Mo. | 15.03. | 19 h | Podiumsdiskussion:

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis?  Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Die Veranstaltung wird hier am 15.3 veröffentlicht: https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo

Rund 200 Menschen haben sich am 28.02.21 am Oranienplatz vor dem Denkmal für die Opfer von Polizei und Rassismus versammelt. Dabei wurde nicht nur an den verstorbenen gedacht, sondern auch die Systematik rassistischer tödlicher Polizeigewalt offen gelegt. Erst kürzlich in Delmenhorst, verstarb Qosay K. in polizeilicher Gewahrsam. Das darf nicht so hingenommen werden. Wir veröffentlichen hier nachträglich unseren Redebeitrag.

„Liebe Genoss*innen,
ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin!

Wir versammeln uns hier heute, um den unzähligen Menschen zu gedenken, welche durch rassistische Polizeigewalt ums Leben gekommen sind.
Erinnern bedeutet nicht nur, sich Ereignissen, Namen und Menschen gewahr zu bleiben, sondern erinnern bedeutet auch kämpfen. Die Angehörigen und Freund*innen der Opfer vom Attentat in Hanau fordern zurecht dazu auf, dass die Namen ihrer Liebsten nicht in Vergessenheit geraten, denn erinnern heißt auch verändern.
Eine Welt ohne Rassismus und Polizeigewalt scheint in weiter Ferne, doch nicht unmöglich.

Die türkischen Genossen Alican Albyarak und Hüseyin Sahin haben sich in praktischer Solidarität mit Geflüchteten gezeigt und gegen die Durchführung eines Push-Backs eingesetzt und befinden sich deshalb schon seit dem 17. November in Griechenland auf der Insel Chios in Haft. Sie sind beide türkische politische Geflüchtete in Griechenland. Grund für ihre Verhaftung ist, dass sie zwei weiteren Genossen, die aufgrund ihrer Tätigkeit als linke Anwälte in der Türkei politisch verfolgt werden, bei der Flucht nach Griechenland helfen wollten. Nun wird ihnen Schlepperei vorgeworfen. Sie wurden von der Polizei misshandelt und werden jetzt schon monatelang unrechtmäßig gefangen gehalten.

Als Rote Hilfe Berlin fordern wir die sofortige Freilassung von Alican Albyarak und Hüseyin Sahin, und aller anderen solidarischen Genoss:innen, welche die tödlichen Grenzen der EU aktiv bekämpfen. Auch hier in Berlin wird die Festung Europa aufrecht erhalten durch Abschiebungen und die kriminalisierung von Geflüchtetet. Jeglicher Widerstand gegen diesen menschenverachtenden Zustand wird mit Repression überhäuft. Wir dürfen keine Genoss:innen alleine lassen. So hat zum Beispiel Young Struggle Berlin, durch direkte Aktionen auf die Situation der beiden türkischen Genossen aufmerksam gemacht. Wir dokumentieren hier zwei ältere Statements von Sahin und Alican, anfang dieses Jahres.

Wir teilen hier Termine und einen kurzen Beitrag welche auf https://gemeinschaftlich.noblogs.org/bundesweite-termine-rund-um-den-15-und-18-maerz zu finden sind.

Anlässlich des 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und dem 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen finden in vielen Städten bundesweit Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Organisiert werden diese von den Ortsgruppen der Roten Hilfe, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und anderen Antirepressions-Gruppen und linken Initiativen. Wir haben eine Übersicht mit allen Terminen erstellt.

Termine bundesweit

14. März 2021 | 16 Uhr | Online-Veranstaltung
Gar lächerlich? Adbusting mit Polizei und Militär.
Infos

15. März 2021 | 17 Uhr | Kundgebung | Berlin | Rathaus Neukölln
Raus auf die Straße zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März!
Infos

Freiheit für Dimitris Koufontinas!

Das Gefängnis ist ein Ort der Diktatur. Jeder Hungerstreik, den ein Gefangener führt, ist der Kampf des Subjektes gegen eine Totalität, die ihm nichts weniger als genau diese Subjekthaftigkeit abspricht.

