Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Polizeigewalt gegen Gipfelgegner*innen in Hamburg

Veröffentlich am 08.07.2017

Beratung der Roten Hilfe OG Berlin nächsten Mittwoch, den 12.07.2017, schon ab 18:00 Uhr in der Lunte, Weisestraße 53, Berlin-Neukölln.

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In der Hansestadt tagt noch der G20-Gipfel, ein Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Länder der Welt. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Hamburger Senat dem demokratisch in keiner Weise legitimierten Gremium in Hamburg die Bühne bereitet. Ein Spektakel, dass nach dem Willen der Herrschenden und der Repressions- und Verfolgungsapparate mindestens störungsfrei, im besten Falle unwidersprochen vonstattengehen sollte.

Ein Großteil der bürgerlichen Presse hat dieses Narrativ übernommen: Friedlicher Protest soll es sein, mit Trommelgruppen und Shakira-Konzert. Aber sie verwechseln eine Demonstration gegen den G20 mit einer lustigen Begleitfolklore. Es ist nur legitim, dass unsere Genoss*innen in Hamburg den G20 nicht fröhlich-feiernd begleiten wollen und sich diesem Gipfel der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse aktiv entgegen stellen.

Diese Proteste gegen den G20 Gipfel werden von einer ohne jedes Maß agierenden Polizei begleitet. Gerichtsurteile werden ignoriert oder uminterpretiert; der „Rechtsstaat“, der vorgibt, „Bürger*innen“ vor Übergriffen des Staates zu schützen, wurde reihenweise der Lächerlichkeit preisgegeben. Dazu zählen nicht nur die besonders absurden Spielchen um Camps und die „Welcome to Hell Demo“, sondern auch die zahllosen brutalen Übergriffe auf Demonstrant*innen und Gipfelgegner*innen. Wer gegen den Kapitalismus protestiert, muss mit gebrochenen Knochen rechnen. Die Medien reden nur von bis zu 196 verletzten Polizist*innen, von denen ganze sechs ihren Dienst vorerst aussetzen müssen. Es ist davon auszugehen, dass die überwiegende Mehrheit, wie am 18.3.2015 in Frankfurt, in ihre eigenen Pfefferspraywolken gerannt sind. Die wohl tausenden gezielt durch Pfefferspray, Wasserwerfer, Schlagstöcke, Quarzsandhandschuhe oder Tränengas Verletzten finden keinen Raum in der Berichterstattung. Genauso wenig die Provokationen durch die Polizei, wie sie die Lage anheizt und mit welcher Menschenverachtung sie gegen kaum geschützte Menschen losschlägt.

Wir laden alle von Repression Betroffenen ein, am Mittwoch dem 12.07.2017 bereits ab 18:00 Uhr unsere Beratung in der Lunte aufzusuchen. Am Mittwoch darauf ist Beratung wieder regulär ab 19:00 Uhr. Zusätzliche Beratungen finden am 18.07.2017 im Wedding (Scherer 8 ab 19:00 Uhr) und 11.07.2017 sowie 25.07.2017 in Friedrichshain (Infoladen Daneben ab 18:00 Uhr) statt.

Unsere Solidarität gilt den Gegner*innen des G20.