Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden
Demo am Samstag, 8. Mai 2021, 13 Uhr, Platz der Luftbrücke
Den Kampf um Befreiung verteidigen! – Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!
Am 8.Mai werden wir, die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ und die kurdische Bewegung sowie Gesellschaft, gemeinsam mit vielen anderen gegen Rassismus und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden auf die Straße gehen. Als Teil einer Bewegung, die nach Alternativen aus dem Kapitalismus heraus sucht ist uns die Feindschaft der deutschen Polizei, sowie das dahinter stehende Justizsystem in Form aufreibender Kriminalisierung, unmittelbarer Brutalität und Schikane auf der Straße, den Wachen oder in Knästen sehr bekannt. Zusätzlich verstärken sich institutioneller Rassismus undRepression gegen linke Bewegungen gegenseitig, und richten sich daher insbesondere gegen antirassistische und internationalistische Kämpfe.
Dieser Bedrohung setzen wir unsere Solidarität entgegen und rufen deshalb zu einem gemeinsamen Block gegen die Kriminalisierung linker Bewegungen auf! Dazu gibt es aktuell Anlass genug, inszeniert der Staat doch gerade im Hamburger Landgericht seine Rache für den Kontrollverlust während des G20 Gipfels. In Berlin wird wegen Blockade des „1000 Kreuze Marsches“ auf absolut unverhältnismäßige Weise gegen dutzende Feminist:innen ermittelt. In ganz Deutschland gehen die Behörden mit Hilfe des Gesinnungsparagrafen 129 gegen Antifaschist:innen vor und kriminalisieren damit notwendige politische Kämpfe und Selbstschutz. Diese besonders feindseligen Ermittlungen trafen immer schon internationalistische Gruppen besonders hart. So sind seit dem Urteil im sogenannten „Kommunistenprozess“ Genoss:innen, wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML, von Haft und Abschiebung betroffen. Dutzende sind wegen Mitgliedschaft in der, widerrechtlich als verboten eingestuften, PKK inhaftiert. Die deutschen Sicherheitsbehörden verwischen dabei die Grenzen von Innen- und Außenpolitik und nutzen weiter jeden Vorwand, um gegen die kurdische Bewegung in Deutschland vorzugehen. Mit Hilfe des PKK-Verbots werden systematisch Vereine, Demonstrationen, Feierlichkeiten, Verlagshäuser und eine gesamte Gesellschaft mit Repression überzogen. Deshalb: Weg mit 129a/b – Alle zusammen gegen den Faschismus!
Gleichzeitig sammeln rechte Terrornetzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden Munition und erstellen Feindeslisten, planen Anschläge und Morde. Moscheen, Synagogen und linke Zentren stellen für rechten Terror verschiedene Facetten eines von „Islamisierung“, „Kulturmarxismus“ und „jüdischer Weltverschwörung“ gebeutelten Deutschlands dar, das sie zu verteidigen suchen. Die AfD erfüllt dabei eine Scharnierfunktion zwischen dem bürgerlichem Faschismus des Sicherheitsapparates und den außerparlamentarischen Strukturen des neuen Faschismus. Einerseits inszeniert sie sich als parlamentarische Rückendeckung für Sicherheitskräfte, während andererseits Öl ins Feuer sozialer Konflikte gegossen wird. Die Bedingungen für einen „Tag X“, auf den sich rechte Netzwerke vorbereiten, werden so mitgeschaffen. Während die Kasernen dem rechten Terror die Waffen und die Polizei ihm die Adressen verschafft, liefert die AfD diskursive Munition. Die zunehmenden faschistischen Angriffe auf die Gesellschaft, machen es unumgänglich eine Form der Selbstverteidigung aufzubauen. Darum ist es um so wichtiger, gemeinsam auf Basis von Solidarität zusammenzukommen, zu leben und zu arbeiten. Lasst uns Bündnisse schmieden und Kämpfe führen, die über eine bloße Abwehr hinausweisen, um uns allen ein besseres Morgen zu ermöglichen! Die Netzwerke hinter rechtem Terror und der Unwillen des Staates, diese aufzudecken, verlangen eine Aufklärung von unten. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechte Mörder als Einzeltäter in Erinnerung bleiben oder erneut die Opfer und Angehörigen von Polizei und Medien beschuldigt, verhöhnt und unsichtbar gemacht werden. Institutioneller Rassismus, staatliche Repression und rechter Terror entwickeln zusammen eine Dynamik, die jegliche Versuche der Überwindung gesellschaftlicher Spaltung, Unterdrückung und Ausbeutung angreifen. Dort wo die Feinde der freien Gesellschaft nicht gezielt arbeitsteilig vorgehen, profitieren sie dennoch immer vom Angriff des anderen. Wo Linke von Repression betroffen sind, können Faschist:innen Raum gewinnen, wo Linke sich gegen faschistische Raumnahme wehren müssen, ist die Repression nicht weit. Im Kampf gegen den Faschismus wollen und können wir uns nicht auf die Polizei und Justiz verlassen. Die Behörden werden uns nicht schützen, und wenn sie doch gegen Faschist:innen vorgehen, wird es entweder wirkungslos bleiben oder sich am Ende doch wieder gegen uns richten. Sei es Horst Seehofer, der seine Statistik von Verboten rechter Gruppen als Feigenblatt gegen die Durchführung einer Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei anführte oder die Gesetzesverschärfungen, die NRW Innenminister Reul pünktlich zu den Corona Demonstrationen vorschlug und garantiert als nächstes im Hambacher Forst gegen Aktivist:innen Anwendung finden werden. Das Problem des neuen Faschismus lässt sich nicht einfach wegsperren. Rechte Gewalttäter:innen werden im Knast nicht auf einmal ihre Überzeugungen ablegen und stellen weiterhin für Inhaftierte ein Bedrohungsszenario dar, zudem finden sie in den Knästen oft weitere Agitations- und Vernetzungsfelder. Wer gegen den Faschismus nur die Polizei zur Hilfe rufen will, hat weder Faschismus noch staatliche Herrschaft verstanden. Das Aufkommen des Faschismus vollzieht sich nicht gegen den Staat und die bürgerliche „Mitte“, sondern durch sie hindurch. Als Bewegung müssen wir uns deshalb solidarisch und konsequent selbst der rechten Gefahr entgegenstellen und die gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, die sie entstehen lassen. Deshalb: Antifaschistische Selbstverteidigung aufbauen! – Ihr seid keine Sicherheit!