Seit über 50 Tagen ist Dimitris Koufontinas in einem griechischen Gefängnis im Hungerstreik. Dimitris Koufontinas gehörte der bewaffneten Gruppe 17. November an, die in der Folge der griechischen Militärdiktatur 1975 entstanden ist und 25 Jahre existierte. Der Gruppe wurden einige bewaffneten Aktionen vorgeworfen, darunter die Erschießung des CIA-Chefs für Südosteuropa. Weitere Anschläge auf US-Offizielle folgten wegen der Verbindung zwischen Nato-USA und griechischen Putschisten, die jahrelang ein Terrorregime über Griechenland installierten. Andere Anschläge richteten sich gegen griechische Politiker und Journalisten.

Man muß daran erinnern, dass die Aktionen der Gruppe 17 November unmittelbar mit der Tatsache verbunden sind, dass das griechische Militär am 21. April 1967 putschte und bis zu seinem Sturz 1974 ein Klima offener Gewalt über das Land legte. Zu den historischen Tatsachen gehört, dass die US-amerikanische Nixon-Regierung jahrelang eng mit den Diktatoren zusammenarbeitete. Das gleiche Urteil ist gegen das damalige griechische Königshaus wie auch viele der reichen Familien historisch gefällt, die wegen politischen Stimmungsänderungen in den sechziger Jahren um ihre besonderen Privilegien fürchteten und die Putschisten förderten.

Berlin zeigt sich als Vorreiterin. Seit 2019 ist der 08. März in Berlin ein offizieller Feiertag – vom Frauen*kampftag zum konsumierbaren Fest. Diese Symbolpolitik, die wohl zeigen soll, wie progressiv und feministisch die Hauptstadt ist, ist aber vor allem die Fassade eines rot-rot-grünen Senates. Denn wie bei allen Kämpfen für eine andere Gesellschaft, ist es auch hier in Berlin der bürgerliche patriarchale Staat mit seinen Repressionsorganen, der sich diesen Kämpfen in den Weg stellt.

What the Fuck!

Jedes Jahr findet in Berlin der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt, früher hieß er „Marsch der tausend Kreuze“. Hier treffen sich seit Jahren christliche Fundamentalist:innen, Abtreibungsgegner:innen, Rechte und Konservative – manchmal sind sie auch alles in Einem und ziemlich oft von der protofaschistischen AfD. Sie treffen sich, um immer wieder ihre Herrschaftsbestrebungen gegenüber schwangeren Personen kundzutun. Den notwendigen Gegenprotest organisiert das What the fuck?!-Bündnis. Es wird gestört und blockiert, Kreuze werden geklaut, es gibt Demonstrationen und Kundgebungen – ganz im Sinne eines Frauen*kampftages. Doch die ach so progressive und feministische Hauptstadt lässt sich die Repression in Form von Strafbefehlen und Gerichtsprozessen nicht nehmen. So laufen aktuell circa 100 Strafverfahren wegen angeblicher Nötigung gegen Teilnehmer:innen der Gegenproteste. Seit November 2020 finden trotz Lockdown die ersten Gerichtsverhandlungen statt. Die Gegenproteste sollen dadurch eingeschüchtert und geschwächt werden. Aber einmal im Jahr gibt’s ja Blumen.

Schwangerschaftsabbruch, aber bitte nur heimlich und möglichst uninformiert

Die Rote Hife Berlin solidarisiert sich mit der Rigaer94 angesichts der massiven Kampagne, die von angeblichen Eigentümervertretern, Presse, Senat und Justiz gegen das rebellische Hausprojekt im Friedrichshainer Nordkiez gefahren wird.

Selten konnte man beobachten, wie offensichtlich die vielen Machtmittel des Staates zur politischen Repression gegen widerständige Strukturen eingesetzt werden und wie verlogen das Gerede vom Rechtsstaat ist.

Wenn Innensenator Andreas Geisel in internen Mails fantasiert, dass die Bewohner*innen nicht wollten, „dass ihre Verteidigungsvorkehrungen in den Wohnungen und ihr Waffenlager (…) auf dem Dachboden bekannt werden“, wird mehr als deutlich, dass das Gefasel vom Brandschutz schlichtweg die Schutzbehauptung ist für den nächsten Versuch, die Rigaer94 zu räumen. Gerade auch, weil die Bewohner*innen der Rigaer94 immer wieder betonen, dass sie eine*n unabhängigen Brandschutzgutachter*in ohne Probleme in ihr Haus lassen würden und zuletzt erst im November 2020 auch gelassen haben.

