Die Corona-Fallzahlen erreichen täglich neue Höchststände. Dank verbreiteter Impfung liegen bei weitem noch nicht so viele Menschen mit Covid im Krankenhaus wie vor einem Jahr, aber auch diese Zahl steigt wieder rapide an. Unsere Beratungsstellen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg bleiben geöffnet, wir bitten euch aber um Folgendes:

Wenn ihr zu uns kommt, zieht euch warm an. Stellt euch darauf ein, draußen vor der Tür zu warten, bis ihr an der Reihe seid. Das kann eine Weile dauern. Auch drinnen wird es kälter sein als sonst, weil wir so gut wie möglich lüften. Tragt drinnen unbedingt eine Maske. Außerdem testet euch bitte vorher.

Wenn ihr aus Sorge um eure Gesundheit nicht in eine Beratungsstelle kommen möchtet, dann schreibt uns eine E-Mail und kommt nicht in die Beratung. Am sichersten schreibt ihr PGP verschlüsselt, unseren Schlüssel findet ihr hier. Ebenso bleibt bitte zuhause, wenn ihr euch krank fühlt.

Wenn eure Verfahren schon abgeschlossen sind und ihr finanzielle Unterstützung beantragen möchtet, könnt ihr das auch per E-Mail tun. Hier findet ihr eine Übersicht, welche Unterlagen wir von euch benötigen. Oder ihr gebt die Unterlagen (vollständig!) in der Beratungsstelle einfach kurz ab.

…zum Ende des Gerichtsprozesses im RAZ/RL/radikal-Komplex

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun seit Juni diesen Jahres vielen Gerichtsterminen ausgesetzt war.
Cem soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will.

…am Beispiel von Viktor Filinkov, linker Aktivist aus St. Petersburg.

Infoveranstaltung am 26.11.2021 mit Ute Weinmann (Journalistin) und Zhenya Kulakova (Verteidigerin von Viktor Filinkov)

Im Januar 2018 wurde in St. Petersburg der damals 23jährige Viktor Filinkov festgenommen. Viktor gehört zur linken Szene der russischen Großstadt, er beschäftigte sich mit Open Source Code und Internetsicherheit, engagierte sich als Antifaschist und unterstützte gewerkschaftliche Kämpfe. Die Verhaftung war Teil einer Operation des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser betrieb im Vorfeld der 2018 in Russland stattfindenden Fußball-WM und Präsidentschaftswahlen ein Ermittlungsverfahren gegen ein angebliches linke terroristisches Netzwerk, dass in der Provinzstadt Pensa sein Zentrum gehabt haben soll. Von Pensa ausgehend wurden seit Herbst 2017 Menschen verhaftet, denen vorgeworfen wurde, sich darauf vorzubereiten, während der Präsidentschaftswahlen und der Fußball-Weltmeisterschaft Attentate durchführen, mit dem Ziel die Situation im Land zu destabilisieren und die „Massen aufzuschaukeln“. Die Verhafteten wurden massiv mit Schlägen und Elektroschock gefoltert, um entsprechende Aussagen zu erzwingen. Auf Basis dieser Aussagen fanden in Pensa und Petersburg Prozesse vor Militärgerichten statt, in denen die Angeklagten zu sechs bis 18 Jahren Haft in Straflagern verurteilt wurden. Viktor Filinkov, der in seinem Verfahren die Folter öffentlich machte und die Anklage als konstruiert zurückwies, wurde zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt, die er in einem Straflager im Ural verbüßen soll. Im August traf er dort ein. Auch im Straflager wurde er gefoltert. Aktuell wehrt er sich mit einem Hungerstreik gegen den Versuch ihn durch Haft und Folter zu brechen.

Ute Weinmann und Zhenya Kulakova werden die Hintergründe des Verfahrens und dessen Folgen beleuchten, sowie über die aktuelle Situation von Viktor Filinkov berichten.

Teilnahme vor Ort: Freiland Haus 2, Friedrich Engels Str 22 14473 Potsdam
Einlass ab 17.30 Uhr, nur geimpft/genesen plus tagesaktuellem negativen Testzertifikat

Teilnahme online: Über die Webseite https://2d.freiland-potsdam.de ins Freiland-Multiverse einloggen, mit dem Avatar über die Freilandmap ins Haus 2 gehen und auf einem Stuhl Platz nehmen.

Rassistische Diskriminierung von Schwarzen Menschen, People of Color und Sintizze und Romnja in unserem Kiez stoppen!

