Die seit 1968 existierende Gefangenenzeitung “Der Lichtblick” bittet um finanzielle Unterstützung, damit die kommenden Ausgaben produziert werden können.

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Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von 14 bis 18 Uhr in der Linie 206. 

Damit wir besser helfen können, meldet euch gerne vorher mit einer Beschreibung 
eures Problems per Mail an:
info@cryptosprechstunde.org


Digitale Hilfsmittel sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. 
Doch je mehr auch politischer Aktivismus digital stattfindet, 
desto wichtiger wird es sich mit Verschlüsselung und Sicherheit auseinanderzusetzen.
Da es sehr mühsam ist, sich selber alles anzueignen, wollen wir euch dabei unterstützen, 
eure Identität, eure Daten, eure Kommunikation und eure Projekte sicherer zu machen. 
Bringt dafür eure Fragen, Laptops, Smartphones und Ideen mit in die Sprechstunde. 


Wir bieten Beratung zu Fragen von Datenschutz, Verschlüsselung, Netz-Anonymität und 
sicherer Kommunikation für Gruppen und Einzelpersonen an.
Gerne helfen wir auch bei der Einrichtung von (verschlüsselten) Geräten oder 
Datenträgern und beim Flashen von Android-Smartphones!
Wir bieten auch Workshops und Beratung für Gruppen und Projekte zu folgenden Themen an: 
- Smartphone-Sicherheit
- Datenverschlüsselung 
- Anonymität im Netz (einschl. Nutzung von Tor und Tails)
- Sichere Kommunikations- und Kollaborationsplattformen für Gruppen usw. 

Also fragt gern per Mail an: info@cryptosprechstunde.org 

Infos: https://www.cryptosprechstunde.org/

Berlin, US Botschaft an einem stürmend regnerischen Sonntag Nachmittag: das miese Wetter verstärkte den Anlass. Trotzdem versammelten sich heute, am 06. Februar 2022 knapp 50 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Sie forderten die Freilassung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit dem 06. Februar 1976 Gefangener der US Regierung ist. Heute war sein 46. (!) Haftjahrestag.

Peltier war als junger Indigener dem American Indian Movement (AIM) beigetreten. Inspiriert durch die Black Panther Party begann AIM Ende der 1960er Jahre damit, sich aktiv gegen rassistische Polizeigewalt zu wehren. Zudem führten sie mehrere spektakuläre Besetzungen durch, um internationale Aufmerksamkeit auf die damals wie heute oft verzweifelte Situation der indigenen Überlebenden des Massenmordes durch die weiß europäisch stämmige Mehrheitsgesellschaft zu lenken. 1972 besetzte AIM nach dem us-weiten „March of Broken Treaties“ zusammen mit anderen das „Büro für Indianerangelegenheiten“ in Washington und 1973 die indigene Gedenkstätte ‚Wounded Knee‘, wo die US Kavallerie 1890 einen militärischen Massenmord an Lakota durchgeführt hatte. Die Gedenkstätte sollte damals verkauft und anders genutzt zu werden. Ein wochenlange gewaltsame Auseinandersetzung mit US Behörden war die Folge. Peltier und andere AIM Aktivist*innen gerieten in den gleichen Fokus des FBI wie zuvor bereits die Black Panthers und wurden ebenfalls mit brutaler Gewalt und meist (zumindest damals noch) illegalen Methoden kriminalisiert und z.T. auch ermordet.

Am 2 Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständig drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der CONARE die Rücknahme der internationalen Ausschreibung „Red Flag“ durch Interpol. Für den dritten Beschuldigten im Verfahren, Bernd Heidbreder, kam die Entscheidung zu spät. Bernd ist im Mai 2021 in Mérida an einem Tumor gestorben.

Kundgebung am 6. Februar 2022

Trotz Corona und den damit verbundenen gesundheitlichen und ökonomischen Belastungen vergessen wir nicht diejenigen, die in Gefängnissen unter deutlich schwereren Bedingungen gegen staatliche Repression, Rassismus und Haft kämpfen.

Daher werden wir am 6. Februar vor der Berliner US Botschaft am 46. (!) Haftjahrestag die sofortige Freiheit des schwer kranken indigenen Aktivisten Leonard Peltier aus den USA fordern. Weltweit werden an diesem Wochenende ähnliche Proteste stattfinden.

Der indigene Aktivist Leonard Peltier ist 77 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. Er ist bereits 46 Jahre gefangen, oder genauer, er kämpft seit 46 Jahren um sein Überleben.

