Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung vom 19.11.24 des Bundesvorstands der Roten Hilfe. Als Ortsgruppe Berlin finden wir es wichtig nochmal hervorzuheben, dass Menschen, die durch Zeug*innenvorladungen unter Druck gesetzt werden, nicht alleine gelassen werden dürfen. Wenn ihr eine erhaltet kommt zu unseren Beratungen, sprecht mit uns, euren Genoss:innen und Strukturen darüber. Auch möchten wir an der Stelle nochmal alle Menschen dazu aufrufen Daniela zu schreiben, sei es auch nur ein paar solidarische Zeilen.
Daniela Klette
Justizvollzugsanstalt für Frauen
An der Propstei 10
49377 Vechta
Staatliche Rachsucht gegen Daniela Klette: Repression bei Solidaritätsgesten
Schon in den ersten Tagen nach Danielas Verhaftung wehte der Geist des Deutschen Herbstes vor allem durch Berlin, als martialisch ausgestattete Großaufgebote brutale Razzien in Wohnungen und Wagenplätzen durchführten. Begleitet wurde die Repressionswelle von einer medialen Hetzkampagne, die bis heute andauert und das Schreckgespenst einer gewaltigen Bedrohung zeichnet. Parallel läuft eine absurde Jagd auf die beiden weiter Untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. In diesem Zusammenhang hat die Bundesanwaltschaft bereits dutzende Menschen als Zeug*innen vorgeladen, die mit der Drohung von Ordnungsgeldern und Beugehaft zu Aussagen erpresst werden sollen. Teilweise waren vollkommen banale Vorgänge wie der frühere Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße Grund genug für eine Vorladung.
Daniela Klette selbst, die der – inzwischen verjährten – Mitgliedschaft in der Roten Armee Fraktion und mehrerer Banküberfälle beschuldigt wird, sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt Vechta in Untersuchungshaft. Die ersten Wochen war die linke Aktivistin der berüchtigten „weißen Folter“ ausgesetzt, indem sie in kompletter Isolationshaft saß und nicht einmal Schreibzeug benutzen durfte. Inzwischen wurden die Haftbedingungen etwas gelockert, aber Normalität ist keineswegs in Sicht: Ihre Kontakte werden systematisch behindert und Besuche werden nicht nur intensiv überwacht, sondern sind nur schwer möglich, indem Freund*innen kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Ohnehin werden inzwischen viele Besuchsanträge abgelehnt und manche Antragsteller*innen mit Zeug*innenvorladungen unter Druck gesetzt. Bei der Erfindung vermeintlicher Gefahren kennen die Behörden keine Grenzen und fantasieren beispielsweise von angeblichen Ausbruchsüberlegungen und geplanten Befreiungsaktionen.
Solidaritätsgesten werden mit allen erdenklichen Mitteln verfolgt: Die Anmelderin der Kundgebungen an der JVA Vechta verlor ihren Arbeitsplatz und wurde inzwischen ebenfalls als Zeugin vorgeladen. Durch massive Überwachung und mediale Hetze werden die Solidaritätsaktionen vor dem Gefängnis bedrängt, sodass es nur wenige Menschen wagen, an den Versammlungen teilzunehmen.
Im kommenden Jahr soll Daniela wegen des Vorwurfs, an Banküberfällen beteiligt gewesen zu sein, vor Gericht stehen. Dass die konkreten Beweise für ihre Beteiligung dünn sind, soll durch tonnenschwere Aktenberge wettgemacht werden. Auch hier ist eine Inszenierung staatlicher Rachsucht absehbar, indem Hochsicherheitsbedingungen für Prozesssaal und Ablauf geplant werden. Einen ersten Vorgeschmack gaben die Gefangenentransporte, als Daniela in gepanzertem Kriegsgerät durch weiträumig abgesperrte Straßen gefahren wurde.
„Die staatliche Verfolgungswut kennt im Fall von Daniela Klette keine Grenzen. Es ist schlichtweg skandalös, wie alle Solidaritätsbekundungen kriminalisiert und Besucher*innen verfolgt werden“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Mit den Zeug*innenvorladungen werden außerdem zahlreiche weitere Personen unter Druck gesetzt. Auch hier gilt das Prinzip der Aussageverweigerung: Wir unterstützen alle, die bei einer Vorladung keine Angaben zu linken Strukturen machen und deshalb von Repression betroffen sind.“ Abschließend ergänzte Sommerfeld: „Wir fordern ein Ende der Repression gegen linke Bewegungen und die Freiheit aller politischen Gefangenen!“
