Die Kritische Demobeobachtung Berlin (KDB) war mit einem Team bei der jährlichen Gedenkdemo für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor Ort. Im folgenden fassen wir zunächst in einem kurzen Bericht unsere Beobachtungen zusammen, abschließend bewerten wir die Ereignisse in einem Statement.

Bericht

Wir waren ab 09:55 Uhr am Startpunkt der Demonstration und mit pinken Westen mit der Aufschrift „Observer“ deutlich als Beobachter*innen gekennzeichnet. Zum offiziellen Beginn der Versammlung um 10:00 Uhr waren ca. 400 Menschen am Startpunkt versammelt, die alle durchgängig Mund-Nase-Schutz trugen und ausreichend Abstand zueinander hielten.

Um 10:09 Uhr stürmten mehrere Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der 23. und 33. Einsatzhundertschaft (Ehu) der Berliner Bereitschaftspolizei ohne Vorwarnung und ohne für uns ersichtlichen Grund unter massiver Gewaltanwendung in die Demonstration und zogen mehrere Personen aus der Menge. Die in Gewahrsam genommenen wurden teils unter Anwendung von sogenannten Schmerzgriffen an Handgelenken und im Gesicht aus der Menge gezogen und zu Gefangenentransportern am Frankfurter Tor Ecke Petersburger Straße verbracht. Einzelne Personen wurden davor noch von einzelnen Polizeibeamtinnen am Boden liegend mit Tritten und Schlägen misshandelt, bei einer Festnahme haben wir beobachtet, wie sich ein Beamter der 33. Ehu zur Fixierung auf den Kopf eines am Boden liegenden setzte. Insgesamt wurde die Demonstration mehrfach von der Polizei angegriffen, teilweise mit Schlagstockeinsatz und massivem Einsatz von Pfefferspray. Dabei wurden immer wieder Personen aus der Menge gezogen. Insgesamt haben wir am Frankfurter Tor mindestens 24 Ingewahrsamnahmen gezählt. Viele der Betroffenen hatten dabei Platzwunden am Kopf und im Gesicht. Zudem mussten sehr viele Demonstrierende von anwesenden Demosanitäterinnen versorgt werden.

Stellvertretend für viele Stellungnahmen bringen wir hier die Erklärung des “Fight and Remember”-Bündnisses. Weitere Stellungnahmen sind unten verlinkt.

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++

Tausende Menschen haben am Sonntag, 10. Januar, an der traditionellen Demonstration in Gedenken an die von reaktionären Freikorpssoldaten ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin teilgenommen. Trotz des Versuchs der Berliner Polizei, die Demonstration durch mehrere Angriffe bereits zu Beginn am Frankfurter Tor zu verhindern, wehrten sich die Teilnehmenden. Rund 3000 Menschen erreichten schließlich den Friedhof der Sozialist:innen und gedachten, den von der Reaktion ermordeten Genoss:innen.

Brutal gingen die Einsatzkräfte – als Vorwand wurde das Zeigen von FDJ-Symbolen herangezogen – gegen die Demonstration vor, davon war nicht zuletzt auch der antifaschistisch-internationalistische Block betroffen. Mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray ging die Polizei auch gegen Menschen mit Behinderung und Minderjährige vor. Mehr als 60 Menschen wurden dabei verletzt, davon drei schwererer und einer schwer. Die Attacke dauerte mehr als eine Stunde.

Am 10.12.2020 um 9 Uhr fand die Fortsetzung zu dem Berufungsprozess vom 3.12.2020 in der Reihe der Skalitzer-Prozesse gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Vor dem Gerichtsaal stand – scheinbar seit 8 Uhr Morgens – bereits eine kleine Gruppe Bullen zusammen, die auf den Prozessbeginn warteten. Sie haben offenbar aus dem letzten Prozess gelernt und im Voraus angemeldet, dass zwei von ihnen dem Prozess als Zuhörer beiwohnen werden; einer von ihnen, der Hauptbelastungszeuge des Verfahrens, dessen Befragung im letzten Prozessteil abgeschlossen wurde. Scheinbar war ihm der Fall so wichtig, dass er ihn unbedingt in seiner Freizeit weiter aktiv verfolgen wollte. Der andere Bulle war offenbar dienstlich unterwegs. Auf eine Anfrage diesbezüglich seitens eines Anwalts der Angeklagten erteilte er darüber zwar keine Auskunft, er betrat den Saal aber mit dem Beginn des Verhörs des letzten Zeugen und verließ ihn auch zeitgleich mit ihm. Vielleicht bestand sein Zweck allein darin, den vermutlich (zukünftig) als verdeckten Ermittler eingesetzten Bullenzeugen zu überwachen und seine Tauglichkeit zu überprüfen. Nach der fruchtlosen Befragung ebenjenes Zeugens, der, wie auch letztes Mal mit Perücke, Brille und eingeschränkter Aussagegenehmigung erschien, wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die Richterin merkte an, dass man ihr im Vorfeld den Eingangs verlinkten Prozessbericht anonym zur Beweisaufnahme habe zukommen lassen, sie ihn aber als nicht relevantes Beweismittel nicht verlesen oder in das Urteil einfließen lassen würde.

