Pressemitteilung der RH Berlin, 06.10.21

Heute morgen, am 6.10., fand in der Rigaer Straße 94 erneut ein Polizeieinsatz statt, der Mal wieder deutlich macht, welche Funktion die Polizei in diesem Staat erfüllt: Den Schutz des Kapitals.

Seit 7 Uhr befanden sich mehr als 300 Beamt:innen im, um und auf dem Haus. Sie brachen Türen auf, durchsuchten Wohnungen, stellten Gegenstände sicher. Angeblich gehe es darum herauszufinden, wer dort wohnt. Wer kennt das nicht, dass statt dem Vermieter mehrere Einsatzhundertschaften vor der Tür stehen?

Seit Jahren gibt es eine öffentliche Kampagne gegen die autonomen Häuser im Friedrichshainer Nordkiez. Besonders die Rigaer Str. 94 und die Liebig Str. 34 stell(t)en die perfekte Projektionsfläche für die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik dar. Aber nicht nur auf politischer Ebene möchte man das Haus geräumt sehen. Auch in diversen Medien, allen voran aus dem Hause Springer, wird der Kiez als permanent im autonomen Ausnahmezustand phantasiert. Da stellt die Polizei dann auch mal eine Plastikwaffe sicher, bei der B.Z. steht dann schnell „Waffe gefunden“ in der Überschrift. Und auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat natürlich etwas dazu zu sagen. Hier zeigt sich, welch großer politischer Wert dem Kampf um die Deutungshoheit rund um das Haus zugemessen wird.

Am frühen Donnerstag, den 16.09., wurde der seit 2018 zur DNA-Entnahme gesuchte Bewohner der Rigaer94 in der Zellestraße von mehreren Polizistinnen gekidnapped, um ihm gewaltsam Blut abzunehmen. Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde er umgehend in die Wedekindwache gebracht, wo ihm der bereits bekannte Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten zur zwangsweisen DNA-Entnahme erneut verkündet wurde. Der Aufforderung, eine Speichelprobe vor Ort zu ermöglichen, lehnte er ab. Daraufhin wurde er von einer Streife des Abschnitts in Begleitung der Zivilstreife zum Tempelhofer Damm gebracht. Dem Betreten des Raumes zur Blutentnahme verweigerte sich der Betroffene, woraufhin er von ca. zehn Beamtinnen gezwungen wurde. Die zur Blutentnahme gekommene Ärztin, die zunächst dachte, sie solle Blut für einen Drogentest nehmen, wurde durch den Betroffenen informiert, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt und dazu aufgefordert, die Entnahme zu unterlassen. Trotz zusätzlichem Verweis auf den Berufsethos der Ärztin signalisierte sie den Polizistinnen ihre Bereitschaft, mit der Entnahme zu beginnen. Der Widerstand des Betroffenen gegen den Vollzug der Entnahme wurde auf dem Fliesenboden gebrochen, indem sich die Beamtinnen auf ihn knieten. Dennoch mussten sie sich während der gesamten Machtdemonstration verbale Erdniedrigungen anhören. Nach dem Vollzug wurde der Betoffene in Handschellen bis zum Ausgang des Gebäudes gebracht und dort entlassen.

Gemeinsame Erklärung der KOP Berlin und der Berliner Roten Hilfe:

Bei vielen Protestaktionen unter anderem von Palestine Speaks oder am ersten Mai dieses Jahres, waren viele Teilnehmer:innen und Genoss:innen mit einer enormen Polizeigewalt konfrontiert. Diese richtete sich einerseits gegen die linken und emanzipatorischen Proteste, da der Staat reflexartig auf solidarische Perspektiven mit Knüppel, Pfefferspray und Freiheitsentzug antwortet. Und anderseits kam die systematische und rassistische Polizeigewalt wieder zum Vorschein.

