 2021 um 15:00 Uhr zur Kiezkundgebung in die Weisestraße zwischen Lunte und dem lebendigen Syndikat!

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA verurteilt. Berufung angekündigt

junge Welt vom 19.03.2021

Von Felix Schlosser

Am Donnerstag wurde im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, fortgesetzt. Der erste Termin im November 2020 war wegen eines nicht erschienenen Polizeizeugen entfallen. Tervooren wird von Mitgliedern der Marzahn-Hellersdorfer AfD-Fraktion vorgeworfen, Vertreter der Partei am 26. Januar 2019 während einer bezirklichen Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof in Marzahn genötigt zu haben. Er soll ihnen mit 30 weiteren Antifaschisten den Zugang zu einer Gedenkstele versperrt haben.

Als Rote Hilfe Berlin, rufen wir auch alle Genoss:innen dazu auf, am 19.03 auf die Straße zu gehen. Wir teilen hier den Aufruf vom Gemeinschaftlichem Widerstand und den von Death in Custody.

Vom Gemeinschaftlichem Widerstand:

Aufruf zur Demo gegen Repression, Polizeigewalt und Knast in Berlin

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt (15. März) und des Internationalen Tages der politischen Gefangenen (18. März) rufen wir als Berliner Bündnis der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zusammen mit „Death in Custody“ zur Demo auf. In zahlreichen Städten sind in dieser Woche Aktionen geplant. Am 18. März ist zudem der 150. Geburtstag der Pariser Kommune, der revolutionären Selbstorganisierung Pariser Arbeiter*innen. Gehen wir auf die Straße, gegen Repression, für neue Kommunen!

Kommt zur Demo am Freitag, den 19. März, um 17:30 Uhr zum U-Bahnhof Turmstraße – gegen die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz!

Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion:

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis?  Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Die Veranstaltung wird hier am 15.3 veröffentlicht: https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

Rund 200 Menschen haben sich am 28.02.21 am Oranienplatz vor dem Denkmal für die Opfer von Polizei und Rassismus versammelt. Dabei wurde nicht nur an den verstorbenen gedacht, sondern auch die Systematik rassistischer tödlicher Polizeigewalt offen gelegt. Erst kürzlich in Delmenhorst, verstarb Qosay K. in polizeilicher Gewahrsam. Das darf nicht so hingenommen werden. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Redebeitrag.

„Liebe Genoss*innen,
ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin!

Wir versammeln uns hier heute, um den unzähligen Menschen zu gedenken, welche durch rassistische Polizeigewalt ums Leben gekommen sind.
Erinnern bedeutet nicht nur, sich Ereignissen, Namen und Menschen gewahr zu bleiben, sondern erinnern bedeutet auch kämpfen. Die Angehörigen und Freund*innen der Opfer vom Attentat in Hanau fordern zurecht dazu auf, dass die Namen ihrer Liebsten nicht in Vergessenheit geraten, denn erinnern heißt auch verändern.
Eine Welt ohne Rassismus und Polizeigewalt scheint in weiter Ferne, doch nicht unmöglich.

Die türkischen Genossen Alican Albyarak und Hüseyin Sahin haben sich in praktischer Solidarität mit Geflüchteten gezeigt und gegen die Durchführung eines Push-Backs eingesetzt und befinden sich deshalb schon seit dem 17. November in Griechenland auf der Insel Chios in Haft. Sie sind beide türkische politische Geflüchtete in Griechenland. Grund für ihre Verhaftung ist, dass sie zwei weiteren Genossen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als linke Anwälte in der Türkei politisch verfolgt werden, bei der Flucht nach Griechenland helfen wollten. Nun wird ihnen Schlepperei vorgeworfen. Sie wurden von der Polizei misshandelt und werden jetzt schon monatelang unrechtmäßig gefangen gehalten.

Als Rote Hilfe Berlin fordern wir die sofortige Freilassung von Alican Albyarak und Hüseyin Sahin, und aller anderen solidarischen Genoss:innen, welche die tödlichen Grenzen der EU aktiv bekämpfen. Auch hier in Berlin wird die Festung Europa aufrecht erhalten durch Abschiebungen und die kriminalisierung von Geflüchtetet. Jeglicher Widerstand gegen diesen menschenverachtenden Zustand wird mit Repression überhäuft. Wir dürfen keine Genoss:innen alleine lassen. So hat zum Beispiel Young Struggle Berlin, durch direkte Aktionen auf die Situation der beiden türkischen Genossen aufmerksam gemacht. Wir dokumentieren hier zwei ältere Statements von Sahin und Alican, anfang dieses Jahres.