Wir teilen hier den Rückblick und die Analyse der DIC Kampagne, bei welcher wir uns als Rote Hilfe beteiligt hatten. Den Original Post findet ihr unter folgendem Link:
https://deathincustody.noblogs.org/post/2022/01/24/rueckblick-auf-die-death-in-custody-kampagne/

Rückblick auf die Death in Custody-Kampagne
– Der Kampf gegen Polizeigewalt geht weiter

Nach mehr als zwei Jahren endet die Death in Custody Kampagne. Konkret bedeutet das für uns, dass das Bündnis sich auflöst, der Blog https://deathincustody.noblogs.org nicht mehr aktualisiert wird und wir als Kampagne an keiner weiteren Vernetzung oder an anderen Formen des Protests teilnehmen werden. Die Recherche-AG wird ihre Arbeit jedoch fortsetzen und weiterhin die Dokumentation der Todesfälle aufrechterhalten und ergänzen. Die Dokumentationswebseite https://doku.deathincustody.info wird somit regelmäßig aktualisiert und die Gruppe ist auch weiterhin erreichbar über death-in-custody@riseup.net

Zunächst einmal möchten wir uns bei allen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen bedanken, die Teil des Bündnis waren, mit uns zusammengearbeitet oder uns auf unterschiedlichste Weise unterstützt haben. In den zwei Jahren, in denen wir aktiv Recherche und Öffentlichkeitsarbeit gemacht haben, ist viel passiert. Neben dem tödlichen Covid-19 gab es erneut eine Zuspitzung der rassistischen Gefahr in Deutschland, welche uns vor allem durch die faschistischen Anschläge von Halle und Hanau¹ im Gedächtnis geblieben sind. Auch durch die Polizei und Justiz wurden mehrere Menschen ermordet, wie zum Beispiel Ferhat Mayouf², Mohamed Idrissi³ oder aber auch Maria B.⁴, um nur einige Namen zu nennen.

Gleichzeitig gab und gibt es immer wieder Menschen, die den Status Quo nicht mehr hinnehmen und dagegen auf unterschiedlichste Weise kämpfen. Ob es zum Beispiel die langjährigen Genoss:innen von der Oury Jalloh Initiative⁵ sind, oder die 2020 gegründetede Migrantifa⁶. Der Widerstand gegen Rassismus erreichte im Sommer 2020 einen Höhepunkt. Durch George Floyds Ermordung und die darauf folgenden massiven Proteste weltweit konnte Polizeigewalt nicht mehr ignoriert werden. Auch in Deutschland berichteten erstmals auch bürgerliche Medien breiter über staatliche Gewalt und Rassismus. Die Veröffentlichung unserer vorläufigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von rassifizierten Menschen in Gewahrsam am 08.06.2020⁷ wurde in diesem Zusammenhang mehrfach aufgegriffen. Unsere Recherche wäre nie zustande gekommen ohne die Arbeit anderer Initiativen, wie zum Beispiel der ARI⁸ und CILIP⁹, aber auch kleinerer Gruppen, Journalist:innen oder Einzelpersonen. Vor allem auf letztere sind wir weiterhin angewiesen, um die Dokumention möglichst genau fortführen zu können. Momentan sind uns 203 Todesfälle seit 1990 bekannt, die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein (Stand: 08.01.2022). Und das Töten geht weiter.

Die Rote Hilfe Berlin teilt hier eine Solidaritätserklärung von Kulturschaffenden anlässlich des heutigen Prozesstermins zur Verhandlung der Klage der Betroffenen gegen ihr Verbot!

Am 26.01.2022 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr Verbot verhandelt.

Beide in Neuss ansässigen Medienhäuser wurden 2019 vom Bundesinnenminister nach dem Vereinsgesetz verboten, da sie Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) seien und „der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“ diene.

„Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag“ seien die Aktionsmöglichkeiten der PKK „in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt“ worden, hieß es in der Begründung des Innenministeriums. So wie viele andere Medienhäuser in Deutschland, haben jedoch auch diese beiden nachgewiesenermaßen defizitär gewirtschaftet.
Einem Buchverlag und einem Musikvertrieb terroristisches Handeln anzudichten, bedeutet einen harschen Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit.
Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wurde auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums buchstäblich tonnenweise Kulturgut beschlagnahmt: die Bücher des Mezopotamien Verlags (Romane, Bücher zu kurdischer Geschichte und Kultur, zur Idee des demokratischen Konföderalismus, Lehrbücher, Kinderbücher), außerdem Bücher aus anderen Verlagen, die er vertrieb, darunter viele Werke der Weltliteratur. Darüber hinaus wurden Tontechnik, Musikinstrumente, Tonträger und vor allem das weltweit größte Archiv kurdischer Musik eingezogen, das nunmehr für Interessierte unzugänglich ist – weggesperrt in den Kellern des Verfassungsschutzes.

