Wir möchten hier auf einen Blog hinweisen, welcher den § 129b Prozess in Düsseldorf politisch und juristisch begleiten wird.
Hier der Link zum Blog: https://dhkpcverfahren2023129b.wordpress.com
Und hier nochmal der Text, was dieser Blog ist:

Am 14. Juni 2023 beginnt vor dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des Oberlandesgericht Düsseldorf – fast exakt 7 Jahre nach dem Beginn des Münchener Kommunistenprozesses gegen zehn Kommunist*innen aus der Türkei – einer der größten Staatsschutzprozesse in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. (Aktenzeichen: III-7 StS 1/23)

Angeklagt nach § 129b StGB sind die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international renommierten Band ‚Grup Yorum‘) und der Sozialist Serkan Küpeli. Den drei Antifaschisten wird u.a. vorgeworfen, das sogenannte Deutschlandkomitee der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gebildet zu haben. Die DHKP-C ist eine in der Türkei tätige antifaschistische oppositionelle Kraft gegen das dortige diktatorische Erdoganregime. Die DHKP-C wird in der Anklageschrift des Generalbundesanwaltes als „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. den §§ 129, 129 a und 129 b StGB bezeichnet.

Wir möchten auf zwei Kino Veranstaltungen von den Genoss:innen von Hände Weg vom Wedding aufmerksam machen. Am 07.09 werden wir auch mit Infotisch vor Ort sein.
Alle Infos findet ihr auch hier: https://www.unverwertbar.org/aktuell/2023/8392/

Liebe Nachbar*innen, wir laden euch recht herzlich ein zum Politischen Spätsommerkino im Wedding: bei unserem diesjährigen Spätsommerkino zeigen wir zwei Filme, die jeweils auf ihre Art von Rassismus und gesellschaftlichem Ausschluss, von (politischer) Heimat, Repression und dem Leben im Exil erzählen.

Aktivist des American Indian Movement

Kundgebung am 79. Geburtstag

Rückseite US Botschaft Berlin

2023 jährte sich zum fünfzigsten mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.

Summary and speeches of the demo in memory of Ferhat Mayouf

(english translation see below)

Zusammen mit den Genoss:innen von KOP Berlin, Perspektive Selbstverwaltung, Death in Custody und Hände Weg vom Wedding hatten wir am dritten Todestag von Ferhat Mayouf, am 23.07.2023, zur Demo aufgerufen.

Wir möchten uns an dieser Stelle sofort für die Wort und Tatkräftigen Unterstützung von Free Mumia Berlin, Andreas Krebs, Kay Schedel, Benjamin Düsberg, dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, Radio Aktiv Berlin und den vielen weiteren Menschen bedanken, sowie an alle Demoteilnehmer:innen, die eine kleinere aber kämpferische Demo ermöglicht haben. Es waren um die 100 Menschen auf der Straße, die laut und deutlich an den Todesumständen von Ferhat Mayouf erinnert haben, und somit auch ihre Stimme gegen die Verantwortliche und mörderische Staatsgewalt erhebt haben.

Ihr findet alle Redebeiträge und Eindrücke der Demo hier bei Radio Aktiv Berlin (alle Beiträge sind auf deutsch). https://www.freie-radios.net/123461

Wir möchten an der Stelle drei Beiträge noch in Schriftform hier veröffentlichen (auf deutsch und auf english).
(Seite 2): Einmal denn Beitrag vom Anwalt Benjamin Düsberg, da er den aktuellen und die juristische Situation gut zusammenfasst.
(Seite 3): Dann auch vom damaligen JVA-Moabit Insasse Kay Schedel, welcher ein wichtiger Zeuge war und für Aufklärung trotz Repression gekämpft hat.
(Seite 4): Und zum Schluss, das Grußwort des Gefangenen Andreas Krebs (zu dem Zeitpunkt noch in JVA Moabit, jetzt in der JVA Tegel), welches er uns noch zusenden konnte.

Together with comrades from KOP Berlin, Perspektive Selbstverwaltung, Death in Custody and Hände Weg vom Wedding, we organized a demonstration on the third anniversary of Ferhat Mayouf’s death, July 23, 2023.