Erklärung von Wrangelkiez United und 14 weiteren Gruppen

English below

Im Wrangelkiez werden regelmäßig bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote durch die Polizei ausgesprochen.

Wir fordern mit 14 weitere Gruppen, Initiativen und Kollektiven die sofortige Beendigung der Kriminalisierung!

Bereits im Januar berichteten wir über das einjährige Bestehen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei [1]. In den Medien wurde die Bilanz mehrheitlich als ‚Erfolg‘ verkauft. Als Anwohner:innen-Initiative, die sich gegen Racial Profiling, rassistische Polizeikontrollen und Polizei(gewalt) stellt, haben wir uns die Statistiken [2] und vermeintlichen ‚Einzelfälle‘ genauer angeschaut:

In den letzten Jahren ist insbesondere die Anzahl an verteilten Platzverweisen und Aufenthaltsverboten explodiert. Die Anzahl an Platzverweisen hat von 2016 bis 2020 um rund 350% zugenommen (2016: 778, 2017: 991, 2018: 1.770, 2019: 1.748, 2020 bis Ende Nov.: 2.772); die Anzahl an Aufenthaltsverboten zwischen 2018 und 2020 um rund 1.600% (2018:6, 2019: 25, 2020: 103).

Dabei handelt es sich um ein Experimentierfeld für polizeiliche Maßnahmen, die der Durchsetzung einer rassistischen Abschiebe- und Verdrängungspolitik dienen.

Wir möchten hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes dokumentieren, der am 26.10.2021 in Berlin-Moabit stattgefunden hat.

Die betroffene Person verließ am Mittag ihre Wohnung zum Einkaufen. Etwa drei Minuten von ihrem Zuhause entfernt wurde sie von zwei Personen angequatscht, Personenbeschreibung unten. Der Mann sprach sie mit ihrem Namen an und nachdem sie diesen bestätigte fragt er, ob sie sich einmal unterhalten können. Auf die Frage, worum es denn ginge zeigte der Mann seinen Dienstausweis vom Verfassungsschutz (kleine grüne Karte mit Foto) und meinte, er wolle über „diese eine Demo… die Besetzung…‟ reden. Die betroffene Person sagte nun klar, dass sie nicht mit den Beamtinnen reden wolle und ging weg. Sie wurde noch einen Block weiter verfolgt, dann bogen die Beamtinnen ab.

Am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) sowie für Dutzende Kulturvereine, eine Nachrichtenagentur und einen Verlag. Unmittelbarer Anlass war, dass – in Reaktion auf das von der türkischen Armee als Racheakt an der Zivilbevölkerung verübte Massaker von Licê mit 16 Toten – bei europaweiten Demonstrationen türkische Einrichtungen angegriffen worden waren, und dies der PKK angelastet wurde. Tatsächlich war das Verbot in enger Zusammenarbeit zwischen der deutschen und türkischen Regierung von langer Hand vorbereitet worden.

Seit dem Verbotserlass werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community hierzulande massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Eine Berliner Initiative findet daher, dass die Zeit für eine Neubewertung der PKK längst gekommen ist, und ruft anlässlich des 28. Jahrestags der Verbotsverfügung zu einer bundesweiten Demonstration und Aktionswoche im November auf:

PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!

Pressemitteilung der Left Wing Demonstration Medics vom 15.10.2021

Im Verlaufe des 15. Oktobers sicherten wir Demonstrationen rund um die Räumung des Køpiplatzes ab. Im Verlauf der „Tag-X“ kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizei, bei der auch eine Demosanitäterin leicht verletzt wurde.
Im Verlaufe des Tages begleiteten wir verschiedene, vielfältige Aktionen unter anderem die Tag-X Demo am Abend.
Unsere Aufgabe besteht hierbei darin, professionelle, ehrenamtliche erste Hilfe zu leisten. Wir tun dies nicht als Demoteilnehmerinnen, sondern als ausgebildete Ersthelfer. Gegen Ende der Demonstration, kam es zu mehreren Situationen mit einer hessischen Polizeieinheit. Als wir eine Festnahme beobachteten, kniete sich ein weibliches Mitglied unserer Gruppe auf den Boden, um die Situation besser Einschätzen zu können. Ein Polizist bewegte sich daraufhin so, dass sich sein Schritt nur Zentimeter vor dem Gesicht der Sanitäterin befand. Als sie sich daraufhin bewegte, folgte er ihren Bewegungen und auch darauf angesprochen, unterließ er dies nicht. Kurz darauf, schlug ein Polizist gegen die Schulter des selben Mitglieds und verletzte sie dabei leicht. Unserer Sanitäterin musste darauf hin ihren Einsatz verfrüht abbrechen, weshalb wir uns entschlossen haben, als Gruppe das Demonstrationsgeschehen zu verlassen. Grund dafür sind interne Verhaltensregeln, bei dem der Schutz unserer Mitglieder priorisiert wird. Leider reihen sich diese Vorkommnisse in vorhergegangene Situationen, besonders im Umfeld von Räumungen, ein. Seit der Liebig 34 Räumung wurden wir auf Demonstrationen immer wieder körperlich angegangen und an der Arbeit gehindert. Der Umstand, dass wir keine Teilnehmerinnen sind, wird, obwohl per Gerichtsurteil bestätigt, von einigen Polizist*innen nicht wahrgenommen oder klar ignoriert.

