Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Sonntagvormittag am alljährlichen Gedenkmarsch für die Kommunist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor 105 Jahren von reaktionären Freikorpssoldaten ermordet wurden. Die Demonstration war friedlich verlaufen – bis die Polizei einen Redner aus dem Palästina-Block verhaftete. Die Demo solidarisierte sich mit dem Betroffenen. Dies führte zu massiver Polizeigewalt, in deren Verlauf nach Angaben von Demosanitäter*innen mehr als ein Dutzend Demonstrant*innen schwer verletzt wurden. Ein 65jähriger Mann wurde von Polizist*innen umgerannt und blieb ohnmächtig und blutend auf der Straße liegen. 16 Genoss*innen wurden festgenommen, zwei von ihnen sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

Als Anlass des Polizeiangriffs diente das Rufen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. In den Verbotsbescheiden vom November 2023 hatte das Bundesinnenministerium, die Parole zu Kennzeichen der Organisationen Hamas und Samidoun erklärt mit der Folge, dass die Verwendung egal mit welcher Absicht seitdem strafbar ist. Der Effekt ist, dass kritische Meinungsäußerungen im Kontext des Konfliktes zwischen Israel und Palästina nun strafrechtlich bewertet und kriminalisiert werden.

Frech wie Olaf „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ Scholz lügt Innensenatorin Iris Spranger jetzt, Polizist*innen seien ohne Anlass angegriffen worden. Die Polizei wiederum versuchte die Demoteilnehmer zu spalten, indem sie vermeldete, dass sich auch „Anhänger pro-palästinensischer Gruppen unter die Demonstranten gemischt“ hätten.

Den sich kritisch äußernden Vertreter*innen von Linken und Grünen wirft Spranger vor, sie seien „gegen den Polizeistaat“. Das ist freilich nicht verwunderlich für die Repräsentantin einer Partei, deren Führer Friedrich Ebert und Gustav Noske 1919 im Bunde mit den Mördern von Luxemburg und Liebknecht standen.

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt den Angriff auf die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und erklärt sich solidarisch mit allen beteiligten Genoss*innen, die von Polizei und Justiz verfolgt werden. Die Rote Hilfe Berlin fordert die sofortige Freilassung der gefangenen Genoss*innen.

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