Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.
In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von ’staatlichem Unrecht‘ und ‚Repression‘ spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.
Diese groteske gedankliche Kapriole erklärt diejenigen zu Staatsfeinden, die auf Grundrechtsverletzungen und staatliches Unrecht hinweisen. Diese hat es in der BRD offensichtlich per Definition nicht zu geben. Alle Menschen, die Kritik an polizeilichen und gerichtlichen Entscheidungen üben werden so zum staatlichen Feindbild und zum legitimen Objekt des bundesdeutschen Geheimdienstes.
Dass das Gericht en passant den durch seine immer deutlicher werdende Verwicklung in die NSU-Mordserie diskreditierten Geheimdienst zum Hüter demokratischer Werte erklärt, zeigt dass das Urteil in erster Linie eine Schutzmaßnahme für den skandalgebeutelten Inlandsgeheimdienst ist.
Die Rote Hilfe fordert die Auflösung des demokratie- und grundrechtsfeindlichen Geheimdienstes und ein Ende der Bespitzelung und Kriminalisierung linker Opposition.
Wir werden auch weiterhin von staatlicher Repression und Grundrechtsverletzungen sprechen und diese anprangern. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die wegen ihres emanzipatorischen politischen Engagements bespitzelt, kriminalisiert und vor Gericht gestellt werden.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
