Gestern wurde in Berlin wieder mal ein Raum geräumt, der es Menschen seit nunmehr 20 Jahren ermöglicht hat, selbstbestimmt zu wohnen. Jetzt haben circa 50 Menschen ihr Zuhause verloren. Und wieder mal waren es die Interessen eines dubiosen Firmengeflechts, welche von 2000 Polizist:innen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

Die Umstände sind zweifelhaft. Nicht nur, dass die Eigentumsverhältnisse immer wieder zwischen unterschiedlichen Briefkastenfirmen hin und her wechseln, die letztendlich alle Tochtergesellschaften der Berliner Sanus AG sind. Hinter den ganzen Briefkästen steht der Privatinvestor Siegfried Nehls. Dieser ist für seine betrügerischen Geschäftspraktiken bekannt. Unter anderem schuldet er der Stadt Zossen noch drei Millionen Euro an Steuern und hat diverse kleine Handwerksbetriebe um Geld betrogen.

Überraschung: Die Berliner Polizei hat Plakatwerbung im öffentlichen Raum trotz steigendem Etat gestoppt. Statt dessen gibt die Behörde ihr Werbegeld verstärkt im Internet aus. Ein Grund dafür: Die ständigen Adbustings?

Keine Polizeiwerbung mehr?
Ende Juni: In Berlin beginnen die Sommerferien. Das bedeutet Hochspannung beim Zentralkomitee der hauptstädtischen Kommunikationsguerilla. Denn nun steigt mit jedem Tag die Chance, auf Werbeplakate der Berliner Polizei zu treffen, die unter den Schulabgänger*innen um Nachwuchs buhlen. Woche für Woche vergeht, doch nichts passiert.

Zwar werben die Landespolizei Brandenburg, das Ordnungsamt, die Bundespolizei, der Justizschlägerinnendienst und der Zoll um Mitarbeiterinnen. Doch von Plakatwerbung der Berliner Polizei ist das ganze Jahr 2021 nichts zu sehen. Woche für Woche muss die Kommunikationsguerilla ihre Aktionen verschieben: „Und irgendwann war Oktober und wir mussten einsehen, dass die Landespolizei Berlin offensichtlich beschlossen hat, auf Propaganda-Poster im öffentlichen Raum zu verzichten“ sagt Barbara Jendro, die Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe Polizei abschaffen. „Daraufhin haben wir erstmal Krim-Sektkorken knallen lassen!“

weiterlesen auf abschaffen.noblogs.org

Lassen wir die streikenden Genoss:innen nicht alleine. Informiert euch über deren Kämpfe und unterstütz diese wo ihr könnt.
https://twitter.com/GorillasWorkers
Bei Möglichkeit, könnt ihr diese auch direkt unter dem folgenden Link finanziell unterstützen.
https://app.elinor.network/donate/?groupid=998840a7-d9a5-11eb-9c6a-fecbfd94ebdf&options=30,50,70,100,200,500,1000&default_amount=15

Gegen Ausbeutung und alle Chefschweine.

Pressemitteilung der RH Berlin, 06.10.21

Heute morgen, am 6.10., fand in der Rigaer Straße 94 erneut ein Polizeieinsatz statt, der Mal wieder deutlich macht, welche Funktion die Polizei in diesem Staat erfüllt: Den Schutz des Kapitals.

Seit 7 Uhr befanden sich mehr als 300 Beamt:innen im, um und auf dem Haus. Sie brachen Türen auf, durchsuchten Wohnungen, stellten Gegenstände sicher. Angeblich gehe es darum herauszufinden, wer dort wohnt. Wer kennt das nicht, dass statt dem Vermieter mehrere Einsatzhundertschaften vor der Tür stehen?

