Berlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe.

Wie wir an anderer Stelle in der jüngsten Vergangenheit berichteten, spitzt sich die Repression gegen linke palästina-solidarische Einzelpersonen und Zusammenhänge weiter zu. Die unerträgliche Gleichsetzung von Palästina-Solidarität mit Terror, vermischt mit rassistischen Vorurteilen, führte in den letzten Monaten zur massiven Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit, sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Beispiele dafür sind die flächendeckenden, und nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzten Versammlungsverbote hier in Berlin, der Entzug von öffentlichen Fördergeldern für das Oyoun in Berlin, weil es der linken Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ eine Raum für eine Trauer- und Hoffnungsfeier geboten hat; genauso wie Einschüchterungsversuche von Polizeibeamten in Uniform und zivil bei linken Infoveranstaltungen zum Krieg in Israel/Palästina. Wir werten deshalb die Razzien als einen weiteren Angriff auf linke palästina-solidarische Gruppen und Menschen. Durch die heutige Maßnahme werden erneut all jene Menschen, welche sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, diffamiert und kriminalisiert.

Wir lassen uns nicht spalten, denn gemeint sind wir alle! Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen der heutigen Schikane.