von der Antirepressionsplattform Berlin veröffentlicht bei Indymedia

Mitte Juni wurde bekannt (1), dass der Beschuldigte im Antifa-Ost-Verfahren Johannes Domöver, mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeitet. Wie umfänglich er das tut, ist seit Ende Juli im Gerichtssaal in Dresden beobachtbar (2). Wie zu erwarten: Die Behörden haben noch nicht genug und versuchen noch mehr Quellen im Zusammenhang mit dem Prozess zu rekrutieren. Mindestens in Berlin hat am 8. September so ein Anquatschversuch durch den Berliner VS stattgefunden.

Der VS ist anscheinend auf der Suche nach weiteren Informantinnen und potenziellen Kronzeuginnen, um (vermeintliche) Antifa-Strukturen aufzudecken und Aktionen gegen Neonazis verfolgen zu können. Dabei ist oft nicht zu erklären, warum sie bestimmte Personen dafür auswählen. Generell sollten wir die Fähigkeiten und Ressourcen der Behörden nicht überschätzen. Der Ablauf ist immer ähnlich: Morgens nach dem Aufstehen, auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni, zum Sport oder zum Supermarkt stehen sie meistens zu zweit vor einem und bitten um ein unverbindliches Gespräch. Dem vorausgehen kann eine kurze Observation oder andere Überwachungsmaßnahmen, um die Gewohnheiten der Betroffenen rauszufinden.

Am 23.08.2022 wurde ein*e Genoss*in um 7:00 Uhr morgens von den Sicherheitsbehörden angequatscht. Zwei männlich gelesene Personen klingelten, sagten sie seien von der Polizei und sprachen den*die Genoss*in auf eine Verhaftung an und ob man da drüber nicht reden könnte. Beide Cops waren zwischen 1,80 und 1,90 m groß, hatten Jeans und T-Shirt an, einen Boxerschnitt und waren muskulös. Der*die Genoss*in machte das einzig richtige und verweigerte jegliche Kommunikation mit den Beamten und schlug die Tür zu.

Immer wieder versuchen staatliche Behörden, politisch aktive Menschen für eine Mitarbeit anzuwerben. Ziel der Anquatschversuche ist es, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger ist es, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten! Deshalb hier einige Informationen und Tipps.

Am 15.08.2022 kamen am Oranienplatz ca. 200 Menschen zusammen (Hier der Aufruf).Nach den vier Bundesweiten Todesfällen durch Polizeigewalt in nur einer Woche, erhält die Polizei mal wieder Unterstützung durch die Politik und Medien. Wirklich kritische Beiträge zur Polizeigewalt haben oft keine große Reichweite. Dem gilt es was entgegenzusetzen. In Dortmund, Hamburg, Leipzig und an anderen Orten gab es Demos und auch andere dezentrale Aktionen um auf das Problem aufmerksam zu machen. Und genau aus diesem Grund haben sich Leute auch hier in Berlin, trotz stürmischem Wetter, am Mahnmal für die Opfer von Rassist und Polizeigewalt versammelt.

Wir veröffentlichen hier nochmal alle Beiträge in schriftlicher und / oder audio-Form. An dieser Stelle möchten wir uns besonders bei Radio Aktiv Berlin bedanken, welche die Beiträge vor Ort aufgenommen haben und einen Tag später veröffentlicht haben in ihrer Sendung.

(Wer nur den Teil über die Kundgebung als Audiodatei haben möchte, kann diesen hier finden).

Der Rote Hilfe Berlin Beitrag konnte leider aus technischen Gründen am Tag selbst nicht abgespielt werden. Wir packen diesen hier nachträglich hinzu.

Übersicht (Start bei dem Radioprogramm / Text auf Seite…):

Death in Custody (13:50)
Migrantifa (22:49 / S. 2)
Kritische Jurist:innen (28:40 / S. 3)
KOP und Reach Out (35:03)
Ihr seid keine Sicherheit (41:34 / S. 4)
Justice for Mohamed Idrissi (45:49 / Seite 5)
Rote Hilfe Berlin (S. 6)

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung vor der schweizer Botschaft. Polizeigewalt und Rassismus ist ein weltweites Problem. Lasst uns daher international Druck aufbauen.

Aufruf für die Kundgebung “Gerechtigkeit für Nzoy!”

Am 30. August 2021 erschoss die Polizei in Morges, im schweizer Kanton Waadt, den 37-Jährigen Nzoy aus Zürich. Wieder der Tod eines Schwarzen Menschens durch einen /weißen/ Politzisten. Polizei und Staatsanwaltschaft verharmlosen den Fall und sabotieren den Kampf der Angehörigen um Aufklärung der Geschehnisse. Uns macht das traurig und wütend. Wir stehen an die Seite der Angehörigen von Nzoy.

Wir dokumentieren hier ein Statement der Kampagne “kein Raum der Afd!” zu einem Prozess gegen einen Genossen, der für sein antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. Erfreulicherweise hat er das nicht auf sich sitzen lassen und die lächerlichen Anschuldigungen der Justiz mit einer ausführlichen Prozesserklärung beantwortet.