Seit Jahren gibt es eine öffentliche Kampagne gegen die autonomen Häuser im Friedrichshainer Nordkiez. Besonders die Rigaer Str. 94 und die Liebig Str. 34 stell(t)en die perfekte Projektionsfläche für die Berliner Innen- und Sicherheitspolitik dar. Aber nicht nur auf politischer Ebene möchte man das Haus geräumt sehen. Auch in diversen Medien, allen voran aus dem Hause Springer, wird der Kiez als permanent im autonomen Ausnahmezustand phantasiert. Da stellt die Polizei dann auch mal eine Plastikwaffe sicher, bei der B.Z. steht dann schnell „Waffe gefunden“ in der Überschrift. Und auch Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat natürlich etwas dazu zu sagen. Hier zeigt sich, welch großer politischer Wert dem Kampf um die Deutungshoheit rund um das Haus zugemessen wird.

Am frühen Donnerstag, den 16.09., wurde der seit 2018 zur DNA-Entnahme gesuchte Bewohner der Rigaer94 in der Zellestraße von mehreren Polizistinnen gekidnapped, um ihm gewaltsam Blut abzunehmen. Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde er umgehend in die Wedekindwache gebracht, wo ihm der bereits bekannte Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten zur zwangsweisen DNA-Entnahme erneut verkündet wurde. Der Aufforderung, eine Speichelprobe vor Ort zu ermöglichen, lehnte er ab. Daraufhin wurde er von einer Streife des Abschnitts in Begleitung der Zivilstreife zum Tempelhofer Damm gebracht. Dem Betreten des Raumes zur Blutentnahme verweigerte sich der Betroffene, woraufhin er von ca. zehn Beamtinnen gezwungen wurde. Die zur Blutentnahme gekommene Ärztin, die zunächst dachte, sie solle Blut für einen Drogentest nehmen, wurde durch den Betroffenen informiert, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt und dazu aufgefordert, die Entnahme zu unterlassen. Trotz zusätzlichem Verweis auf den Berufsethos der Ärztin signalisierte sie den Polizistinnen ihre Bereitschaft, mit der Entnahme zu beginnen. Der Widerstand des Betroffenen gegen den Vollzug der Entnahme wurde auf dem Fliesenboden gebrochen, indem sich die Beamtinnen auf ihn knieten. Dennoch mussten sie sich während der gesamten Machtdemonstration verbale Erdniedrigungen anhören. Nach dem Vollzug wurde der Betoffene in Handschellen bis zum Ausgang des Gebäudes gebracht und dort entlassen.

Gemeinsame Erklärung der KOP Berlin und der Berliner Roten Hilfe:

Bei vielen Protestaktionen unter anderem von Palestine Speaks oder am ersten Mai dieses Jahres, waren viele Teilnehmer:innen und Genoss:innen mit einer enormen Polizeigewalt konfrontiert. Diese richtete sich einerseits gegen die linken und emanzipatorischen Proteste, da der Staat reflexartig auf solidarische Perspektiven mit Knüppel, Pfefferspray und Freiheitsentzug antwortet. Und anderseits kam die systematische und rassistische Polizeigewalt wieder zum Vorschein.

Diese Gewalt ist kein Produkt einzelner Beamt:innen sondern ist ein gewaltvolles System. Dabei hat sie viele unterschiedliche schwerwiegende Folgen. Die bloße Erscheinung von PoC, Schwarzen Menschen und migrantisierten Personen auf Straßen und auf öffentlichen Plätzen wird kriminalisiert, die Polizei schiebt ab, Faschos können weiter morden oder Anschläge verüben, Rechte Polizist:innen sammeln Munition und Adressen für den Tag X, und die dokumentierten Todesfälle in Polizeigewahrsam, der Death in Custody Kampagne werden jedes Jahr steigen.

Als KOP und Rote Hilfe Berlin sind wir solidarisch, mit allen Personen die rassistische Polizeigewalt und Repression erfahren haben, sowie mit allen Genoss:innen, die diese bekämpfen.
Wenn beispielsweise der SPDler und Berliner Innenminister Andreas Geisel immer noch keinen Zusammenhang sehen möchte zwischen der Kriminalisierung von Shischabars und dem Attentat von Hanau, dann wird klar, dass eine Veränderung der jetzigen Polizei keine freiwillige sein wird, und diese nur von außerhalb erreicht werden kann.

