Am 02.05.22 wurde in Mannheim ein Psychiatriepatient von Polizisten mit Pfefferspray angegriffen, fixiert und geschlagen, woraufhin er kollabierte und noch am selben Tag starb. Am 10.05.22 gab es in Mannheim einen weiteren Todesfall durch Polizeigewalt. Diesmal wurde ein 31jähriger Mann ins Bein geschossen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und sich schon zuvor selbst verletzt hatte. Er verstarb in seiner eigenen Wohnung.

In Deutschland sind seit 1990 über 300 Menschen von der Polizei erschossen worden¹, mindestens 209 von Rassismus Betroffene verloren im Gewahrsam und durch Einsätze ihr Leben² und seit 1993 sind über 670 Menschen an der rassistischen Flüchtlingspolitik und beispielsweise an den Folgen von Abschiebungen gestorben³.

Die Polizei soll den gesellschaftlichen Status Quo aufrechterhalten. Sie schützt beispielsweise Grenzen vor Flüchtlingen oder eine Oberschicht vor der Anwesenheit sichtbarer Armut. Vor allem schützt sie das Eigentum als Grundlage der Ausbeutung und sie hält radikale politische Proteste klein. Dabei nutzt die Polizei ein autoritäres Auftreten und ein Arsenal an unterschiedlichen Waffen und Gesetzesgrundlagen. Hinzu bekommt sie noch Rückendeckung durch die Presse, die unkritisch nur ihre Sichtweise auf Konflikte verbreitet, und die Justiz, die Gewalt ausübende Beamten stets freispricht.

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50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer Radikalenerlass!

Veranstaltungen in Berlin und Potsdam vom 17.-20.05.2022

Von der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde der sogenannte Radikalenerlass bereits 1987 und 1995 für rechtswidrig erklärt.50 Jahre nach seiner Verabschiedung wird jedoch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie in Brandenburg über seine Wiederbelebung nachgedacht – diesmal im Zusammenhang mit und angeblich aus Sorge vor dem Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen.

Um antidemokratische Kräfte aus dem Staatsdienst fernzuhalten, genügen das Strafrecht, das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst und der uneingeschränkte Erhalt unseres Grundgesetzes.

Deshalb: 50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer Radikalenerlass!

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Gegen das Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen!

Pressemitteilung des Bezirksverbands Neukölln der LINKEN vom 13.05.2022

Der Bezirksverband Neukölln der LINKEN fordert eine sofortige Aufhebung der Verbote von Demonstrationen mit Bezug zu Palästina am Wochenende in Berlin.

“Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein. Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin”, äußert sich Ferat Koçak, stellvertretender Sprecher der LINKEN Neukölln und Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Für Zehntausende Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte in Berlin und ganz besonders in Neukölln ist der Jahrestag der Vertreibung aus ihrer Heimat in Palästina, (“Nakba”), nicht nur ein historisches Trauma, sondern eine Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland anhält. Die Entscheidung der Berliner Behörden reiht sich hier nahtlos ein. “Die Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen Antisemitismus aus, die zu verurteilenden Äußerungen von einzelnen Teilnehmer:innen sind nicht ansatzweise eine Begründung die geplanten kulturellen Veranstaltungen, sowie Demonstrationen zu verbieten. Wir fordern die Rücknahme dieser Verbote!”, so Koçak abschließend.

Quelle

Am 07.05.2022 fand auch in Berlin eine Kundgebung statt in Gedenken an den 47 Jährigen Toden durch Polizeigewalt in Mannheim. Gemeinsam mit der ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland) haben wir einen Redebeitrag erarbeitet. Hier ist der Beitrag.
Knapp eine Woche nach diesem Vorfall, ist auch am 10.05 eine Person nach einem Polizeieinsatz verstorben. Polizeigewalt ist ein tödliches System, welchem wir alltäglich die Stirn bieten müssen.

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Liebe Genoss:innen, Freund:innen und Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der ISD, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland und der Roten Hilfe Berlin. Wir haben uns entschieden am heutigen Tag, einen gemeinsamen Redebeitrag zu erarbeiten. Diese Woche Montag, am 02.05, ist ein Mann durch Polizeigewalt in Mannheim gestorben.

Wir sind heute hier in Berlin versammelt, nicht nur um an dem 47 Jährigen Toden zu gedenken, sondern vor allem um unmissverständlich klar zu machen, dass dieser Vorfall kein Einzelfall ist. Dabei sind wir nicht alleine. Es gab schon Proteste auf der Straße von Mitstreiter:innen in Mannheim, Heidelberg und Frankfurt. Und es werden weitere folgen. Obwohl wir geographisch getrennt sind und eigene lokale Kämpfe führen, vereint uns das klare Ziel nach lückenloser Aufklärung, klaren Konsequenzen und vor allem dass sich solche Vorfälle nirgendwo wiederholen dürfen.