Vor knapp drei Wochen, wurde bundesweit zum dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der Rondenbarg-Verfahren gezeigt. In 19 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.
Allein in Berlin sind über 600 Menschen unter dem Motto „Fight Repression – United we Stand“ auf die Straße gegangen. Diese Solidarität gilt es weiter aufrecht zu erhalten.
In diesem Sinne veröffentliche wir die Redebeiträge von der Roten Hilfe Berlin und der Kampagne Death in Custody.

Unsere Beratungen am Mittwoch, 23.12., in der Lunte und am Donnerstag, 24.12., in Kreuzberg fallen aus. Die nächsten Beratungen nach Weihnachten finden am Mittwoch, 30.12., in der Lunte statt. In der Schererstraße 8 im Wedding, starten die Beratungen wieder am Dienstag, 12.01.21.

Bei dieser Gelegenheit noch einmal:

Beratungsstellen bleiben geöffnet, aber…

Die Corona-Fallzahlen in Berlin sind nach wie vor hoch. Die Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr Anliegen habt, die sich per E-Mail klären lassen, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Bei Bedarf können wir euch auch anrufen, schickt uns dafür eure Telefonnummer und die Zeiten, zu denen ihr gewöhnlich erreichbar seid. ACHTUNG: Sagt am Telefon und schreibt in den E-Mails nichts, dass die Bullen noch nicht wissen und dass euch belasten könnte.

Wir möchten den Andrang in den Beratungsstellen verringern und uns auf die Genoss*innen konzentrieren, die darauf angewiesen sind, dorthin zu kommen. Weil eine Sprachbarriere besteht, weil sie die Technik nicht beherrschen oder keinen Zugang dazu haben oder weil es um sensible Dinge geht, die sich nun einmal nicht per E-Mail oder telefonisch klären lassen.

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es dieses Jahr kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske.

Eure Verfahren sind schon abgeschlossen und ihr möchtet finanzielle Unterstützung beantragen? Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Ihr könnt uns die Sachen gern per E-Mail schicken oder ihr gebt sie (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

Auch wir sind von Corona betroffen, werden krank oder müssen sicherheitshalber in Quarantäne bleiben. Möglicherweise fallen Beratungen kurzfristig aus, dann weisen wir auf unserem Twitter Account darauf hin. Vielleicht müssen wir, wenn zu viel Andrang ist, auch einige von euch bitten, die Woche drauf noch einmal wieder zu kommen.

Wir dokumentieren hier einen Beitrag der Initiative „Kein Raum der AFD„, ursprünglich veröffentlicht auf kontrapolis.info

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Freund und Helfer der AfD
Die genauen Hintergründe zur Entstehung der “EG Blau” sind unklar. Es schien jedoch keinen sonderlichen politischen Druck gegeben zu haben. In der Vergangenheit haben sich kaum Vertreter*innen anderer Parteien öffentlich für die AfD gerade gemacht. Nicht mal der Innensenator forderte stärkere Ermittlungen in diesem Bereich. Auch die tatsächliche “Bedrohungslage” für die AfD ist vergleichsweise gering. Andere Parteien werden öfter Ziel politischer Aktionen, wie der oben erwähnte Artikel zeigt. Trotzdem gibt es keine “EG Grün” oder “EG Rot”. Die Einrichtung einer speziellen Sonderkommission für die AfD ist somit eine politische Entscheidung der Berliner Polizei bzw. des Landeskriminalamtes. So können sie unter dem Deckmantel des Schutzes einer vermeintlich “demokratischen Partei” ausschließlich gegen linke Aktivist*innen ermitteln. Die Cops in Berlin suchen demnach den gezielten Schulterschluss mit der AfD gegen links.
Dies fügt sich in das Image der Berliner Polizei. Immer wieder wurden Verflechtungen zwischen AfDler*innen und Polizei aufgedeckt, Zusammenarbeit mit Neonazis offengelegt oder neonazistische und rassistische Chatgruppen enttarnt. Zuletzt musste Oberstaatsanwalt Fenner seinen Hut nehmen, weil er seine Sympathie zur AfD gegenüber dem Verdächtigen Tilo Paulenz im “Neukölln Komplex” zu deutlich ausgedrückt haben soll. Das Alles ist nicht verwunderlich. Die sogenannten “Sicherheitsbehörden” und die AfD eint ihr autoritäres Denken sowie ein strammer Nationalismus gepaart mit einem Hass auf Linke und vor allem Antifaschist*innen. Dementsprechend dürfte die Hausdurchsuchung erst der Anfang einer Welle polizeilicher Freundschaftsdienste für ihre neofaschistischen Kamerad*innen sein.

