Solidaritätskundegebung am Samstag den 18.11.2017, Treffpunkt: 15Uhr vor dem Knast in Moabit

Wir dokumentieren den Artikel des Solikreises „FREIHEIT FÜR MIKEL UND IÑIGO!“

Am vergangenen Freitag, den 27. Oktober wurden in Berlin die zwei jungen Basken Iñigo Gulina und Mikel Barrios von Einsatzkräften der deutschen Polizei verhaftet. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil, einer militärischen Sondereinheit, die für etliche Fälle von Folter und Staatsterrorismus verantwortlich ist. Die Basken waren vom spanischen bzw. französischen Staat mittels Euro-Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Sie befinden sich in der Berliner Haftanstalt Moabit. Es erwartet sie ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG Berlin.

In Spanien soll sich Iñigo Gulina Tirapu vor dem Gericht wegen Aktionen der Sabotage aus dem Jahre 2007 verantworten. Er wurde damals festgenommen und fünf Tage lang in Isolationshaft gesteckt und verhört. Während dieser fünf Tage wurde er brutal misshandelt und gestand unter Folter die Taten, die ihm vorgeworfen wurden. Bis zur weiteren Verhandlung wurde er auf freien Fuß gesetzt und entschied, aus Spanien zu fliehen, um weiterer Folter und einer langen Haftstrafe zu entgehen. Politisch war er damals in der baskischen Jugendorganisation SEGI aktiv, die am 19. Januar 2007 verboten und als Terrororganisation eingestuft worden war. Iñigo steht beispielhaft für viele baskische Jugendliche, die grausame Repression des spanischen Staates erfahren mussten.

Mikel Barrios wurde im November 2008 ebenfalls vorgeworfen, Mitglied der inzwischen verbotenen Jugendorganisation SEGI zu sein. Einer Verhaftung konnte er entgehen, weil er bei einer Razzia der spanischen Nationalpolizei gegen mehrere Jugendliche von SEGI entkam. Auch jene Jugendlichen, die bei dieser Razzia damals verhaftet wurden, beklagten später, gefoltert worden zu sein. Einige Monate danach wurde Mikel im französischen Teil des Baskenlandes verhaftet, aber wegen mangelhafter Begründungen im Euro-Haftbefehl der spanischen Nationalaudienz vom Tribunal in Pau direkt wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jetzt beschuldigt Frankreich Mikel Barrios, Mitglied der Organisation ETA (Baskenland und Freiheit) zu sein und im Zeitraum 2011 / 2012 Straftaten auf französischem Boden begangen zu haben. Dies betrifft den Zeitraum nach der Konferenz von Aiete, bei der unter Beteiligung internationaler  Konfliktmanager, wie z.B. Kofi Annan, der Grundstein für den Abrüstungsprozess der ETA und die spätere Abgabe ihrer Waffen verhandelt wurde. Im April 2017 gab die ETA vor internationalen Vertretern und Mitgliedern der baskischen Zivilgesellschaft ihre Waffen komplett ab bzw. gab die Verstecke ihrer Waffenarsenale bekannt. Seit diesem Moment ist ETA keine bewaffnete Organisation mehr.

Die Berliner Polizeiaktion findet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt statt, an dem innerhalb der Organisation über eine komplette Demobilisierung derselben nachgedacht wird. Die spanische Monarchie ist dabei, alles, was dem Baskenland einem definitiven Frieden näher bringt, zu behindern. Eine geordnete Demobilisierung soll genauso verhindert werden wie zuvor der Prozess der Waffenabgabe oder der Dialog zur Lösung des baskisch-spanischen-französischen Konflikts oder die Frage der baskischen politischen Gefangenen oder Exilanten.

Die in den letzten Jahren von der baskischen Bevölkerung und von Vertretern der Institutionen und internationalen Persönlichkeiten geleistete Arbeit hat ein neues Szenario des Friedens und des Zusammenlebens im Baskenland geschaffen. Nun aber, da es darum geht, die Gefangenen aus den Gefängnissen heimzuholen, fällt Madrid nichts anderes ein, als die Gefängnisse weiter zu füllen. Wie es scheint verfolgt Paris hier eine etwas andere Strategie bezüglich des baskischen Konflikts und es gibt Bewegung in der Frage der politischen Gefangenen. Der Euro-Haftbefehl gegen Mikel Barrios zeigt aber, dass auch die französische Repression noch aktiv ist. Anstatt baskische Aktivisten und Exilanten europaweit zu verfolgen, wäre es notwendig, alle Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens im Baskenland zu unterstützen. Dazu rufen wir auch deutsche Instanzen und Öffentlichkeit auf!

Mikel Barrios, Iñigo Gulina, sowie alle politischen Gefangenen und im Exil lebenden Basken, müssen frei in ihre Heimat zurückkehren können, um als Aktivisten für ein friedliches und freies Baskenland arbeiten zu können. Wir rufen alle Personen und Kollektive, die hier in der Bundesrepublik Deutschland für Frieden und Demokratie eintreten, dazu auf die Protestaktionen, die in Kürze hier in Berlin gegen die Inhaftierung von Mikel Barrios und Iñigo Gulina stattfinden werden, zu unterstützen und eine sofortige Freilassung der Beiden zu fordern.

Bakea eta Askatasuna Euskal Herriarentzat!

Frieden und Freiheit für das Baskenland!

Freiheit für Mikel und Iñigo!