Die sexualisierte Komponente und der Umstand, dass sich diesmal ein Mitglied aus dem Einsatz zurück ziehen musste, sind allerdings ein, für uns, neues Level an Übergriffen. Wir beobachten dies mit großer Sorge. Nicht nur um unsere Mitglieder, sondern auch um die Menschen, die im Umfeld von Demonstrationen verletzt werden, egal ob Teilnehmer*in oder nicht, und bei denen wir davon abgehalten werden Hilfe zu Leisten.
Unser klares Ziel ist es, weiterhin professionelle, ehrenamtliche erste Hilfe zu leisten, für alle Menschen die diese brauchen.

Wir bedanken uns bei den anderen Sanitätsgruppen, die an diesem Tag auf der Straße waren und wünschen allen Verletzten gute Besserung.

Gestern wurde in Berlin wieder mal ein Raum geräumt, der es Menschen seit nunmehr 20 Jahren ermöglicht hat, selbstbestimmt zu wohnen. Jetzt haben circa 50 Menschen ihr Zuhause verloren. Und wieder mal waren es die Interessen eines dubiosen Firmengeflechts, welche von 2000 Polizist:innen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

Die Umstände sind zweifelhaft. Nicht nur, dass die Eigentumsverhältnisse immer wieder zwischen unterschiedlichen Briefkastenfirmen hin und her wechseln, die letztendlich alle Tochtergesellschaften der Berliner Sanus AG sind. Hinter den ganzen Briefkästen steht der Privatinvestor Siegfried Nehls. Dieser ist für seine betrügerischen Geschäftspraktiken bekannt. Unter anderem schuldet er der Stadt Zossen noch drei Millionen Euro an Steuern und hat diverse kleine Handwerksbetriebe um Geld betrogen.

Überraschung: Die Berliner Polizei hat Plakatwerbung im öffentlichen Raum trotz steigendem Etat gestoppt. Statt dessen gibt die Behörde ihr Werbegeld verstärkt im Internet aus. Ein Grund dafür: Die ständigen Adbustings?

Keine Polizeiwerbung mehr?
Ende Juni: In Berlin beginnen die Sommerferien. Das bedeutet Hochspannung beim Zentralkomitee der hauptstädtischen Kommunikationsguerilla. Denn nun steigt mit jedem Tag die Chance, auf Werbeplakate der Berliner Polizei zu treffen, die unter den Schulabgänger*innen um Nachwuchs buhlen. Woche für Woche vergeht, doch nichts passiert.

Zwar werben die Landespolizei Brandenburg, das Ordnungsamt, die Bundespolizei, der Justizschlägerinnendienst und der Zoll um Mitarbeiterinnen. Doch von Plakatwerbung der Berliner Polizei ist das ganze Jahr 2021 nichts zu sehen. Woche für Woche muss die Kommunikationsguerilla ihre Aktionen verschieben: „Und irgendwann war Oktober und wir mussten einsehen, dass die Landespolizei Berlin offensichtlich beschlossen hat, auf Propaganda-Poster im öffentlichen Raum zu verzichten“ sagt Barbara Jendro, die Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe Polizei abschaffen. „Daraufhin haben wir erstmal Krim-Sektkorken knallen lassen!“

weiterlesen auf abschaffen.noblogs.org

Lassen wir die streikenden Genoss:innen nicht alleine. Informiert euch über deren Kämpfe und unterstütz diese wo ihr könnt.
https://twitter.com/GorillasWorkers
Bei Möglichkeit, könnt ihr diese auch direkt unter dem folgenden Link finanziell unterstützen.
https://app.elinor.network/donate/?groupid=998840a7-d9a5-11eb-9c6a-fecbfd94ebdf&options=30,50,70,100,200,500,1000&default_amount=15

Gegen Ausbeutung und alle Chefschweine.