Diese Gewalt ist kein Produkt einzelner Beamt:innen sondern ist ein gewaltvolles System. Dabei hat sie viele unterschiedliche schwerwiegende Folgen. Die bloße Erscheinung von PoC, Schwarzen Menschen und migrantisierten Personen auf Straßen und auf öffentlichen Plätzen wird kriminalisiert, die Polizei schiebt ab, Faschos können weiter morden oder Anschläge verüben, Rechte Polizist:innen sammeln Munition und Adressen für den Tag X, und die dokumentierten Todesfälle in Polizeigewahrsam, der Death in Custody Kampagne werden jedes Jahr steigen.

Als KOP und Rote Hilfe Berlin sind wir solidarisch, mit allen Personen die rassistische Polizeigewalt und Repression erfahren haben, sowie mit allen Genoss:innen, die diese bekämpfen.
Wenn beispielsweise der SPDler und Berliner Innenminister Andreas Geisel immer noch keinen Zusammenhang sehen möchte zwischen der Kriminalisierung von Shischabars und dem Attentat von Hanau, dann wird klar, dass eine Veränderung der jetzigen Polizei keine freiwillige sein wird, und diese nur von außerhalb erreicht werden kann.

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Aus dem Vorwort: Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen – das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf https://archive.org/details/dna_comic_web

Am Sonntag, den 12. September 2021, versammelten sich solidarische Menschen vor der US-Botschaft in Berlin. Mit der Kundgebung wollten wir an den indigenen kämpfenden Gefangenen Leonard Peltier erinnern, der heute seinen 77. Geburtstag hat. In Redebeiträgen wurde auf seine 45 Jahre Haft, die fabrizierte Anklage und Verurteilung und die tatsächlichen Gründe der Inhaftierung hingewiesen.

Anfangs waren wir kaum sichtbar, aufgrund einer großen Kundgebung auf der Mittelinsel vor der US Botschaft. Doch durch Infostand, eine laute Anlage und vier Banner wurden wir dann auch wahrgenommen. Menschen blieben stehen und hörten den Redebeiträgen zu und fragten nach weiteren Informationen. Ein Redebeitrag folgt unter diesem Text.

Wir haben auch vom EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli berichtet, der den us-amerikanischen Präsidenten Joe Biden aufforderte, Leonard Peltier freizulassen. Außerdem erzählten wir von der Postkartenaktion ins ‚Weiße Haus‘, von einer Unterschriftenaktion und riefen dazu auf auch an Leonard Peltier selbst zu schreiben. Dazu wurden Flyer und Postkarten verteilt.

Mitteilung des EA Berlin

Innerhalb der letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war.

Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen der Angesprochenen. Der Beamte zog kurz seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich als Mitarbeiter einer Bundesbehörde vor. Sie fragten, ob die Betroffene Interesse an einem Gespräch habe und nach Kontakten zu einem Berliner Szeneort. Nach einem klaren „Nein“ der Angesprochenen drohte der Beamte, dass man dann einen anderen Weg finden müsse.

Zusammengestellt von Autonomen Gruppen ist kürzlich eine Neuauflage des Berliner Polizeiberichts online erschienen. Mit dem Ziel, gesammeltes Wissen über Organisation, Strukturen, Ressourcen und Taktiken der Berliner Polizei zu bündeln und über Generationengrenzen hinweg einem breiten Spektrum an Aktivistinnen und Interessierten zugänglich zu machen, wurde mit dem Polizeibericht Berlin 2009/2010 vor knapp 10 Jahren schon einmal eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgelegt. Da es seit dem innerhalb der Berliner Polizei viele Neuerungen gegeben hat, folgt nun eine überarbeitete und aktualisierte Neuauflage. Damit liefert der Polizeibericht weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, ihre Einsatzmittel und ihr einsatztaktisches Vorgehen – nicht zuletzt auch im Einsatz gegen linke Aktivistinnen. Ein nützliches Nachschlagwerk, mit allerlei Hintergrundinformationen und praxisbezogenen Anregungen, das wir hier gerne verlinken.