Im Spätsommer 2020 wurde beim Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Blau“ gegründet. Anlass waren einige militante Aktionen gegen die AfD seit Januar des Jahres. Ein halbes Jahr später gibt es keine öffentlichen Ergebnisse in diese Richtung. Aufgrund der eigenen Ohnmacht gegen die konfrontative Praxis verfolgt die EG „Blau“ inzwischen jede Form von Widerspruch gegen die neofaschistische Partei. So gerieten zwei Antifaschist*innen ins Visier, die schon lange vom LKA drangsaliert werden.

„Ding dong, die Zivilgesellschaft ist da“ – mit diesen Worten kommentierte der Pressesprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, im August 2020 sein abgebranntes Auto. Damit war er nicht alleine. In den Monaten nach dem rassistischen Attentat von Hanau traf es eine ganze Reihe von rechten Funktionär*innen der Partei und ihre Infrastruktur in Berlin: den Landesvorsitzenden Nicolaus Fest, den parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel, die Lichtenberger Bezirksverordnete Marianne Kleinert, den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, das Neuköllner Vorstandsmitglied Julian Potthast, den Neonazi und AfD-Vermieter Andreas Geithe, den Flügel-Treffpunkt Restaurant „Maestral“ in Reinickendorf, die Neuköllner Treffpunkte „Torrero“, „Novi Sad“ und „Casino Zwickauer Damm“ sowie zeitgleich die Parteizentralen von AfD und NPD.

Die sonst übliche Solidarisierung mit der AfD durch andere Parteien blieb diesmal aus. Selbst die Presse stellte durchgehend den Zusammenhang mit dem Attentat von Hanau her und zitierte aus verschiedenen Selbstbezichtigungsschreiben. Allerdings schienen die direkten Antworten auf rassistische Gewalt für das Landeskriminalamt ein Problem darzustellen. Eine Sonderkommission sollte her, um der taumelnden Berliner AfD angesichts der Wahlkämpfe im Jahr 2021 wieder ein gewisses Sicherheitsgefühl bieten zu können. Antifaschistische Proteste verhindern bereits seit zwei Jahren effektiv einen für die Afd dringend notwendigen Parteitag.

Nachdem zwei Genossen im Knast immer wieder den Knast gestört haben, durch Beschwerden und die weitergabe von Informationen zum Todesfall von Ferhat Mayouf, wurden sie immer wieder mit Repression überhäuft. Nun gab es wieder eine Zellenrazzia, nachdem sich beide Genossen am 23.1 an Kundgebung und Demo mit Redebeiträgen beteiligten. Wir teilen hier das Statement der Death in Custody Kampagne dazu.

Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über  Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen auch ein Audiobeitrag abgespielt, in dem sie von den Vorgängen in der Nacht des Todes berichteten. Der Beitrag lässt die in dieser Nacht anwesenden Schließer:Innen, wie auch die Anstaltsleitung, in keinem guten Licht dastehen. Nur fünf Tage später kam es zu einer Durchsuchung, bei der nur die Zellen der zwei erwähnten Gefangenen durchsucht wurden. Zufall? Wohl kaum!

Demonstration – 27.02.2021 – 15h – Kottbusser Tor

Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 08. Januar 2021 im Hungerstreik, nachdem die rechtskonservative Regierung Griechenlands eine Gesetzesänderung beschlossen hat. Hiernach sollen Gefangene, die als Terrorist:innen verurteilt oder angeklagt wurden, in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Aufgrund dieses Gesetztes wurde Dimitris Koufontinas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Volos in das alte Hochsicherheitsgefängnis in Domokos verlegt.

Dimitris Koufontinas Forderungen sind die Verlegung in das Gefängnis Korydallos in Athen und die Beendigung der willkürlichen Eingriffe gegen ihn, gesetzliche wie tatsächliche, sowie seine systematisch diskriminierende Behandlung einzustellen.