Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2023 in Berlin war ein Fest der staatlichen Gewalt. Während über Kreuzberg und Neukölln konstant ein Hubschrauber kreiste, wurde der Demonstrationszug permanent von den Dächern auf der Wegstrecke gefilmt, jede einzelne Seitenstraße wurde von Einsatzwägen abgeschirmt und eine Armee von 6000 Polizist:innen war im Einsatz.
„Es stellt sich die Frage, welchen Wert die freie Meinungsäußerung hat, wenn sie nur in einem von der Gesellschaft abgeschirmten Polizeikäfig stattfinden darf. Die Versammlungsfreiheit wurde heute wieder einmal systematisch mit den Füßen getreten“, so Alex Schneider, Pressesprecher*in der Roten Hilfe.
Wie gefährlich die repressive Polizeitaktik für Menschen auf der Demonstration war, zeigte sich vor allem am Ende der Demonstration. Ab der Kottbusser Brücke war die gesamte Strecke der Demonstration hermetisch von Polizeiwannen und militärisch aufgerüsteteten Robocops abgeriegelt. Der am Kottbusser Tor eingerichtete Kessel, der lediglich den Kottbusser Damm und die Adalbertstraße offen ließen, machte es den Demonstrationsteilnehmer:innen praktisch unmöglich die Demonstration zu verlassen. In dieser Situation begann die Polizei in die Menge zu stürmen und Festnahmen zu tätigen. Mehrere Menschen hatten Panikattacken, es ist nur der besonnen Reaktion der Demonstrationsteilnehmer:innen zu verdanken, dass es zu keiner Massenpanik gekommen ist.
Das Kottbusser Tor einzukesseln war mehr als fahrlässig. Der strategische Schutz der nutzlosen Polizeiwache am Kottbusser Tor war der Polizei offensichtlich wichtiger, als die Gesundheit der Demonstrationsteilnehmer:innen. Es kann nicht sein, dass sich für Politik und Verwaltung der Erfolg einer Demonstration nur daran misst, ob die Polizist:innen im Einsatz eine gute Zeit hatte.
„Die Berliner Regierung hat heute wieder einmal gezeigt, dass ihr mehr am Schutz ihrer Prestigeobjekte wie der neuen Kottiwache liegt, als an der körperlichen Unversehrtheit ihrer Bevölkerung.“, erklärt Alex Schneider, Pressesprecher:in der Roten Hilfe Berlin. „Barbara Slowik macht sich lächerlich, wenn sie davon spricht, dass die Demonstration heute friedlich war. „Friedlich“ sind für sie scheinbar Demonstrationen, auf denen Polizist:innen konsequenzenlos ihre Gewaltphantasien ausleben können.“
Das heutige Schaulaufen der Repressionsbehörden hat offensichtlich gemacht, dass kritische Stimmen zu Krieg und Krise kriminalisiert und von der Gesellschaft isoliert werden sollen. Wir stellen uns dieser politischen Repression ganz klar entgegen und sind solidarisch mit den Demonstran:innen, allen von Polizeigewalt Betroffenen und allen Festgenommenen.