Besonders stark zeigt sich das Ineinandergreifen von staatlicher Sicherheitspolitik und faschistischer Mobilisierung im Krieg der Türkei gegen die Strukturen des demokratischen Konföderalismus in Nord-Ostsyrien/Rojava und die sich dort etablierenden selbstorganisierten Strukturen. Im Ringen Erdogans um seinen Machterhalt, schlägt er nicht nur gegen die kurdische Bewegung als äußeren Feind seines patriarchal-faschistischen Regimes los. Auch im Inneren greifen Armee, Polizei und Anhänger:innen des AKP-MHP Regimes all jene Menschen an, die sich für eine demokratische Entwicklung innerhalb der Türkei einsetzen. Eine demokratische Opposition wird nicht geduldet, die HDP einer Verbotsklage unterzogen, Femizide und Gewalt gegen Frauen wird mittels Ausstieg aus der Istanbuler Konvention gefördert, um die starke Frauenbewegung unter Druck zu setzen. Während Erdogan den Wahrheitsgehalt des Sprichworts „Getroffene Hunde bellen“ beweist, heulen in Deutschland die Grauen Wölfe. Hier konnten sich die Anhänger:innen der faschistischen MHP jahrzehntelang organisieren. Ungeachtet politischer Konfliktlinien innerhalb der türkischen Migrant:innen-Communities, wurden ausschließlich konservative Strukturen finanziell unterstützt. Die bürgerlichen Parteien tragen eine Mitverantwortung für deren jetzige Stärke. Die durch sie selbst begünstigte Eskalation tun sie jedoch als Fortführung politischer Konflikte aus den Herkunftsländern ab. Auch deshalb gilt es den kurdischen Befreiungskampf international zu unterstützen, die Kooperation der BRD mit der Türkei anzugreifen und sich gegen den langen Arm des türkischen Staates, in Form von PKK Verbot und §129 zur Wehr zu setzen. Deshalb: Weg mit dem Verbot der PKK! – Solidarität mit Rojava!
Linken Bewegungen steht im Kampf um Befreiung vom patriarchal-rassistischen Kapitalismus nicht nur der gesellschaftliche Rassismus und rechter Terror entgegen, sondern auch die Sicherheitsbehörden und Staatsorgane an sich. Verfassungsschutz, Kriminalämter und Bundeswehr, an jeder Institution waren, nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus, Nationalsozialist:innen beteiligt, was sich heute immer noch deutlich in Praktiken, Gesetzen und Theorien dieser Behörden widerspiegelt. Aber selbst ohne die historischen Kontinuitäten und der Diskriminierungen welche institutionell in die Behörden eingebettet sind, stünden die Interessen der herrschenden Klasse und ihrer Sicherheitsbehörden unserem Kampf um Befreiung feindlich gegenüber. Die Sicherheitsbehörden werden immer mindestens so gewalttätig sein, wie es die Konflikte verlangen, die durch die kapitalistische Vergesellschaftung entstehen. In den letzten dreißig Jahren Neoliberalismus sind soziale Unsicherheit, Armut und Wohnungsnot weiter gewachsen und damit auch Folgeerscheinungen und Konflikte. Die politischen Entscheidungsträger:innen haben der Polizei immer mehr Befugnisse zugeschanzt, um die Masse an sozialen Problemen und Konflikten auf ihre Weise zu lösen: Durch Gewalt in Form von körperlichen Angriffen, Strafverfolgung, Verurteilungen und Haftstrafen. Angesichts ihrer Funktion im herrschenden System, müssen wir uns gegen diese Sicherheitsbehörden organisieren. Wir müssen über ihre unmenschliche Praxis aufklären, egal ob sie als Dienst nach Vorschrift oder als Putschphantasie daherkommt. Es ist nicht unser Job, Polizei und Verfassungsschutz ihr Versagen vorzurechnen – wir sind nicht das Innenministerium. Wir wollen sie abschaffen – für ein besseres Morgen!
Deshalb: Am 8.Mai linke Politik verteidigen! – Rassimus, Patriarchat und Kapitalismus überwinden!
