Rede von KOP Berlin
Vier jahre nach dem Tod Ferhat Mayoufs stehen wir noch immer hier, in Solidarität mit Ferhats Bruder, der den Kampf um Aufklärung initiiert hat und in Solidarität mit allen zu Unrecht inhaftierten Menschen. Wir sind KOP, die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und dokumentieren, veröffentlichen und verfolgen Fälle rassistischer Polizeigewalt in Berlin.
Wir sind grundsätzlich solidarisch mit allen Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt. Dabei spielt es keine Rolle ob sie in den Augen der Justiz als „schuldig“ oder „unschuldig“ gelten.
Als KOP arbeiten wir seit zwei Jahrzehnten zum Thema rassistische Polizeigewalt in Berlin und Deutschland. Dabei mussten wir feststellen, dass trotz erdrückender Beweise, Polizist*innen und Justizbeamte fast nie strafrechtliche Konsequenzen erfahren. Was wir sehen ist, dass Betroffene von Polizeigewalt immer wieder selbst auf der Anklagebank landen, während die angezeigten Beamten straflos davon kommen.
Die rassistischen Übergriffe in den Gefängnissen ist dabei noch schwerer aufzudecken. Gefangene sind eine besonders vulnerable Gruppe, die der Gewalt des Justizapparats ungeschützt ausgesetzt ist. Durch die Isolierung ist es schwer, sich dagegen zu organisieren. In diesem Fall ließen sich die Todesumstände nicht verheimlichen:
Dennoch ist bisher kein Verfahren eingeleitet wurden, um für Aufklärung zu sorgen:
Die Staatsanwaltschaft ignoriert offensichtliche Tathinweise, obwohl alles darauf hindeutet, dass die Justizbeamten für seinen Tod mit verantwortlich sind. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass Anklage erhoben wurde. Die Polizei und der Justizapparat der Gefängnisse sind Teil einer rassistischen Struktur des Staates:
Es geht nicht um tragische Einzelfälle, sondern um eine tief in diesen Institutionen verankerte rassistische Logik, die Ursache ist für Gewalt und Zerstörung. Unzählige Berichte und Analysen zeigen seit Jahrzehnten die massive Gefährdung, der nicht-weiße Menschen ausgesetzt sind. Besonders geflüchtete Menschen sind der Gewalt noch stärker ausgesetzt. Nicht nur durch das Grenzregime und der ständigen Drohung vor Abschiebungen, durch politisch hergestellte prekären Lebensbedingungen.
Die rassistsichen Feindbilder sind weit verbreitet, viele Medien hetzen bereitwillig mit, wenn es beispielsweise wieder um songenannte „Nafris“ geht, wenn rassifizierte Menschen als Bedrohung geframt werden und in Folge Zielscheibe von Gewalt durch Rassisten in Uniform, übereifrige Bürger und prügelnde Securities werden.
Menschen wie Ferhat Mayhouf sind in Berlin tagtäglich von willkürlicher Gewalt durch die Polizei betroffen:
sie werden aus rassistischen Gründen kontrolliert, erleben schwerste Gewalt um dann mit fadenscheinigen Begründungen weg geschlossen zu werden. Die wenigsten schaffen es sich dagegen zu wehren, viele werden ohne viel Aufsehen verurteilt, in schnellen Verfahren dann abgeschoben. In diesem Fall zeigt sich auch noch wie bürokratische Hürden, welche politisch gewollt sind, zu einer Inhaftierung führen. Wegen lediglichen Verdachts auf irgendeinen
Diebstahl. Gefängnisse isolieren Menschen, sie sind Instrumente zur gezielten Schädigung des psychischen Gesundheitszustands.
Ferhat hatte diagnostizierte Depressionen, das Licht in seiner Zelle war kaputt und trotz ärztlicher Anweisung einer Betreuung wurde keine hergestellt. Es fehlen jegliche Worte, um die Hässlichkeit dieser Form psychischer Folter auszudrücken. In jedem Schritt wurde Ferhat zum Opfer der Umstände gemacht und gezwungen, mit seinem Leben dafür zu bezahlen. Wir trauern um Ferhat, um sein Leben, seine Ideen, sein Lachen und seine Tränen.
Wir bleiben dabei, eine umgehende vollständige Aufklärung des Falls zu fordern. Wir können nicht zulassen, dass die Verantwortlichen davon kommen und stehen an der Seite aller weiteren zu Unrecht Inhaftierten in Moabit.
Ihr seid nicht vergessen.
Wir, die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, unterstützen Menschen, die von diesen Institutionen unterdrückt werden. Wir sind widerstandsfähig, solange wir uns zusammentun und nicht locker lassen.
Wir hören nicht auf, vergeben nicht und vergessen nicht!
(Seite 1): Zusammenfassung
(Seite 2): KOP Berlin
(Seite 3): Benjamin Düsberg
(Seite 4): Andreas Krebs
(Seite 5): Ihr Seid keine Sicherheit
(Seite 6): Thomas Meyer-Falk
(Seite 7): Free Mumia
(Seite 8): Death in Custody