Samstag, 09.12.2023, 17 Uhr – US-Botschaft, Pariser Platz 2

Momentan spüren auch in diesem Land viele Menschen wachsenden Druck und Armut. Aus Zukunftssorgen und Überforderung vollführen nicht wenige eine Rolle nach rechts und geben kampflos Grundrechte auf. Bürgerliche Parteien liefern verkürzte Erklärungen und verschärfen repressive Gesetze, die die faschistischen Parteien Europas auf dem angestrebten Sprung zur Macht jubeln lassen. Beinahe unangefochten zieht die kapitalistische Profitsteigerung eine ökologische Schneise der Zerstörung durch den Planeten und immer mehr offene Kriege brechen aus, um die Aufteilung der letzten Rohstoffe und Einflußbereiche neu zu regeln. Unter diesen schweren Bedingungen zweifeln manche an den Möglichkeiten, eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen zu können. Zugegeben: „Schwarze Stürme durchziehen die Lüfte – dunkle Wolken nehmen uns die Sicht“ (aus „A las barricadas“).

Gemeinsam mit dem Bruder, Mutombo Mansamba, den Genoss:innen von Death in Custody, KOP, Reach Out, Ihr seid keine Sicherheit haben wir eine Kundegbung am 6.10.2023 organisiert. Am ersten Todestag von Kupa Ilunga Medard Mutombo, versammelten sich über 70 Menschen am Mahnmal für die Opfer von Rasismus und Polizei, am Oranien-Platz.

Dabei wurden allen weiteren Opfer tödlicher Polizeigewalt gedacht, wie zum Beispiel (nur um einige Namen zu nennen) Vitali Novacov, Danny Oswald, Mouhamed Lamine Drame, Mohamed Idrissi, Maria B., Oury Jalloh, Marcel B, Hussam Fadl, Halim Dener…

In den unterschiedlichen Redebeiträgen und Grußworten wurde auch immer wieder klar gemacht, dass Polizeigewalt kein Zufall ist, sondern teil des Systems ist. Und auch das Gedenken, kämpfen bedeutet. Kämpfen für eine bessere Zukunft, für eine sicherere Zukunft für alle.

Hier findet ihr (fast) alle Redebeiträge der Kundgebung:

Zur Stellungnahme des Bundesvorstands vom 11.10.2023

1. Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin verfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements miteinbezogen. Wir teilen es nicht.
2. Das Solikonto, auf das in der Stellungnahme Bezug genommen wurde, war nie ein Solikonto für Samidoun, sondern ein Stichwortkonto vom Revolutionären Solidaritätsbündnis für alle Menschen, die auf Grund ihres linken Engagements für ein freies Palästina Repression erfahren. Das Solikonto besteht weiter.
3. Als strömungsübergreifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.
4. Wir verurteilen die rassistische Hetze, die jegliche Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung Palästinas mit der Unterstützung reaktionärer Gruppen wie der Hamas gleichsetzt. Gleichzeitig verurteilen wir die faktische Aufhebung des Demonstrationsrechts, wie sie gerade in Berlin mit allen Mitteln des Repressionsapparats, von Anordnungen der Versammlungsbehörde bis zu brutaler Polizeigewalt, durchgesetzt wird. Wir laden alle Betroffenen ein, sich an uns zu wenden.
5. Den Missbrauch der Palästinasolidarität zum Ausleben von Antisemitismus verurteilen wir auf‘s Schärfste.
6. Samidoun wird vom Staat als linke Organisation betrachtet und verfolgt. Unabhängig von unserer Position zu Samidoun verurteilen wir die staatlichen Bestrebungen Samidoun zu verbieten.
7. Sowohl unsere bisherige politische Arbeit, als auch dieses Statement betrachten wir als Eintreten für den strömungsübergreifenden Charakter der Roten Hilfe, der in den Werten unserer Satzung festgelegt ist: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden.

 Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

 „Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an den Pranger und ruft die Bevölkerung zur Denunziation auf. Damit ist die gesamte antifaschistische Bewegung gemeint. Ähnliches kennen wir bereits aus den Fahndungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Grundrechte des Beschuldigten werden damit massiv verletzt, es findet eine Vorverurteilung mit Ansage statt.

Denn die Bundesanwaltschaft hatte im sogenannten „Antifa Ost Verfahren“ bereits zur Urteilsbegründung angekündigt, viele weitere Verfahren eröffnen zu wollen.

Die Art und Weise der Fahndung zeigt den unbedingten Verfolgungswillen der Repressionsbehörden gegen alle Personen und Gruppen, die sich in Leipzig und der Region gegen den Nazi-Terror wehren.

Nach all den Skandalen betreffend der Ermittlungsbehörden ist es vermutlich die Flucht nach vorne, um den Kampf gegen rechts zu kriminalisieren und die Verstrickungen von Beamt*innen in den Neonazi-Sumpf zu verschleiern.

Antifaschist*innen sollen dämonisiert und als sog. Kriminelle abgestempelt werden. Dem stellt sich die Rote Hilfe entgegen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Öffentlichkeitsfahndung und der Verfolgung von Antifaschist*innen. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen und rufen alle linken und Grundrechtsorganisationen auf, dieser staatlichen Kampagne öffentlich zu widersprechen.“

Unsere Beratungsstelle im Wedding ist wegen Renovierungsarbeiten in der Zeit vom 02.10.2023 bis einschließlich Dienstag den 14.11.2023 im Interbüro in der Genter Straße 60 untergebracht.

