Gegen das Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen!
Pressemitteilung des Bezirksverbands Neukölln der LINKEN vom 13.05.2022
Der Bezirksverband Neukölln der LINKEN fordert eine sofortige Aufhebung der Verbote von Demonstrationen mit Bezug zu Palästina am Wochenende in Berlin.
„Mit einer Art Vorratsbeschluss schränken die Polizeibehörden in Berlin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ein. Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin“, äußert sich Ferat Koçak, stellvertretender Sprecher der LINKEN Neukölln und Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Für Zehntausende Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte in Berlin und ganz besonders in Neukölln ist der Jahrestag der Vertreibung aus ihrer Heimat in Palästina, („Nakba“), nicht nur ein historisches Trauma, sondern eine Tragödie, die durch illegalen Siedlungsbau in Palästina selbst, aber auch durch andauernde Repressalien gegen Aktivist:innen in Deutschland anhält. Die Entscheidung der Berliner Behörden reiht sich hier nahtlos ein. „Die Organisator:innen der Demos sprechen sich eindeutig gegen Antisemitismus aus, die zu verurteilenden Äußerungen von einzelnen Teilnehmer:innen sind nicht ansatzweise eine Begründung die geplanten kulturellen Veranstaltungen, sowie Demonstrationen zu verbieten. Wir fordern die Rücknahme dieser Verbote!“, so Koçak abschließend.
