Am 19.05. hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht und Schlussfolgerung für das Jahr 2019 vorgelegt. Auch dieses Jahr, selbst nach Hanau und Halle und so vielen anderen Fällen von rechten Morden und Gewalt, durfte die Gleichstellung zu linken Bewegungen nicht fehlen. Ja, die Faschist*innen ermorden Menschen, welche gesellschaftlich ausgegrenzt sind, aber die Linken müssen dank der ritualisierten Hufeisen – Theorie ja mindestens genau so schlimm sein. Eine neue Gefahr muss her: Rigaer, IL, Liebig, NEA, unsere Wenigkeit und co reichen nicht aus.
Die Berliner Ortsgruppe des Bündnis Ende Gelände wurde so zum ersten Mal als eigenständige „linksextremistische Organisation“ eingestuft.
Zwar gab es selbst im Senat vereinzelt Kritik über diese Einschätzung1, aber erstmal wird es so bleiben. Der folgende Satz aus dem Bericht ist besonders prägend: „Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus hin“.Wie die Genoss*innen von Ende Gelände schon festgestellt haben, sagt diese Einordnung viel mehr über den Staat, seine Überwachungs- und Repressionsorgane aus, als über das Bündnis.
Gegen Ausbeutung und gegen Faschist*innen zu sein wird von den Behörden kriminalisiert. So wurde auch in NRW ein junger Genosse von Ende Gelände vom dortigen Verfassungsschutz unter Druck gesetzt.
Wir als Rote Hilfe Berlin schließen uns der Forderung von Ende Gelände an, den Verfassungsschutzes abzuschaffen.2 Bis es soweit ist, bieten wir unseren Genoss*innen bei Repressionsfällen wie immer unsere Unterstützung an.
Mit solidarischen Grüßen
die Rote Hilfe Berlin
1https://taz.de/Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218/
2https://www.ende-gelaende.org/news/pressemitteilung-vom-19-05-2020/
PS: Mehr zum Fall vom Genossem in NRW
http://antirrr.nirgendwo.info/2020/05/19/jugendamt-und-verfassungsschutz-vereint-mit-dem-aussteigerinnenprogramm-fuer-linksextremismus-wegen-teilnahme-an-ende-gelaende-aktion/
https://www.ende-gelaende.org/news/jugendamt-und-verfassungsschutz-vereint/