Kurz zur Erinnerung was passiert ist. Ein Psychiatrie-Patient verlässt das Gelände, wird von zwei Polizisten und einem Arzt gesucht und in der Innenstadt gesichtet. Da er sich von den Bullen abwendet, setzten diese Pfefferspray ein. Daraufhin flieht er, wird dann von den Polizisten eingefangen und zu Boden geworfen. Was folgt sind mehrere Schläge ins Gesicht, bis dieser kollabiert. Reanimationsversuch vor Ort scheitern und er verstarb am gleichen Tag im Krankenhaus. Die Aufgabe der Polizei war es nach eigenen Angaben einen Patienten zu schützen.

Es gibt zu dem Vorfall unzählige Videos und Zeug:innen. Staatsanwaltschaft und Polizei versprechen uns nach dem Tod eine lückenlose Aufklärung. Die zwei Polizisten sind vom Dienst suspendiert und es wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ermittelt. Es sind Signale die uns beruhigen sollen, denn gleichzeitig duldet der Staat keinen externen Druck und die Polizei präsentiert schon wieder eine Täter-Opfer Umkehrung.

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Pressemitteilung der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.

Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.

Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.

„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“

Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.

Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:

Ende

Pressemitteilung der Kampagne “Kein Raum der AfD”

Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“

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Prozessbericht auf Kontrapolis

3. Oktober 2020: Die faschistische und militante Kleinpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert nach Berlin-Hohenschönhausen, um dort einen Naziaufmarsch mit europaweit bekannten Neonazis durchzuführen. Weit kommen die Faschistinnen nicht, denn der Aufmarsch wird schon nach wenigen Metern von Antifaschistinnen blockiert (https://berlingegenrechts.de/2020/10/17/b0310-nazis-blockiert/). Gelang es der Polizei und Justiz schon nicht, den störungsfreien Ablauf des Nazimarsches zu gewährleisten, so überzieht sie einige Teilnehmer*innen von Gegenaktionen mit Repressionen. Der Protest wird so in „gut“ und „schlecht“ geschieden. Viele werden an dem Tag in Hohenschönhausen durch Polizeigewalt verletzt. Manche sollen trotz umsichtigen Verhaltens ein Bußgeld aufgrund der Infektionsschutzverordnung zahlen (https://berlingegenrechts.de/2021/03/07/b0310-erste-strafbefehle-nach-nazi-aufmarsch/). Andere werden mit Strafverfahren nachträglich belangt.

So auch ein Antifaschist, der 2021 einen Strafbefehl erhielt, in dem ihm vorgeworfen wurde, er habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Er wurde im Zuge der Anreise auf dem Weg durch einen Park an der Ribnitzer Straße von zwei jungen Bereitschaftspolizisten festgenommen. Diese malträtierten ihn bei der Festnahme derart, dass der junge Vater seitdem berufsunfähig und zu 30 Prozent schwerbehindert ist. Der Prozess fand außgerechnet an dem Tag statt, an dem auch der vernichtende Bericht der Vereinten Nationen zu Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht wurde (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-04/polizeigewalt-deutschland-un-systemversagen).

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Bericht von Thunfischs Soligruppe (Rigaer94 und Andere) + Thunfisch

Am 22. März beendete das Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Thunfisch mit den Plädoyers und der Urteilsverkündung.

Der Prozess wäre fast geplatzt, weil ein Schöffe Corona hatte und sich immer noch krank fühlte. Mit drei Stunden Verspätung ging es los, nachdem ihm ein negativer Schnelltest ausgepresst wurde. Einziger Zeuge heute war Tatbeobachter Marvin Peetz (33). Er will von der Frankfurter Allee an immer bei der aggressiven Menge gewesen sein, die ständig Steine und Flaschen warf. Die Angeklagte habe Steine aus dem Gleisbett der Tram an der Warschauer auf die Straße geworfen, damit sich andere bedienen.

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Wir dokumentieren einen Aufruf der iuventa Unterstützungsgruppe Hamburg:

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Der politischen Ignoranz etwas entgegensetzen und das Sterben im Mittelmeer bekämpfen: Mit diesem Ziel wurde das Schiff iuventa in den Einsatz geschickt – in 12 Monaten konnte sie mehr als 14.000 Menschen retten.

2017 beschlagnahmten italienische Behörden die iuventa und nahmen so den Tod von Menschen bewusst in Kauf. Das war nur der Auftakt einer Welle der Repression gegen zivile Seenotrettung.

Gegen vier Aktivist*innen der iuventa und 17 Menschen von anderen Organisationen wird nun Anklage erhoben. Die erste Anhörung ist am 21. Mai 2022 – bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis!

Mit diesem Verfahren soll ein Exempel statuiert werden. Um alle abzuschrecken, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Um von den Menschenrechtsverletzungen der EU an den europäischen Außengrenzen abzulenken.

Helft uns, zum Prozessbeginn ein Zeichen zu setzen! Seid solidarisch und macht mit – vor allem auch für die Menschen auf der Flucht!

Sorgt dafür, dass überall zu sehen ist:

SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN!

Freedom of Movement! Solidarity and Resistance!

Mehr Infos: iuventa-crew.org

Spendenkonto für die Iuventa-Crew:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Das 1. Mai-Bündnis hat ein Dokumentationsvideo zum Polizeiangriff auf die 1. Mai-Demo im letzten Jahr veröffentlicht.