Am 12. September 2021 wird der indigene politische Gefangene Leonard Peltier 77 Jahre. Er ist seit 1976 (!) Gefangener der US Regierung. In einem von politischer Repression gekennzeichneten Verfahren wurde Peltier damals für seinen Aktivismus zur Durchsetzung indigener Grundrechte in den USA verurteilt.

Leonard Peltier ist ähnlich wie viele andere Langzeitgefangene inzwischen gesundheitlich stark beeinträchtigt und muss sofort frei gelassen werden. Beteiligt euch an Leonard Peltiers Geburtstag an den Protesten für seine Freilassung!

Kommt zur Kundgebung vor der US-Botschaft am So., 12.09.2021, um 15 Uhr, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor.

Free Leonard Peltier – Free Them All!

weitere Infos über Leonard Peltier in dt. Spache:
https://www.leonardpeltier.de/

Hier eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe.

Infos zum Verfahren und zu Soliaktionen findet ihr hier und hier.

Den Aufruf zum Prozessauftakt findet ihr hier. Am 18.9.2021 findet in Leipzig eine bundesweite Demo statt.

In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um engagierte Aktivist*innen zu kriminalisieren und oftmals auch zu inhaftieren. Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die Leipzigerin Lina, die bereits seit Anfang November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen drei weitere Genossen. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Faschisten, die vom Staat zu Aktivitäten einer „kriminellen Vereinigung“ stilisiert werden. Zusätzlich zur bereits laufenden Kampagne der Roten Hilfe e. V. „Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX“, die laufende Verfahren und staatliche Repressionsangriffe gegen Antifas zusammenfasst, hat sich nun das Solidaritätsbündnis Antifa Ost gegründet. Mit der Homepage soli-antifa-ost.org und Demonstrationen rund um den Prozessauftakt zeigt sie den Angeklagten, dass sie nicht allein sind.

 Tatsächlich stellt das Verfahren gegen Lina und ihre Mitangeklagten einen neuen Höhepunkt des wahnwitzigen staatlichen Kriminalisierungseifers dar, der vor Skandalen nur so strotzt: Schon die Konstruktion einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 gegen die Antifaschist*innen ist in erster Linie ein Hinweis auf die von Linkenhass geprägte Denkart der Polizeibehörde – schließlich hat sich die beim LKA Sachsen angesiedelte „SoKo Linx“ in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Ermittlungen nach § 129 blamiert, die für viel Medienrummel sorgten, aber ohne Verurteilungen endeten. Für jeweils Dutzende oder Hunderte betroffene linke Aktivist*innen bedeuteten diese Strukturermittlungen jahrelange Überwachung, Hausdurchsuchungen und weitere Repressalien bis hin zu Untersuchungshaft.

Um dem jetzigen Verfahren eine größere Bedeutung zu verleihen, übernahm die Bundesanwaltschaft die Federführung – ein Winkelzug, der nur durch die Erfindung einer neuen Kategorie möglich wurde: Die hier behauptete „kriminelle Vereinigung“ bewege sich „an der Schwelle zum Terrorismus“, weshalb die eigentlich nur für „Terror“-Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft eingeschaltet werden konnte. Begleitet wurde die Kriminalisierungskampagne durch eine skandalisierende Medieninszenierung, die vom LKA durch illegale Informationsweitergabe forciert wurde. So erfuhren die Anwält*innen teilweise aus der Presse von Akteninhalten, auf die sie noch keinen Zugriff hatten. Während die Repressionsorgane Antifaschist*innen als Kriminelle oder gar Terrorist*innen brandmarken, pflegen sie ein weit innigeres Verhältnis zu Nazis: Abgesehen von den diversen rechten Netzwerken vor allem innerhalb der Polizeibehörden übernahmen Beamt*innen der SoKo LinX Informationssammlungen, die Nazis über Linke angelegt hatten, und stellten diesen im Gegenzug Ermittlungsergebnisse zur Verfügung.

