Wir teilen hier eine Pressemitteilung von unseren Genoss:innen von Azadi. Mit Ferit Çelik sind nun insgesamt zur zeit dreizehn kurdische Aktivisten im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot nach §129b StGB in Untersuchungs- oder Strafhaft. Solidarische Post, sei es auch nur ein paar Wörter auf eine Postkarte (auf deutsch oder einer anderen Sprache) sind ein wichtiges Signal für unsere Genoss:innen, aber auch für die Knäste, dass wir sie nicht vergessen haben. Ihr findet aktuelle Adressen unterhalb der Pressemitteilung.
Schweden liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus
Am Mittwoch, den 12. Juni 2024, hat das Königreich Schweden den Kurden
Ferit Çelik an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 36-Jährige
war am 23. Februar 2024 aufgrund eines vom Ermittlungsrichter am OLG
Koblenz ausgestellten europäischen Haftbefehls in Solna nahe Stockholm
festgenommen worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die den Haftbefehl beantragt hatte,
wirft dem Aktivisten vor von Dezember 2019 bis Mai 2020 das „Gebiet
Darmstadt“ sowie von Mai 2020 bis Juni 2021 das „Gebiet Saarbrücken“ als
Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet zu haben, wodurch er
sich der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer sog. terroristischen
Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch strafbar gemacht
haben soll.
Ferit Çelik wurde in Schweden aufgrund seiner Verfolgung in der Türkei die
Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt. Vor seiner Auslieferung haben die
deutschen Behörden zugesagt, ihn nach dem anstehenden Gerichtsverfahren
wieder an Schweden zu überstellen, damit die zu erwartende Haftstrafe dort
gegen ihn vollstreckt wird und er nicht Gefahr läuft, von der
Bundesrepublik an die Türkei ausgeliefert zu werden.
Trotz dieser Bedenken hinsichtlich der Sicherheit Ferit Çeliks auf
schwedischer Seite ist auffällig, dass der Beitritt des skandinavischen
Staats zum Militärbündnis NATO am 7. März 2024, zwei Wochen nach der
Festnahme des Kurden erfolgte, der Haftbefehl jedoch bereits am 1. August
2022 vom OLG Koblenz erlassen wurde, ohne anderthalb Jahre lang vollstreckt
zu werden.
Nach seiner Überstellung an die deutschen Behörden wurde Ferit Çelik dem
Haftrichter vorgeführt und in der JVA Koblenz in Untersuchungshaft
genommen. Damit ist er der 13. Kurde, der zur Zeit wegen des Vorwurfs
Mitglied in der PKK zu sein, in deutscher Untersuchungs- oder Strafhaft
ist.
Seit der Bundesgerichtshof 2010 entschied, dass die PKK als „terroristische
Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB verfolgt werden könne, und
das Bundesjustizministerium 2011 die nötige Verfolgungsermächtigung
erteilte, wurden bereits knapp 70 Kurd:innen wegen Mitgliedschaft in der
Organisation inhaftiert.
AZADÎ kritisiert die bundesdeutsche Justiz, die sich mit ihrer Jagd auf
kurdische Aktivist:innen im In- und zunehmend auch im europäischen Ausland
zur Erfüllungsgehilfin des Erdoğan-Regimes macht. Während das Regime in der
Türkei gewählte Bürgermeister:innen absetzen und inhaftieren lässt, führt
es in Kurdistan und den Nachbarländern Krieg gegen die kurdische
Bevölkerung. Mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung reiht sich
die Bundesrepublik in diese Kriegsfront ein.
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
Postadressen kurdischer 129b-Gefangener
Quelle und mehr Infos: https://anfdeutsch.com/menschenrechte/azadi-schreibt-den-politischen-gefangenen-42572
Kenan Ayaz, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg (Anmerkung: sein tatsächlicher Nachname lautet AYAZ; in türkischen Dokumenten steht AYAS, was auf ein Versehen beim Eintrag nach seiner Geburt zurückzuführen ist. Damit er Briefe etc. erhält, muss der Name AYAS verwendet werden.)
Özgür Aydin, JVA Bremen, Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen
Mehmet Çakas, JVA Hannover, Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover
Sabri Çimen, JVA Wittlich, Trierer Landstr. 64, 54516 Wittlich
Mazlum Dora, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
Ali Engizek, JVA Düsseldorf, Oberhausener Str. 30, 40472 Ratingen
Merdan Kizilkaya, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
Tahir Köcer, JVA München, Stadelheimer Str. 12, 81549 München
Abdullah Öcalan, JVA Heilbronn, Steinstraße 21, 74072 Heilbronn
Ali Özel, JVA Frankfurt a.M. I, Obere Kreuzäckerst. 6, 60435 Frankfurt am Main
Kadri Saka, Untersuchungshaftanstalt Hamburg, Holstenglacis 3, 20355 Hamburg
Haci A., JVA Kempten, Post: c/o Azadi e.V., Hansaring 82, 50670 Köln
Ferit Çelik, JVA Koblenz, Simmerner Str. 14A, 56075 Koblenz