Am 23.07.23 hat Migrantifa Berlin zur einer Kundgebung am Prinzenbad aufgerufen, um ein klares Zeichen zu setzen gegen die rassistische Hetze und auch gegen die Polizeipräsenz. Wir veröffentlichen nachträglich hier unseren Redebeitrag.

Liebe Genoss:innen, Mitstreiter:innen und Anwesende, ich grüße euch im Namen der Roten Hilfe Berlin.
Wir haben es alle gehört. Es scheint keinen sicheren Raum mehr für uns zu geben. Überall in Berlin sind sie zu finden. Auf der Sonnenallee, am Görli, auf der Rigaer str. Aber nicht nur draußen, sondern auch in Shisha Bars, an Bahnhöfen, in Jugendeinrichtungen und jetzt nun auch in Freibädern. Sie haben sogar einen neuen teuren Rückzugsort am Kotti errichtet. Überall dringen diese aggressive und bewaffnete Banden ein, oft geprägt von rassistischen und sexistischen Vorstellungen. Sie provozieren und eskalieren die banalsten Situationen, um dann Knüppel, Pfefferspray oder auch in den schlimmsten Fällen, Schusswaffe zu nutzen. Die Polizei ist keine Sicherheit, sondern eine reale und alltägliche Gefahr für viele. Wer behauptet soziale und gesellschaftliche Probleme ließen sich mit mehr Polizei, mehr staatlicher Gewalt lösen, ist entweder naiv, oder verfolgt eine politische Agenda.

Denn die primäre Funktion der Polizei ist es doch, die gesetzliche erlaubte und auch gewünschte Ausbeutung und daraus resultierende Ungleichverteilung aufrecht zu erhalten und Widerstand gegen diese Verhältnisse zu unterdrücken. Individueller ökonomischer Reichtum, wird gegen einen wahren gesellschaftlichen Wohlstand für alle verteidigt, egal wie hoch die Kosten für Mensch und Klima sind. Gleichzeitig bleiben die Polizist:innen eine elementare Stütze, für den staatlichen Rassismus. Sie halten die Grenzen aufrecht, indem sie unerwünschte Migrant:innen landesweit verfolgen, einsperren und abschieben.

Wir möchten hier auf dem Blog unserer Genoss:innen aus Leipzig hinweisen, die hier alle Infos zur Repression am Tag X in Leipig veröffentlichen und teilen.

https://antirepression.noblogs.org/tagx/

Hier findet ihr, neben Informationen, auch Vorlagen für Anträge zur Freiheitsentziehung und zur Beschlagnahmung vom Handy.

Gemeinsam mit den Genoss:innen von Death in Custody, KOP Berlin, Perspektive Selbstverwaltung und Hände Weg vom Wedding rufen wir als Rote Hilfe Berlin zur Demo auf am 23.07.23 (Turmstraße), um an Ferhat Mayouf zu gedenken.
(in English see below) / (traduction francaise en bas)

Ferhat Mayouf
Kein vergeben, kein vergessen!

Demonstration: Sonntag 23.07.2023 17 Uhr U-Bahnhof Turmstraße

Am 23.07.2020 starb Ferhat Mayouf im Alter von 36 Jahren im Knast Moabit an einer Rauchvergiftung. Für uns steht fest: Das war Mord! Mord durch diesen Staat und seine rassistischen Institutionen.
Ferhat wurde wegen eines belanglosen Diebstahlvorwurfs verhaftet und eingesperrt. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, wäre er gar nicht im Knast gelandet. Ab dem ersten Kontakt mit der Polizei wurde er geschlagen, verletzt und gedemütigt. Er kam in Isolationshaft und war für 23 Stunden am Tag eingesperrt. Ferhat bat um medizinische Hilfe und Unterstützung, doch diese wurde ihm verwehrt. Am 23.07. gegen 23 Uhr ist ein Feuer in seiner Zelle ausgebrochen. Ferhat hat um Hilfe geschrien. Anstatt die Tür zu öffnen und ihn da rauszuholen, haben die Wärter nur auf die Feuerwehr gewartet. 20 Minuten lang haben sie nichts unternommen. 20 Minuten, die Ferhat das Leben gekostet haben. Das war Mord!

