50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer Radikalenerlass!

Veranstaltungen in Berlin und Potsdam vom 17.-20.05.2022

Von der Internationalen Arbeitsorganisation und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde der sogenannte Radikalenerlass bereits 1987 und 1995 für rechtswidrig erklärt.50 Jahre nach seiner Verabschiedung wird jedoch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie in Brandenburg über seine Wiederbelebung nachgedacht – diesmal im Zusammenhang mit und angeblich aus Sorge vor dem Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen.

Um antidemokratische Kräfte aus dem Staatsdienst fernzuhalten, genügen das Strafrecht, das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst und der uneingeschränkte Erhalt unseres Grundgesetzes.

Deshalb: 50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer Radikalenerlass!

Am 28. Januar 2022 jährte sich zum 50. Mal der von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete sogenannte Radikalenerlass, der vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom Öffentlichen Dienst fernhalten sollte.

Er führte zu einer jahrzehntelangen Verfolgung und zu Berufsverboten vor allem für linke und systemkritische Oppositionelle und wirkt bis zum heutigen Tage nach. Zwar wurde er seit den 1980er Jahren überwiegend nicht mehr angewendet, eine bundesweite offizielle Distanzierung steht immer noch aus.

Daher fordern Betroffene

• den verfassungswidrigen „Radikalenerlass“ endlich bundesweit offiziell aufzuheben,
• alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen und
• die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte bittet um Spenden:

Kontoinhaber: Lothar Letsche – Stichwort: »Berufsverbot«
IBAN: DE53 6009 0900 7910 0006 00
BIC: GENODEF1P20

Jede Menge weitere Informationen auf www.berufsverbote.de

Veranstaltungen in Berlin und Potsdam vom 17.-20.05.2022

Dienstag 17. Mai 2022, 19:00 Uhr
„50 Jahre Radikalenerlass“ – Ansprachen, Lesung, Musik
ver.di-Bundesverwaltung (Raum AIDA-Othello), Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

Mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD, ehem. Bundesjustizministerin 1998–2002), Maike Finnern (Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW), Andrea Kocsis (stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di)

Lesung: „Freiheit die wir meinen“ – Ungeheuerliches und Absurdes aus den Akten. Mit Jane Zahn, Michael Csaszkóczy und Bernd Köhler.

Musik: Bernd Köhler (Gesang, Gitarre) mit Laurent Leroi (Akkordeon) und Joachim Romeis (Geige), mit denen er in der Formation »ewo2 – das kleine elektronische weltorchester« zusammenarbeitet. Die mehrfach preisgekrönten Grenzgänger kommen mit Cello, Akkordeon und Gitarren und außergewöhnlichen Arrangements bekannter und weniger bekannter Liede vom aufrechten Gang.

Eintritt frei – um Spenden wird gebeten

Mittwoch, 18. Mai 2022, 12:00-13:30
Mahnwache vor dem Landtag Brandenburg im Potsdamer Stadtschloss, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Straßenbahn STR96 ab Potsdam Hbf bis „Alter Markt/Landtag“)

Dem Landtag Brandenburg liegt ein Gesetzentwurf für einen „Verfassungstreue-Check“ im Öffentlichen Dienst vor, der praktisch eine Wiedereinführung der Regelanfrage beim „Verfassungssschutz“ vorsieht. Dagegen richtet sich unsere Protest-Mahnwache (mit Unterstützung der AG Berufsverbote der GEW Berlin)

Mittwoch, 18. Mai 2022, 19:00-21:00
junge Welt-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin (Straßenbahn M2 ab Alexanderplatz bis „Mollstr./Prenzlauer Allee“)

Hans-Peter de Lorent liest aus seinem Berufsverbote-Roman „Die Hexenjagd“.

Kai Degenhardt singt dazu eigene Lieder und solche seines Vaters Franz Josef Degenhardt.

Freitag 20.05.2022, 19:00
Drei Ortsvereinigungen der VVN-BdA Berlin laden zu einer Veranstaltung im Schöneberger Rathaus (Raum 195 EG) ein: „Antifaschismus und Berufsverbote – damals (1972) und heute. Droht uns ein neuer Radikalenerlass oder brauchen wir ihn gegen rechts?“

Mit Prof. Martin Kutscha (Staats- und Verwaltungsrechtler, emeritiert) und Niklas Schrader innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus