Wir teilen hier einen Text der Roten Hilfe Leipzig, in welchem sie Neuigkeiten zu der Repression, bezüglich Tag X, berichten. Ihr findet den Text hier. Auf dem Blog https://antirepression.noblogs.org/ findet ihr auch mehr Infos dazu.
Update zu Rückläufen der Auskunftsersuchen: Eintrag aufgrund des Tag-X-Kessels beim Verfassungsschutz
Durch Rückmeldungen von Personen, die in der vergangenen Zeit Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz (VS) ihres Bundeslandes gestellt haben und an Tag-X im Kessel waren wissen wir, dass alle Personen einen Eintrag beim VS mit Bezug zum Kessel haben. Wir wollen hier darauf eingehen was ihr nun tun könnt.
Es ist möglich zu versuchen den Eintrag löschen zu lassen, aber die Begründung muss juristisch begründet werden und sich auf Paragraphen stützen. Darum solltet ihr das von einer*m Anwält*in machen lassen. Vor Abschluss des Verfahrens und der üblichen Löschfrist von 5 Jahren sind die Erfolgschancen dafür allerdings sehr gering. Daher würden wir nicht dazu raten.
Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau abschätzen welche Konsequenzen so ein Eintrag hat. Falls ihr mit Konsequenzen konfrontiert seid (z.B. im Job etc.) kommt bitte unbedingt in unsere Sprechstunde.
Falls ihr dennoch dagegen vorgehen wollt oder Fragen habt, wäre es gut, wenn ihr zu uns in die Sprechstunde kommt. Dann können wir euch weitere Infos geben und Anwält*innen empfehlen.
Falls ihr noch keine Auskunftsersuchen gestellt habt, laden wir euch ein das bei verschiedenen Behörden zu tun: https://datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft. Mit einem Auskunftsersuchen könnt ihr herausfinden, was Behörden, wie die Polizei oder der Verfassungsschutz, über euch gespeichert haben.
Es versteht sich von selbst, dass alle Genoss:innen aus Berlin und Umland, die davon betroffen sind, zu unsrern Beratungen kommen können.