Unsere Sprechstunde ist wie gewohnt jeden Dienstag von 19:00 – 20:00 Uhr geöffnet und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bequem vom U-Bahnhof Leopoldplatz (U6/U9) oder dem U-Bahnhof Sestraße (U6) aus zu erreichen.

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22

07.10. Berlin, 19:00 Uhr
Aquarium, Skalitzer Str. 6

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Gemeinsam mit Mutombo Mansamba, dem Bruder des Verstorbenen, und anderen Gruppen, wie zum Beispiel der KOP Berlin, Reach-Out, Death in Custody und Ihr seid keine Sicherheit, rufen wir als Rote Hilfe Berlin mit dazu auf, am 6.10 in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo und gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen.

Traduction en francais sur la page 2
English translation on page 3

In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo
Für Aufklärung und Gerechtigkeit
Gegen tödliche Polizei und Staatsgewalt

Kundgebung am Freitag, 06.Oktober 16:30h am Oranienplatz in Berlin

Am 14.09.2022  befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Für die Überführung wurden drei Polizeibeamte, ein Arzt und ein Krankenwagen gerufen. Als Medard seine Tür öffnete und die Polizei sah, geriet er in Panik. Die Polizeibeamt*innen wendeten brutale Gewalt gegen den 64-Jährigen an, warfen ihn auf dem Boden, fixierten ihn. Einer drückte ihm ein Knie in den Nacken, während ein weiterer auf seinen Rücken lag und ihn am Atmen hinderte. Mindestens 13 weitere Polizeibeamt*innen betraten das Wohnheim und ließen niemanden in das Zimmer. Einem Zeugen zufolge konnte Medard nicht mehr atmen. Obwohl ein Arzt und ein Krankenwagen vor Ort waren, dauerte die Wiederbelebung mehr als 45 Minuten.

Am 12.09 gab es weltweit Aktionen und Proteste für die Freilassung von Leonard Peltier. Der politische Gefangene ist an dem Tag 79 Jahre alt geworden. Und auch in Berlin, vor der US-Botschaft, haben sich Menschen versammelt um Ihre Stimme für seine Freilassung zu erheben.
Wir veröffentlich hier nachträglich unseren Redebeitrag dazu. Mehr Informationen findet ihr hier: https://freiheit-fuer-mumia.de/#lp129023kundgebungbericht

Liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen und liebe Passant:innen,

ich grüße euch im Namen der Rote Hilfe Berlin wir sind heute hier, weil Leonard Peltier seit über 47 Jahren für seine politischen Überzeugung und seine Arbeit in den USA in Haft sitzt. Leonard Peltier ist ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), die sich für die Rechte der Indigenen in den USA einsetzen und gegen Machtmissbrauch und Korruption kämpfen.

Leonard Peltiers langjährige Gefangenschaft ist dabei kein Zufall.

Sie ist das Ergebnis mehrerer Formen der systematischen Unterdrückung.

Dabei spreche ich

…von einer kolonialen Kontinuität, welche immer noch den jetzigen amerikanischen Ureinwohner:innen die Lebensgrundlage beraubt,

…ich spreche auch von der kapitalistischen Ausbeutung, dessen US-amerikanischen Knastindustrie einer der höchsten Stufen dieses menschenverachtenden Systems ist.

…und nicht zuletzt spreche ich von der Bestrebung aller autoritären Staaten, jegliche Bemühungen für eine gerechte Verteilung und bessere Zukunft für alle Menschen mit Repression zu bekämpfen, um ihr eigenes Fortbestehen zu sichern.

In einem Interview 2008 sagte er zum Grund seiner Jahrzehnte langen Inhaftierung Folgendes:

Der indigene politische Gefangene Leonard Peltier ist seit 1976 (!) in den USA inhaftiert. Gestern, an seinem 79. Geburtstag fanden mehrere Kundgebungen für seine Freiheit vor US Konsulaten und Botschaften statt. Allein in der BRD gab es Proteste in Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt a.M. sowie Berlin, wo sich 50 solidarische Menschen beteiligten. Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte gestern einen Tehmenschwerpunkt über ihn. Auch in Wien und Mailand demonstrierten gestern Menschen für Peltier. In den USA gingen Unterstützer*innen in New York und St. Petersburg (Florida) auf die Straße.Weitere Veranstaltungen sind für das kommende Wochenende in Venedig und weiteren italienischen Orten angekündigt.

Wir möchten hier auf einen Blog hinweisen, welcher den § 129b Prozess in Düsseldorf politisch und juristisch begleiten wird.
Hier der Link zum Blog: https://dhkpcverfahren2023129b.wordpress.com
Und hier nochmal der Text, was dieser Blog ist:

Am 14. Juni 2023 beginnt vor dem Staatsschutzsenat (7. Strafsenat) des Oberlandesgericht Düsseldorf – fast exakt 7 Jahre nach dem Beginn des Münchener Kommunistenprozesses gegen zehn Kommunist*innen aus der Türkei – einer der größten Staatsschutzprozesse in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. (Aktenzeichen: III-7 StS 1/23)

Angeklagt nach § 129b StGB sind die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, der Musiker İhsan Cibelik (Mitglied der international renommierten Band ‚Grup Yorum‘) und der Sozialist Serkan Küpeli. Den drei Antifaschisten wird u.a. vorgeworfen, das sogenannte Deutschlandkomitee der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gebildet zu haben. Die DHKP-C ist eine in der Türkei tätige antifaschistische oppositionelle Kraft gegen das dortige diktatorische Erdoganregime. Die DHKP-C wird in der Anklageschrift des Generalbundesanwaltes als „terroristische Vereinigung im Ausland“ gem. den §§ 129, 129 a und 129 b StGB bezeichnet.