Die staatliche Anti-Antifa-Politik soll in der Prozesseröffnung gegen Lina und drei Genossen am 8. September 2021 gipfeln, doch gegen diesen Repressionsangriff regt sich breiter Widerstand. Auf der neuen Homepage soli-antifa-ost.org werden das § 129-Verfahren und die Umtriebe der SoKo Linx analysiert, und sie ruft zu Solidaritätsaktionen mit Lina und ihren Mitangeklagten auf. Unter anderem wird es am 8. September 2021 ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden geben. Für den 18. September wird zu einer bundesweiten Demonstration nach Leipzig mobilisiert.

„Mit welchem manischen Kriminalisierungseifer die Polizei- und Justizbehörden gegen Antifaschist*innen vorgehen, zeigt sich am Fall von Lina und an den anderen laufenden Verfahren nach § 129 mehr als deutlich. Die ganzen Ermittlungen sind eine antilinke Farce und strotzen vor innerbehördlichen Skandalen und Formfehlern“, stellte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. klar. „Lina muss umgehend aus der inzwischen fast zehnmonatigen Untersuchungshaft freigelassen werden. Sämtliche Verfahren nach § 129 gegen Linke, die nur der Verunglimpfung und Kriminalisierung fortschrittlichen Engagements dienen, müssen umgehend eingestellt werden. Wir rufen dazu auf, Solidarität mit Lina und allen anderen Beschuldigten zu zeigen, den Prozess durch kritische Berichterstattung zu begleiten und die Demonstrationen und Kundgebungen zu besuchen.“

Geklaut von kontrapolis

Im Oktober 2020 wurde das anarcha-queer feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt, während ihrer 30 jährigen Existenz arbeitete die Liebig34 daran, nicht nur eine Insel der Freiheit sondern auch eine Insel der Befreiung, nicht nur ein Safe Space für FLINTA* sondern auch ein Ort an dem eben diese Patriarchat, Gentrifizierung und Unterdrückung bekämpfen. Seit ihrer Räumung ist die Nachbarschaft nicht mehr die gleiche.

Weil wir, als FLINTA-Nachbar*innen aber auch als widerständige Menschen, die Bedeutung der Liebig34 für den Nordkiez, für feministische und queere Kämpfe, für die emanzipatorische Bewegung erkennen, standen wir der Liebig34 vor ihrer Räumung zur Seite.
Wir stehen ihr auch in den Momenten der Repression zur Seite. Denn wir sind nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Gefährt*innen und Freund*innen und niemand sollte in den Händen des Staates zurückgelassen werden. Drei der fünfzig Menschen, die gewaltsam aus der Liebig34 geräumt wurden, werden jetzt vor Gericht gezerrt. Der erste Prozess findet am 02.09 um 12Uhr und am 16.09 um 09 Uhr vor dem Gericht in Moabit in der Turmstraße 91 statt.
Unser Platz ist an ihrer Seite, unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Deswegen rufen wir alle dazu auf, zum Prozess zu kommen, den*die Gefährt*in zu unterstützen und klar zu machen, dass wir gegen jegliche Repression zusammenstehen.

Ihre Repression wird uns nicht aufhalten!

FLINTA aus Rigaer94

/english/

In October 2020 the anarcho-queer-feminist houseproject Liebig3 was evicted. Liebig30, through 30 years of life worked on creating not only an island of freedom but also an island of liberation, not only a safe space for flinta people but also a place where these people fought back against patriarchy, gentrification and oppression. And after their eviction our neighborhood is not the same.
As flinta neighbors but also as resisting people we were standing next to Liebig34 before the eviction, recognizing the importance of this project for Nordkiez, for feminist and queer struggles, for the emancipatory movement. And we ‘ll also stand next to them during the moments of repression. Showing that we are not only neighbors, but also comrades and friends, showing that no one should left alone in the hands of the state. Three of the fifty people who violently were removed from Liebig34 during the eviction have to go to court. The first trial will take place on the 2nd of September at 12.00, the second on the 16th of September at 9.00 at Turmstraße 91. Our place is next to them, showing solidarity against their repression!
That’s why we call everyone to join the trial, supporting the comrades and showing that repression will not divide us!

Their repression will not stop us!

FLINTA from Rigaer94