Wir begrüßen es und freuen uns immer darüber, wenn Genoss*innen sich für eine offensive politische Prozessführung entscheiden. Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass politische Prozessführung, ebenso wie das Nichteinlassen auf Deals nicht immer zu härteren Strafen führt. Und andernfalls gibt es immer noch die Möglichkeit der Unterstützung durch die Rote Hilfe.

Quelle: https://keinraumderafd.info/2022/08/24/afd-kraenze-zu-werfen-ist-kein-verbrechen/#more-1262

Als Rote Hilfe Berlin teilen wir hier den Aufruf zur Kundgebung am O-Platz, am 15.08 um 18:00 wegen der verhäuften Todesfälle durch die Polizei. Selbst wenn es sehr kurzfristig ist, ist es (wie immer) wichtig auf die Straße zu gehen, Präsenz zeigen und zusammen zu protestieren.

Kundgebung am Montag, 15. August 18h am Oranienplatz in Berlin

Als Rote Hilfe Berlin möchten wir auf die unteren Veranstaltungen hinweisen, vor allem auf die erstere am 19.08, da wir auch an dieser teilnehmen. Wir teilen hier die Übersicht.
Das Thema Polizeigewalt und desen Bekämpfung sind immer aktuell. Die vier neuen Toten durch Polizeieinsätze innerhalb einer Woche verdeutlichen wiedermal, wie wichtig es ist, dabei nicht locker zu lassen und auch weiter gegen diese systematische und auch mörderische Gewalt vorzugehen.

Wir laden ein zu folgenden Veranstaltungen anlässlich des Erscheinens:

*Book Launch anlässlich der Veröffentlichung von „Abolitionismus – Ein
Reader“, herausgegeben von Daniel Loick und Vanessa E. Thompson *
Freitag, 19.8., 19.00 h im Aquarium (*Am **Südblock), **Skalitzer
Str. 6, *Berlin-Kreuzberg

Gemeinsam mit Genoss:innen von Perspektive Selbstverwaltung und Hände weg vom Wedding, haben wir als Rote Hilfe eine Kundgebung zum zweiten Todestag von Ferhat Mayouf organisiert (Hier der Aufruf). Am 23.07 haben sich ungefähr 70 Menschen gegenüber der JVA Moabit im Park versammelt, nicht nur um Ihm zu gedenken, sondern auch um die tödliche Gewalt des Staats offenzulegen.

Wir veröffentlichen hier eine alle gehaltene Redebeiträge. Zudem geben wir ein kurzes Update zum Fall.

Als Rote Hilfe Berlin unterstützen wir die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf. Wir veröffentlichen hier den Aufruf, auf deutsch, englisch und franzöisch.
[traduction francais en bas du text allemand
english shorter translation is at the end]
Update: 18.07.22

Kein Vergeben, kein Vergessen!
In Gedenken an Ferhat Mayouf und alle vom Staat Ermordeten

Vor zwei Jahren, am 23.07.20, wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Seine Zelle brannte, er schrie mehrere Minuten um Hilfe, die Schließer*innen öffneten die Zellentür lange nicht. Die Justiz spricht von Suizid – wir sagen, das war Mord!

Ferhat war Mitte 30. Er kam aus Algerien. Das sollte egal sein, doch dieses System macht es bedeutsam. Am 29.06.20 wurde Ferhat wegen eines Diebstahlvorwurfs verhaftet. Nur weil er keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, kam er überhaupt in Untersuchungshaft. Gebrochene Rippen machten deutlich, was Cops und Wärter*innen von Ferhat hielten. Die erlebte Gewalt veränderte ihn. Er klagte über Depressionen. Statt Hilfe und Unterstützung, sei es ein Gespräch mit Ärzt*innen oder Therapeut*innen, bekam Ferhat 23 Stunden Einschluss am Tag und Isolation. Ferhats Tod war kein Unfall. Sein Tod war kein Suizid. Ferhats Tod ist die Folge der strukturellen, rassistischen und direkten Gewalt von Polizei, Justiz und JVA!

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB (“terroristische Vereinigung”), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB (“kriminelle Vereinigung”), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird. Im Rahmen dieses Verfahrens kam es bereits im Juni 2020 zu Hausdursuchungen bei Genoss:innen in Frankfurt am Main. Außerdem bekamen Genoss:innen Zeug:innenvorladungen vom BKA, die erfreulicherweise allesamt mit konsequenter Aussageverweigerung beantwortet wurden. Alle Infos zu dem Verfahren, dem Widerstand dagegen und der Solidaritätsarbeit für die Betroffenen sind hier zu finden.

An unserer inhaltlichen Einschätzung zu den Durchsuchungen und den Kronzeugenaussagen ändert sich dadurch nichts. Vielmehr sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass Johannes Domhöver in der trügerischen Hoffnunfg, seinen eigenen Hals retten zu können, offenbar einfach zu allem Geschichten erzählt hat, wozu sich die Repressionsbehörden bisher die Zähne ausgebissen haben. Wir sind natürlich mit den Betroffenen des §129a Verfahrens Frankfurt/Leipzig ebenso solidarisch, wie mit den Betroffenen des Antifa-Ost Verfahrens. Wir wünschen den betroffenen Genoss:innen alles Gute und viel Kraft!

Getroffen hat es einige – gemeint sind wr alle!