Seit Anfang Januar greifen syrische Regierungstruppen, das heißt: islamistische Milizen der HTS zusammen mit türkisch gestützten Proxy-Kräften der ehemaligen SNA, Rojava, die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien an. Ihr Ziel ist die Zerstörung des demokratischen und auf Frauenbefreiung basierenden politischen Projekts. Seit Wochen finden Massaker an der kurdischen Bevölkerung, an ethnischen und religiösen Minderheiten sowie an Frauen statt. Die Stadt Kobanê ist von allen Seiten umzingelt, seit Tagen ist der Zugang zu Wasser, Elektrizität und Internet gesperrt. Kobanê, die Stadt, die vor genau 11 Jahren zum Herzen des Widerstands wurde, als YPG und YPJ den IS zurückdrängten.
Unterstützt werden die dschihadistischen Millizen dabei von den USA und weiteren westlichen Mächte. Allen voran durch Deutschland und die Europäische Union, die mit hunderten Millionen die Banden der HTS unterstützen und hinter der verbrecherischen Politik ihres NATO-Partners Türkei stehen. Dass hinter den „Jin!Jiyan!Azadî!“-Floskeln von deutschen Politiker*innen nichts als Heuchelei steckt, überrascht uns nicht. Der Westen unterstützt die Forderung „Frau!Leben!Freiheit!“ nur so lange, wie es den eigenen geopolitischen Interessen nutzt.
Als Solidaritätsorganisation sind wir vertraut mit dem Ausmaß an Repression und Einschüchterung, das auch hierzulande eingesetzt wird, um den kurdischen Befreiungskampf zu schwächen: Wie in der strategischen Verfolgung der kurdischen Genoss*innen aus der mittlerweile aufgelösten PKK. Prozesse gegen kurdische politische Aktivist*innen laufen vor den deutschen Gerichten alle nach demselben Muster. Den Angeklagten werden kaum individuelle Straftaten zur Last gelegt, sondern zum Vorwurf wird ihr politisches Engagement, etwa Teilnahme an Demonstrationen und die Mobilisierung dafür. So wurden auch bei den aktuellen Demos gegen den Besuch des syrischen „Übergangspräsidenten“ al-Scharaa (Jolani) in Berlin von der deutschen Polizei jegliche Parolen mit PKK-Bezug verboten. Auch noch nach dem Aufruf für Frieden und Demokratie von Abdullah Öcalan und der Auflösung und angekündigten Entwaffnung der PKK setzt die deutsche Justiz ihre Repression gegen kurdische politische Aktivist*innen fort. Die Rote Hilfe, insbesondere aber der Rechtshilfefonds Azadî unterstützt die in Deutschland Inhaftierten und Verfolgten seit Jahrzehnten.
Die aktuellen Angriffe auf die autonome Verwaltung Rojava machen uns betroffen und besorgt. Die Angriffe stehen nicht für sich, sie sind ein weiterer Ausdruck des global immer aggressiver werdenden Faschismus. Gemeint sind wir alle.
Die Verteidigung von Rojava ist nicht allein Angelegenheit der kurdischen Bevölkerung. Rojava ist das lebendige Beispiel, dass es wertvoll und möglich ist, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Die Verteidigung von Rojava ist Aufgabe aller, die für eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen – egal ob antifaschistisch, anarchistisch, feministisch, antikolonial, sozialistisch, kommunistisch. Die Solidarität mit Rojava ist eine strömungsübergreifende Aufgabe.
Diese Solidarität kann verschiedene Formen annehmen. Aus unterschiedlichen europäischen Ländern haben sich letzte Woche über hundert Genoss*innen mit der Peoples Caravane in Bussen und Autos auf den Weg gemacht, um die Blockaden zu brechen. Die türkische Regierung scheint aber Angst zu haben vor der internationalen Solidarität, denn an der griechisch-türkischen Grenze wurden die Aktivist*innen festgehalten und von der Einreise abgehalten. Am selben Tag hat der türkische Staat Journalist*innen und Genoss*innen einer internationalen Delegationen festgenommen und abgeschoben. Offenbar soll niemand über die Lage berichten dürfen.
Aber wir lassen uns nicht stummschalten, zensieren oder spalten! In der Bundesrepublik und überall auf der Welt protestieren seit Wochen solidarische Bündnisse, um auf die Angriffe auf Rojava aufmerksam zu machen. In Sozialen Medien werden Berichte der kurdischen Genoss*innen vor Ort geteilt. Spendenkampagnen laufen.
Alle linken Kräfte sind dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Wir haben Rojava schon einmal gemeinsam verteidigt und wir werden es wieder tun!
Als Rote Hilfe Berlin sind wir an der Seite der Genoss*innen vor Ort, auf der Straße, und derer, die im Hintergrund alles zusammenhalten – und dafür Repression erfahren.
Es lebe der Widerstand in Rojava!
Bijî berxwedana Rojava!
