Wir dokumentieren hier einen Beitrag der Initiative „Kein Raum der AFD„, ursprünglich veröffentlicht auf kontrapolis.info

Seit Mitte des Jahres gibt es eine neue Ermittlungsgruppe bei der Polizei Berlin. Die sogenannte “EG Blau” des Landeskriminalamts beschäftigt sich speziell mit Aktionen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisant*innen. Grund ist der steigende antifaschistische Druck auf die Partei durch Blockaden, Drohungen, Farb- oder Brandanschläge und die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Cops. Viel mehr ist zu dieser Sonderkommission des Polizeilichen Staatsschutzes (angesiedelt beim LKA 521) nicht bekannt. Selbst ihre Gründung erfolgte mehr oder weniger außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung: kein Wort von der Polizei, keine Pressemitteilung des Innensenats. Erst im November sprach ein Zeitungsartikel erstmals von ihrer Existenz (1). Keine drei Wochen später traten die Cops auch selbst in Aktion und durchsuchten die Wohnung zweier Antifaschist*innen aus Berlin wegen ihres vermeintlichen Engagements gegen die AfD (2). Während die AfD in Berlin und bundesweit immer weiter nach rechts rückt und beispielsweise verstärkt mit den autoritären Anti-Corona-Protesten zusammenarbeitet, hält die Berliner Polizei der Partei den Rücken frei und bekämpft antifaschistische Kritik. Diesem staatlichen Angriff müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Freund und Helfer der AfD
Die genauen Hintergründe zur Entstehung der “EG Blau” sind unklar. Es schien jedoch keinen sonderlichen politischen Druck gegeben zu haben. In der Vergangenheit haben sich kaum Vertreter*innen anderer Parteien öffentlich für die AfD gerade gemacht. Nicht mal der Innensenator forderte stärkere Ermittlungen in diesem Bereich. Auch die tatsächliche “Bedrohungslage” für die AfD ist vergleichsweise gering. Andere Parteien werden öfter Ziel politischer Aktionen, wie der oben erwähnte Artikel zeigt. Trotzdem gibt es keine “EG Grün” oder “EG Rot”. Die Einrichtung einer speziellen Sonderkommission für die AfD ist somit eine politische Entscheidung der Berliner Polizei bzw. des Landeskriminalamtes. So können sie unter dem Deckmantel des Schutzes einer vermeintlich “demokratischen Partei” ausschließlich gegen linke Aktivist*innen ermitteln. Die Cops in Berlin suchen demnach den gezielten Schulterschluss mit der AfD gegen links.
Dies fügt sich in das Image der Berliner Polizei. Immer wieder wurden Verflechtungen zwischen AfDler*innen und Polizei aufgedeckt, Zusammenarbeit mit Neonazis offengelegt oder neonazistische und rassistische Chatgruppen enttarnt. Zuletzt musste Oberstaatsanwalt Fenner seinen Hut nehmen, weil er seine Sympathie zur AfD gegenüber dem Verdächtigen Tilo Paulenz im “Neukölln Komplex” zu deutlich ausgedrückt haben soll. Das Alles ist nicht verwunderlich. Die sogenannten “Sicherheitsbehörden” und die AfD eint ihr autoritäres Denken sowie ein strammer Nationalismus gepaart mit einem Hass auf Linke und vor allem Antifaschist*innen. Dementsprechend dürfte die Hausdurchsuchung erst der Anfang einer Welle polizeilicher Freundschaftsdienste für ihre neofaschistischen Kamerad*innen sein.

Keinen Schitt zurück! Nicht einschüchtern lassen!
Doch davon dürfen wir uns als Antifaschist*innen nicht einschüchtern lassen. Als Kampagne “Kein Raum der AfD” stellen wir uns solidarisch hinter die betroffenen Genoss*innen, um gemeinsam stärker zu sein. Die neue polizeiliche Repression beweist, dass unsere Arbeit Erfolg hat. Die Gründung der “EG Blau” bedeutet, dass die Cops bisher keine Möglichkeiten gefunden haben, dem antifaschistischen Widerstand gegen die AfD zu begegnen. Von zahlreichen Gruppen gab es vielfältige Aktionen. Das reichte von Demonstrationen über Recherchen und Outings bis zu militanteren Aktivitäten. Ein breiter und vielfältiger Widerstand ist der richtige Weg. Unser gemeinsamer Kampf gegen die Berliner AfD läuft gut. Mehrere Landesparteitage wurden komplett verhindert. Die verschiedenen Bezirksverbände haben in den letzten Jahren hunderte Räumlichkeiten verloren und wurden mehr und mehr aus der Öffentlichkeit gedrängt. Restaurantbesitzer*innen und Gewerbetreibende meiden mittlerweile die AfD wie der Teufel das Weihwasser. Durch massive interne Streitigkeiten, zum Teil verstärkt durch infrastrukturelle Probleme, befindet sich die Berliner AfD aktuell in einer Position der Schwäche. Vielleicht entschloss sich deshalb die Berliner Polizei dazu, ihren blaubraunen Freund*innen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl tatkräftig unter die Arme zu greifen.

Auch zukünftig vereint und mit allen Mitteln gegen die AfD!
Wir dürfen nun nicht nachlassen und müssen unseren Kampf gegen die AfD unbeirrt fortsetzen. Der AfD-Landesparteitag wird aller Voraussicht nach dieses Jahr nicht mehr stattfinden. Doch die AfD will ihn weiterhin durchführen und baut dabei auf den La Festa Eventsaal in Kaulsdorf. Dessen Betreiberin Tatjana Gerlitz unterstützt die Partei gerne. Sie ist keine der üblichen 08/15-Vermieter*innen der AfD, die nach Protesten kleinbeigaben. Gerlitz steht der AfD auch ideologisch nahe. Nach einer antifaschistischen Intervention in ihrer Location lieferte sie rechten Medienportalen und der Berliner Polizei (Video-)Bilder von Antifaschist*innen, um gegen diese vorzugehen. Wenn der Parteitag im La Festa stattfinden kann, wird die Berliner AfD in Zukunft öfter auf das La Festa zurückgreifen, um dort regelmäßig (große) Veranstaltungen durchzuführen. Nicht mit uns!

Alle Zusammen gegen die AfD
Als Kampagne “Kein Raum der AfD” werden wir in Zukunft noch genauer hinsehen, um Verflechtungen zwischen AfD und Polizei zu dokumentieren. Insbesondere der bisher verdeckt agierenden Sonderkommission Blau werden wir auf die Finger (sc)hauen. Falls ihr weitere Hinweise zu rechten Polizeibeamt*innen oder AfDler*innen bei den Cops habt, meldet sie uns! Jeder Hinweis kann helfen. Auch wenn wir es mit zwei mächtigen Gegnern zu tun haben, die mehr und mehr zusammenfinden, müssen wir den Finger in die Wunde legen und diese Vernetzungen jedes Mal aufs Neue kritisieren und skandalisieren.

Kein Raum der AfD! Kein Raum der Repression! Nieder mit der Sonderkommission „Blau“!
Solidarität mit den von der Hausdurchsuchung betroffenen Antifaschist*innen!

VERWEISE
(1) Spiegel des Zeitungsartikels auf “kontrapolis”: https://kontrapolis.info/949/
(2) Info zur Hausdruchsuchung: https://kontrapolis.info/1183/