Pressemitteilung der Kampagne „Kein Raum der AfD“
Die antifaschistische Kampagne „Kein Raum der AfD“ hat am 27. April beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Berliner Polizei eingereicht. Hintergrund sind die gewaltsamen Angriffe von Polizeikräften auf eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag am 6. Juni 2021 in Berlin-Biesdorf. Mehrfach stürmte die 11. Hundertschaft die friedliche Versammlung, die von der Kampagne organisiert wurde. Anlass waren vermeintliche Beleidigungen gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber, der an diesem Tag bei der Einheit hospitierte. Bei den Polizei-Maßnahmen wurden massiv Unbeteiligte angegriffen. Festgenommene Personen wurden derart misshandelt, dass sie anschließend im Krankenhaus versorgt werden mussten. Danach wurde die Versammlung abgebrochen, weil der Schutz der Teilnehmenden vor Polizeigewalt nicht mehr zu gewährleisten war. Eine teilnehmende Person berichtet: „Es war ein sonniger Tag. Wir saßen friedlich auf der Kundgebung als auf einmal mehrere Gruppen Polizist:innen auf uns zugerannt kamen. Ohne Kommentar stießen sie uns um und schleiften Menschen brutal mit. Eine Person verlor unter den Schlägen der Polizei das Bewusstsein.“
Nicht zum ersten Mal übte die 11. Einsatzhundertschaft Gewalt gegen Teilnehmende von linken Versammlungen aus. Federführend beteiligt war der inzwischen aus dem aktiven Hundertschaftsdienst entlassene Zugführer mit der Nummer 11100. Von staatlicher Seite gleicht der Umgang mit Polizeigewalt in der Bundesrepublik bisher eher einem Systemversagen. Es gibt keine offizielle Statistik oder gar eine konsequente Strafverfolgung gegen Beamt:innen. Mit der nun eingereichten Feststellungsklage soll die Rechtmäßigkeit des Einsatzes am 6. Juni 2021 überprüft werden. Selbst wenn rechtlich gesehen, einzelne Identitätsfeststellungen legitim gewesen wären, wurde insgesamt übermäßig in die Versammlung eingegriffen. Das bedeutet faktisch die unrechtmäßige Auflösung einer friedlichen Veranstaltung durch die Polizei.
Tim Reiche, Pressesprecher vom Bündnis „Kein Raum der AfD“, erklärt hierzu: „Das Vorgehen der Berliner Polizei zeigt, dass auch ein sogenanntes Versammlungsfreiheitsgesetz die Versammlungsfreiheit in der Praxis nicht garantiert. Es hat in Berlin System, dass bekannte Schläger-Hundertschaften linke Demonstrationen und deren Teilnehmende angreifen. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Die Rolle von Tom Schreiber bei dieser gewalttätigen Eskalation finden wir einfach nur widerwärtig. Während andere SPD-Politiker:innen an unserer Versammlung gegen die AfD teilnahmen und gegen rechts einstanden, war ihm eine sinnlose Provokationen im Wahlkampf wichtiger. Wer Antifaschist:innen nur aus persönlicher Kränkung per Fingerzeig bei der Polizei diffamiert, hilft nur der AfD.“
