Unser Redebeitrag auf der Demo gegen das PKK-Verbot am 27.11.2021

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

internationale, strömungsübergreifende Solidarität ist unser Leitmotiv in unserem Handeln und Wirken als Rote Hilfe.

Sie ist die Basis für unseren gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Das heißt für uns auch, dass wir unsere Kämpfe und Kräfte verbinden müssen.

Erst Ende Oktober wurde vor dem OLG Stuttgart ein Genosse im Zuge eines 129b-Verfahrens zu sieben Monaten Haft verurteilt. 10 weitere kurdische Genoss*innen befinden sich derzeit in der BRD auf Grund dieses politischen Gesinnungsparagraphen in Haft. Sie sitzen ein und sollen sich vor Gericht verantworten, weil sie eine politische Überzeugung teilen, die den Herrschenden nicht gefällt: Der Wunsch nach Freiheit. Der Wunsch nach einer anderen, freien Gesellschaft die über das Bestehende hinausweist.

Seit der Schaffung des Paragraphen 129b im Jahr 2001 können wir beobachten, dass dieser vor allem linke migrantische Zusammenhänge trifft. Oftmals eben Personen, die sich für die Selbststimmung der Menschen in der Türkei, im Irak und in Syrien einsetzen. Dabei agiert die BRD nicht nur als armseliger Handlanger für das türkische AKP-Regime, sondern verfolgt seine ureigenen Interessen: Die Erhaltung des bürgerlich-kapitalistischen Staates. Dazu passt der Wunsch nach einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung nun mal gar nicht.

Machen wir uns nichts vor: In solchen Verfahren entscheidet nicht die Justiz – es ist der Staat der entscheidet ob Befreiungsbewegung oder Terrororganisation. Genauso wie er meint, unterscheiden zu können, ob antifaschistischer Widerstand oder kriminelle Vereinigung. Unsere Gedanken sind deshalb heute auch bei unserer inhaftierten Genossin Lina und den weiteren Betroffenen der Antifa Ost Prozesse. Wir senden auch solidarische Grüße an Cem, der sich aktuell in Berlin wegen einer Ermittlung nach § 129 vor Gericht steht.

Unsere konkreten politischen Betätigungsfelder mögen sich unterscheiden. Was uns eint, ist die Utopie für ein besseres Morgen, die Wut über die Ungerechtigkeiten, die tägliche Menschenverachtung die der Kapitalismus und seine Erscheinungsformen produzieren.

Besonders linke migrantische Strukturen sind dabei aufgrund ihrer Kämpfe immer wieder Angriffen des deutschen Staates und seiner Repressionsbehörden ausgesetzt. Nicht selten haben lange Strafverfahren ausländerrechtliche Konsequenzen: Residenzpflicht, Verlust von Aufenthaltstiteln, drohende Abschiebung.

Wir akzeptieren diese Konsequenzen nicht!

Auch deshalb kämpfen wir gemeinsam gegen schmutzige Deals, wie dem zwischen Deutschland und der Türkei, der lediglich der Durchsetzung ihrer kapitalistischen Interessen dient – jedoch zigtausende Menschen das Leben kosten. Wir kämpfen gemeinsam gegen Europas Mauern und Stacheldrähte, gegen Abschiebebehörden und ihre rassistischen Handlanger.

Für uns alle hier muss deshalb gelten: Keine Abschiebungen – nirgendwo hin!

Unabdingbar sind dabei unsere solidarischen Netzwerke, unsere gemeinsame Kämpfe und eine täglich gelebte Solidarität. Deshalb sagen wir heute und an allen anderen Tagen:

28 Jahre sind genug! Weg mit dem Verbot der PKK!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!