Beitrag der Roten Hilfe Potsdam
Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll in Kürze vom Landtag verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Regelabfrage an den brandenburgischen Verfassungsschutz vor, bevor unter anderem Lehrkräfte an Schulen eingestellt und verbeamtet werden. Dabei soll es schon ausreichen, wenn die betreffende Person eine Veranstaltung einer Gruppe oder Organisation besucht hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in demokratische Grundrechte mit dem Kampf gegen den „Rechtsextremismus“. Erfahrungsgemäß werden es aber sehr schnell Linke sein, gegen die mit diesem Instrumentarium vorgegangen werden wird.
Dieser neue Radikalenerlass zu den Berufsverboten 2.0 sorgt dafür, dass mittels einer politischen Überwachung auch das politische Spektrum und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt wird. Antifaschismus wie in der VVN-BdA e.V., Antirepressionsarbeit wie in der Roten Hilfe e.V. oder zivilgesellschaftliches Engagement bzw. Interesse durch Teilnahme an Veranstaltungen kann dann Berufsverbote zur Folge haben. Menschen deren politisches Engagement nicht den Vorgaben des Verfassungsschutzes entspricht, werden unter Generalverdacht gestellt.
Auf diese Art und Weise können politisches Engagement und politische Meinungen kriminalisiert werden, die selbst nicht gegen Gesetze verstoßen, sondern einzig und allein mit der Begründung, dass hinter dem Engagement und dem potentiellen Besuch von Veranstaltungen die Absicht stehe, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. Dabei ist der sammelwütige Verfassungsschutz eine zwielichtige Behörde, die zuletzt eher durch Skandale rund um den sogenannten NSU-Prozess auffällig geworden ist.
Die Rote Hilfe Potsdam und Umland fordert die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Freiheiten nicht weiter einzuschränken. In einer Gesellschaft, in der autoritäre und rassistische Meinungen salonfähig geworden sind, darf antifaschistische und zivilgesellschaftliche Betätigung nicht weiter eingeschränkt werden. Gegen Berufsverbote 2.0!