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

Aus dem Vorwort: Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen – das kennen wir schon. Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren. Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen. Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin? Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression? Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfaren werden.

Das Heft gibt es in gut sortierten Infoläden und online auf https://archive.org/details/dna_comic_web

Am Sonntag, den 12. September 2021, versammelten sich solidarische Menschen vor der US-Botschaft in Berlin. Mit der Kundgebung wollten wir an den indigenen kämpfenden Gefangenen Leonard Peltier erinnern, der heute seinen 77. Geburtstag hat. In Redebeiträgen wurde auf seine 45 Jahre Haft, die fabrizierte Anklage und Verurteilung und die tatsächlichen Gründe der Inhaftierung hingewiesen.

Anfangs waren wir kaum sichtbar, aufgrund einer großen Kundgebung auf der Mittelinsel vor der US Botschaft. Doch durch Infostand, eine laute Anlage und vier Banner wurden wir dann auch wahrgenommen. Menschen blieben stehen und hörten den Redebeiträgen zu und fragten nach weiteren Informationen. Ein Redebeitrag folgt unter diesem Text.

Wir haben auch vom EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli berichtet, der den us-amerikanischen Präsidenten Joe Biden aufforderte, Leonard Peltier freizulassen. Außerdem erzählten wir von der Postkartenaktion ins ‘Weiße Haus’, von einer Unterschriftenaktion und riefen dazu auf auch an Leonard Peltier selbst zu schreiben. Dazu wurden Flyer und Postkarten verteilt.

Mitteilung des EA Berlin

Innerhalb der letzten Wochen haben eifrige Staatsdiener_innen in Berlin versucht, eine Informantin aus dem anti-autoritären Milieu zu gewinnen. Die Betroffene wurde auf der Straße angesprochen, während sie ihr Fahrrad aufschloss. Gewählt wurde ein Ort, an dem sie an diesem Wochentag und zu dieser Uhrzeit zu erwarten war.

Zwei Personen (Beschreibung s.u.) näherten sich ihr von hinten, grüßten mit dem Vornamen der Angesprochenen. Der Beamte zog kurz seinen Dienstausweis aus der Tasche und stellte sich als Mitarbeiter einer Bundesbehörde vor. Sie fragten, ob die Betroffene Interesse an einem Gespräch habe und nach Kontakten zu einem Berliner Szeneort. Nach einem klaren „Nein“ der Angesprochenen drohte der Beamte, dass man dann einen anderen Weg finden müsse.

Zusammengestellt von Autonomen Gruppen ist kürzlich eine Neuauflage des Berliner Polizeiberichts online erschienen. Mit dem Ziel, gesammeltes Wissen über Organisation, Strukturen, Ressourcen und Taktiken der Berliner Polizei zu bündeln und über Generationengrenzen hinweg einem breiten Spektrum an Aktivistinnen und Interessierten zugänglich zu machen, wurde mit dem Polizeibericht Berlin 2009/2010 vor knapp 10 Jahren schon einmal eine umfangreiche Bestandsaufnahme vorgelegt. Da es seit dem innerhalb der Berliner Polizei viele Neuerungen gegeben hat, folgt nun eine überarbeitete und aktualisierte Neuauflage. Damit liefert der Polizeibericht weiterhin solide Kenntnisse über die Institution Polizei, ihren Aufbau, ihre Einsatzmittel und ihr einsatztaktisches Vorgehen – nicht zuletzt auch im Einsatz gegen linke Aktivistinnen. Ein nützliches Nachschlagwerk, mit allerlei Hintergrundinformationen und praxisbezogenen Anregungen, das wir hier gerne verlinken.