Aufruf zur Demo am 22. März
Repression hat viele Gesichter, die sich immer wieder zeigen. Selbst bis in die bürgerliche Presse haben es die Auseinandersetzungen um die Proteste um die Rote Flora, die Esso-Häuser und die Geflüchteten aus Lampedusa geschafft. Am 21. Dezember 2013 wurde die Demonstration in Hamburg, zu der mehr als 10.000 Menschen gekommen waren keine 50 Meter nach dem Loslaufen von den Bullen brutal auseinander geprügelt. Dasselbe passierte am 31. Mai 2013 in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten. In beiden Fällen war den Bullen und politischenVerantwortlichen klar, dass die Demonstrationen nicht laufen können sollten. Die in Hamburg folgenden Riots dienten dann als nachträgliche Legitimation für das brutale Durchgreifen der Bullen.
Aber auch abseits von physischer Gewalt und der Verunmöglichung von Protest durch uniformierte Schläger*innentrupps findet massive Repression statt. Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen statt, bei denen Beweise gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und der klandestin herausgegebenen Zeitschrift radikal sichergestellt werden sollten. Dem vorangegangen waren monatelange Überwachung von Telefonen, Hauseingängen und der elektronischen Kommunikation der Beschuldigten. All das ermöglicht durch die Schnüffelparagrafen §§ 129a & b.
Für die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ und ihr hartnäckiges Aufzeigen von institutionellem Rassismus in Deutschland wird die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und ihre Mietglieder von der sachsen-anhaltinischen Justiz verfolgt und mit riesigen Geldstrafen belegt.
Zusätzlich zu diesen eher prominenten Beispielen gibt es aber auch alltägliche Repression, gegen all diejenigen, die sich in irgendeiner Form gegen die herrschenden Zustände auflehnen. Angefangen bei Schubsern, Beleidigungen und Schlagstockeinsätzen auf Demonstrationen, die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, über Strafbefehle und Gerichtsverfahren bis hin zu Knast für politisch Aktive – Wann immer mensch sich auflehnt, versucht der Staat einzuschüchtern, zu strafen, zu isolieren und Protest unmöglich zu machen.
Dies trifft nicht nur Menschen hier in der BRD, sondern ist weltweit der Fall. Beispiele gibt es zu Hauf: Das Niederknüppeln der Proteste in Gezi, die massive Verfolgung emanzipatorischer Menschen in Griechenland, das Wegsperren anarchistischer Genoss*innen in Mexiko, Spanien, Chile und der Schweiz; Die Verfolgung von Kommunist*innen und Kurd*innen in der Türkei; Isolation und Haftstrafen für politisch Aktive in den USA.
Repression trifft zwar oft nur einige wenige, aber gemeint sind immer wir alle! Lasst uns deswegen am 22. März gemeinsam ein Zeichen setzen, dass all ihre Maßnahmen uns nicht kleinkriegen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Rote Hilfe e.V. OG Berlin
Danach und zwischendrin Soliparty im Rauchhaus:
