Untragbare Zustände in der JVA Tegel – dringender Handlungsbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem Schreiben in aller Deutlichkeit an Sie, um auf die untragbaren Zustände in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel aufmerksam zu machen. Die Situation hat sich in einem
Maße zugespitzt, das nicht länger hingenommen werden kann – weder von den Inhaftierten noch vom überforderten Personal.

Personalmangel & Überforderung

In der JVA Tegel herrscht massiver Personalmangel. Teilweise wird eine ganze Station – wenn nicht
sogar drei – von einer einzigen Beamtin oder einem einzigen Beamten betreut. Die Folge: Wichtige Abläufe brechen zusammen, Anträge können nicht mehr gestellt werden, auf die Belange der Inhaftierten kann kaum noch eingegangen werden. Das ist kein funktionierender Strafvollzug – das ist Verwahrlosung unter staatlicher Aufsicht.

Verwahrlosung sozialer Angebote & Gruppenbetreuung

Soziale Ausführungen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit, insbesondere für
Langzeitinhaftierte, finden de facto nicht mehr statt. Gruppenangebote? Fehlanzeige. Gespräche mit Gruppenbetreuern? Nicht mehr möglich. Die wenigen Sportangebote fallen regelmäßig aus, weil das Personal abgezogen wird. Auch die Gruppenleiter sind überfordert – es fehlen schlichtweg
ausreichend Gruppenleiter. Nicht alle Stationen sind mit Gruppenleitern besetzt. Die vorhandenen Kräfte müssen mehrere Stationen gleichzeitig bewältigen. Darunter leiden sowohl die individuelle Betreuung als auch die dringend notwendige Straftataufarbeitung. Perspektivgespräche und
Resozialisierungsmaßnahmen entfallen vollständig. Eine echte Perspektive auf Entlassung gibt es
der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht mehr. Stattdessen herrscht hier ein Zustand institutionalisierter Perspektivlosigkeit unter Aufsicht des Staates.

Drogenproblematik & Sicherheitsrisiken

Besonders alarmierend ist die eskalierende Drogenproblematik. Die Droge „Spice“ hat hier längst
Einzug gehalten. Junkies rauchen sich kaputt, brechen auf den Fluren zusammen und werden teilweise von anderen Inhaftierten einfach in ihre Zellen getragen – Tür zu, Problem ignoriert. Das Personal ist in Alarmzuständen heillos überfordert. Es ist schlicht nicht mehr gewährleistet, dass angemessen reagiert werden kann. Die Sicherheit aller – auch die des Personals ist ernsthaft gefährdet.

Unsere Forderung

Wir fordern den zuständigen Senat mit Nachdruck auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die Zustände, die hier herrschen, sind weder rechtlich, noch ethisch, noch menschlich vertretbar. Der Strafvollzug in Tegel ist an einem Punkt angekommen, an dem von Resozialisierung oder Betreuung keine Rede mehr sein kann. Es ist ein Systemkollaps – und Sie trafägen als Verantwortliche die politische und moralische Verantwortung dafür.

Wir erwarten eine klare Reaktion, keine leeren Floskeln.

gez. Krebs /Andreas, 407/23/2
Mit allem gebotenen Ernst.