Dies bedeutet einen ungeheuren kulturellen Verlust zum einen für die Allgemeinheit, insbesondere jedoch für die kurdischen Menschen, die ohnehin seit vielen Jahrzehnten gegen die Unterdrückung und Leugnung ihrer Kultur kämpfen müssen. Und auf politischer Ebene werden hier nicht nur Grundrechte gravierend beschnitten, sondern obendrein die Assimilierungspolitik des türkischen Staates und seine Repression gegen nicht-türkische Kultur massiv unterstützt.

Wir als Kultur- und Medienschaffende fordern die Aufhebung des Verbots der beiden Medienbetriebe und die Rückgabe des beschlagnahmten Materials, damit die Medienhäuser ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

Wir fordern die demokratischen Grundrechte der Kunst-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland ein.

Und wir fordern ein Ende der Repression von Bundesregierung und türkischem Staat gegen kurdische Menschen und ihre Kultur.

Januar 2022

In der letzten Zeit haben mehrere Beschuldigte eines seit mehr als einem Jahr vom LKA 523 geführten Verfahrens eine Vorladung zur DNA-Probenentnahme erhalten. Das LKA 523 ist zuständig für politisch motivierte Straftaten. Gegen die Entnahme wurden Rechtsmittel eingelegt.

Da DNA-Probenentnahmen mittlerweile zur gängigen Praxis der Repressionsorgane gehören, lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema DNA-Spuren. Einen guten Einstieg findet ihr hier:

– Antirepressionsplattform Berlin Comic „Umgang mit DNA in der Praxis“
https://archive.org/details/dna_comic_web

– Rote Hilfe „Um Haaresbreite“
https://we.riseup.net/assets/138811/DNA-Ansicht.pdf

– Gen-ethisches Netzwerk e.V. „Der Zugriff auf DNA-Daten“
https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/broschuere/76-der-polizeiliche-zugriff-auf-dna.html

Zum Auftakt der Berufungsverhandlung im Fall “Ella” (Dannenröder Forst) am 17. Januar 2022 organisiert die Ortsgruppe Frankfurt a. M. einen Soli-Bus von Berlin über Frankfurt nach Gießen.

Der gebuchte Soli-Bus fährt aus Berlin los! (Covid-Regelung: 3 G+)

Abfahrt:

Sonntag, 16. Januar 2022 um 23 Uhr vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg).

Prozessbeginn:

Montag, 17. Januar um 9 Uhr im Landgericht Gießen, Stolzenmorgen 68, 35394 Gießen.

Anmeldung Soli-Bus: soli-bus@posteo.de

Infos: https://www.soli-bus.org/

2022 erscheint eine neue Sammlung von Texten von Mumia Abu-Jamal im Verlag Edition Kettenbruch. In “Die Schrift an der Wand” skizziert der gefangene Journalist gesellschaftliche Perspektiven, politische Entwicklungen, Widerstand, Geschichte, soziale Veränderungen und Bewegungsdynamiken in den USA und weltweit. Es sind Texte aus vier Jahrzehnten, die fast alle noch nie auf Deutsch erschienen sind.

Anlässlich von Mumias 40. Haftjahrestag wird Jutta Kausch im Voraus Passagen aus dem Buch vorlesen. Außerdem werden wir über die weitergehenden Bemühungen sprechen, den ehemaligen Black Panther endlich zu befreien. Auch wenn in letzter Zeit in Deutschland wenig davon zu hören war, kämpft Mumia nach wie vor auf der juristischen Ebene um eine Aufhebung seines Urteils.

Die Corona-Pandemie hat staatliche Zwangsanstalten wie Abschiebelager und Gefängnisse noch weiter aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt – sorgen wir dafür, dass sich das ändert! Lassen wir den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu Wort kommen und überlegen, wie wir ihn und andere von hier aus unterstützen können!

Bis alle frei sind – Free Mumia – Free Them All!

Da es pandemiebedingt nicht möglich ist, die Veranstaltung im größeren Rahmen in Präsenz durchzuführen, findet sie online im Livestream statt.

Do. 9. Dezember 2021 – 19:30 Uhr