Keinen Schitt zurück! Nicht einschüchtern lassen!
Doch davon dürfen wir uns als Antifaschist*innen nicht einschüchtern lassen. Als Kampagne “Kein Raum der AfD” stellen wir uns solidarisch hinter die betroffenen Genoss*innen, um gemeinsam stärker zu sein. Die neue polizeiliche Repression beweist, dass unsere Arbeit Erfolg hat. Die Gründung der “EG Blau” bedeutet, dass die Cops bisher keine Möglichkeiten gefunden haben, dem antifaschistischen Widerstand gegen die AfD zu begegnen. Von zahlreichen Gruppen gab es vielfältige Aktionen. Das reichte von Demonstrationen über Recherchen und Outings bis zu militanteren Aktivitäten. Ein breiter und vielfältiger Widerstand ist der richtige Weg. Unser gemeinsamer Kampf gegen die Berliner AfD läuft gut. Mehrere Landesparteitage wurden komplett verhindert. Die verschiedenen Bezirksverbände haben in den letzten Jahren hunderte Räumlichkeiten verloren und wurden mehr und mehr aus der Öffentlichkeit gedrängt. Restaurantbesitzer*innen und Gewerbetreibende meiden mittlerweile die AfD wie der Teufel das Weihwasser. Durch massive interne Streitigkeiten, zum Teil verstärkt durch infrastrukturelle Probleme, befindet sich die Berliner AfD aktuell in einer Position der Schwäche. Vielleicht entschloss sich deshalb die Berliner Polizei dazu, ihren blaubraunen Freund*innen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl tatkräftig unter die Arme zu greifen.

Auch zukünftig vereint und mit allen Mitteln gegen die AfD!
Wir dürfen nun nicht nachlassen und müssen unseren Kampf gegen die AfD unbeirrt fortsetzen. Der AfD-Landesparteitag wird aller Voraussicht nach dieses Jahr nicht mehr stattfinden. Doch die AfD will ihn weiterhin durchführen und baut dabei auf den La Festa Eventsaal in Kaulsdorf. Dessen Betreiberin Tatjana Gerlitz unterstützt die Partei gerne. Sie ist keine der üblichen 08/15-Vermieter*innen der AfD, die nach Protesten kleinbeigaben. Gerlitz steht der AfD auch ideologisch nahe. Nach einer antifaschistischen Intervention in ihrer Location lieferte sie rechten Medienportalen und der Berliner Polizei (Video-)Bilder von Antifaschist*innen, um gegen diese vorzugehen. Wenn der Parteitag im La Festa stattfinden kann, wird die Berliner AfD in Zukunft öfter auf das La Festa zurückgreifen, um dort regelmäßig (große) Veranstaltungen durchzuführen. Nicht mit uns!

Alle Zusammen gegen die AfD
Als Kampagne “Kein Raum der AfD” werden wir in Zukunft noch genauer hinsehen, um Verflechtungen zwischen AfD und Polizei zu dokumentieren. Insbesondere der bisher verdeckt agierenden Sonderkommission Blau werden wir auf die Finger (sc)hauen. Falls ihr weitere Hinweise zu rechten Polizeibeamt*innen oder AfDler*innen bei den Cops habt, meldet sie uns! Jeder Hinweis kann helfen. Auch wenn wir es mit zwei mächtigen Gegnern zu tun haben, die mehr und mehr zusammenfinden, müssen wir den Finger in die Wunde legen und diese Vernetzungen jedes Mal aufs Neue kritisieren und skandalisieren.

Kein Raum der AfD! Kein Raum der Repression! Nieder mit der Sonderkommission „Blau“!
Solidarität mit den von der Hausdurchsuchung betroffenen Antifaschist*innen!