Wir dokumentieren hier einen Bericht über einen Anquatschversuch durch den Verfassungschutz im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren:

Genossin vor der Haustür vom Verfassungsschutz angequatscht. Mindestens der dritte Anquatschversuch im Zusammenhang des Antifa Ost Verfahren in 12 Monaten.

Nach dem Antifa-Ost-Urteil geht die Repression weiter. Exakt eine Woche nach der Urteilsverkündung in Dresden wurde eine Genossin in Berlin von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angequatscht. Die Taktik der „Staatsschützer“ ist nicht neu – im Zuge der Ereignisse der vorigen Woche aber dennoch interessant: Eine Frau passte die Genossin auf dem Heimweg vor ihrer Haustür ab. Sie habe versucht, bei ihr zu klingeln und freue sich, sie jetzt doch noch angetroffen zu haben.

Die engen Vorstellungen von geschlechtlicher Rollenzuschreibungen werden in der Form des Anquatschversuchs offensichtlich: Die freundlich und fast mütterlich wirkende Frau stellt sich direkt als Frau Bartow vom Verfassungsschutz vor – sie sei aufgrund eines Outings der Genossin bei einer rechten Plattform auf sie aufmerksam geworden. Sie fragte, ob der Genossin die Veröffentlichung über sie bekannt sei und bat ihr einen Ausdruck des Blogposts an. Nachdem die Genossin das Angebot ablehnte, wurde sie von der sich fürsorglich gebenden VS-Mitarbeiterin gefragt, ob sie sich denn keine Sorgen bezüglich der Veröffentlichung machte. Frau Bartow betonte, dass die Genossin der Behörde noch nie zuvor aufgefallen sei und sie ihr gerne eine Beratung anbieten würden. Nachdem die Genossin mit „danke, ich bin gut beraten“ antwortete, stellte die VS-Mitarbeiterin heraus, wie wohl gesonnen die Behörde der Person wäre. Das sei natürlich ganz unverbindlich und die Behörde wäre „auf ihrer Seite“.

Die Genossin reagierte ablehnend. Sie beendete das Gespräch, indem sie sich von der Mitarbeiterin abwandt, worauf Frau Bartow mit „Okay, ich merke, Sie möchten nicht mit uns reden, das respektieren wir natürlich“ reagierte.

Gekesselt? Handy weg? In der Gesa gelandet?
Komm zu unserem offenen Antirepressions-Treffen anlässlich des Tag X in Leipzig!

Wann? Mittwoch 14.06, 18.30
Wo? Versammlungsraum Mehringhöfe

Du hast im Rahmen des Tag X in Leipzig Repression erfahren oder möchtest diejenigen unterstützen die es haben?
Wir beantworten eure Fragen und Sorgen, was euch noch erwartet und wie ihr damit umgehen könnt. Wir wollen uns austauschen, vernetzen und Perspektiven finden.
Themen werden unter anderem sein Gewahrsam, Beschlagnahme und Rechtsmittel dagegen sowie Ablauf eines Strafverfahrens.

#ihrseidnichtallein

Wir teilen hier eine Stellungnahme der Genoss:innen von der KOP zu der Repression und Distanzierung die pro-palästinensischen Genoss:innen in Berlin gerade erfahren müssen. Als strömungsübergreifende Antirepressionsstruktur können wir diese Einschätzung nur bestärken und werden nicht müde zu wiederholen;
Getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle. Solidarität ist eine Waffe.
Bis es aber auch wirklich alle verstanden haben.

KOP-Stellungnahme: Warum wir die Kriminalisierung pro-palästinensischer Stimmen als Rassismus verurteilen

Am vergangen Samstag, den 20.05.2023, wurde eine von jüdischen Aktivist*innen organisierte Nakba-Gedenkkundgebung am Oranienplatz brutal von der Polizei gespalten und zerschlagen. Diese Veranstaltung war eine der wenigen, die nicht bereits im Vorfeld verboten wurden: Die meisten Nakba-Gedenkveranstaltungen wurden unter rassistischen Argumentationen von „muslimisch geprägten Personenkreisen“ aus der „libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“, die als „Klientel“ mit „deutlich aggressiver Grundhaltung“ bekannt seien, pauschal als „gewaltbereit“ dargestellt, kriminalisiert und verboten (https://twitter.com/BartalYossi/status/1659254238889779202).