VERWEISE
(1) Spiegel des Zeitungsartikels auf “kontrapolis”: https://kontrapolis.info/949/
(2) Info zur Hausdruchsuchung: https://kontrapolis.info/1183/

Am 03.12.2020 fand der Berufungsprozess gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Urteils und einem amüsierten Kommentar der Richterin über die im Urteil beschriebene „Schnappbewegung des Unterschenkels“, sie hätte lange über diesen Ausdruck nachgedacht und sich schlussendlich dazu entschieden, dass es sich wohl um einen Tritt gehandelt haben müsse. Dann eine erstaunliche Erklärung: die Richterin habe im Vorfeld der Verhandlung einen „Antrag zur Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes“ von den Bullen erhalten, da die „linksextremistische Szene“ Prozessbegleitung angekündigt habe, und dies gefährde weitere Diensteinsätze. Sie lehnte diesen Antrag ab, woraufhin ein neuer Antrag einging; man wolle wenigstens nicht vor dem selben Saal warten müssen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Liebe Genoss*innen,

allem Anschein nach ist bei einer Hausdurchsuchung bei einem neuköllner Neonazi, mutmaßlich Sebastian Thom, eine Liste mit dem Titel „Rote Hilfe“ aufgetaucht.

Auf dieser, scheinbar schon ein paar Jahre alten Liste steht wohl eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen.

Wir wissen nicht, wie diese Liste zustande gekommen ist. In den letzten Jahren stand schon einmal der Verdacht im Raum, dass Nazis Zugriff auf Mitgliederdaten der Roten Hilfe erlangt haben könnten. Wir sind damals nach einiger Recherchearbeit und Überprüfung unserer Informations- und Verteilstrukturen zu dem Schluss gekommen, dass in unseren Strukturen kein systematisches Datenleck besteht. Wir halten auch nach diesen neuen Erkenntnissen an unserer Einschätzung fest.

Die Polizei informiert zurzeit betroffene Personen über diese Liste. Das bedeutet natürlich nicht, dass ihr verpflichtet seid, irgendwelche Informationenen im Austausch an die Bullen zu geben. Wenn ihr betroffen seid und euch dazu austauschen wollt, seid ihr gerne eingeladen euch an unsere Beratungen zu wenden. Wir sind als Rote Hilfe davon überzeugt, dass wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf die staatlichen Strukturen verlassen dürfen.

Selbstverständlich äußern wir uns niemals und niemandem gegenüber dazu, ob wer auch immer Mitglied bei uns ist oder war. Wir sind keine klandestine Organisation, wir nehmen aber den Schutz der Daten unserer Genoss*innen sehr ernst.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die auf dieser oder auch jeder anderen Feindesliste von Nazis auftauchen oder Opfer von Übergriffen werden. Ob bei Nazis, oder Bullen: Unsere Antwort darauf ist und bleibt die Solidarität! Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin

500 Jahre Kolonialismus, Massenmord und White Supremacy

Buchreihe von Mumia Abu-Jamal und Stephen Vittoria

Online & Radio Lesung mit Stephen Summers

Die USA nach den Präsidentschaftswahlen – woher kommt die gewalttätige „White Supremacy“? Und warum geht das weit über Trump hinaus?

Spurensuche nach der Geschichte der Amerikas von unten – Lesung (und Gespräch) aus den ersten beiden Bänden von „Murder Incorporated“: Kolonialismus, Massenmord und White Supremacy aus Perspektive der Betroffenen seit Beginn der europäischen Landnahme bis zur zugespitzten Gegenwart – von den Autoren Mumia Abu-Jamal (gefangener Journalist seit 1981) und Stephen Vittoria (Filmemacher aus New Jersey).

Lesen wird Stephen Summers – Vietnam Veteran, Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA und Anti-Kriegsaktivist.

Corona-bedingt ausschliesslich als Online Lesung auf englisch mit dt. Simultanübersetzung. Ein Internet-Livestream für die englische Version wird eingerichtet – Infos hier und hier

Außerdem wird das Freie Radio Berlin-Brandenburg (ebenfalls mit Internetlivestream) die dt. Simultanübersetzung live übertragen: Berlin 88,4 FM & Potsdam 90,7 FM

Datum: Mi, 9. Dezember 2020 – 19:00 Uhr
(39. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal)

veranstaltet von: Buchladen Schwarze Risse & Free Mumia Berlin

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein. Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte Brandanschläge sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.