Die Rote Hilfe Berlin schließt sich der Death in Custody Kampagne an
Die im September 2019 gegründete Kampagne Death in Custody1 ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen, Gruppen und Personen, welche sich mit rassistischer Polizeigewalt auseinandersetzen. Ziel der Arbeit ist es auf die vielen Todesfälle in diesem Zusammenhang aufmerksam zu machen und die Version der Polizei auf die Geschehnisse nicht unkritisch hinzunehmen. Eine der Hauptforderungen ist die lückenlose Aufklärung der Morde und der fragwürdigen Todesursachen.
Oury
Jalloh ist der wohl bekannteste Fall, dessen Ausgang nicht im
Individuellen erkämpft wird, sondern im Rahmen eines politischen
Kampfes gegen den staatlichen Rassismus. Dass die Ermordung von Oury
Jalloh nicht einfach so vertuscht werden konnte und kann, liegt vor
allem an der kontinuierlichen und standhaften Arbeit der Oury Jalloh
Initiative2
und ihrer Verbündeten.
Die Betroffenen und Aktivist*innen
werden dabei selbst kriminalisiert, um das Verhalten der Beamt*innen
zu rechtfertigen. So wird im gleichen Atemzug die Gewalt der Polizei
legitimiert und als notgedrungene Reaktion dargestellt. Auch als 2016
Hussam Fadhil Hussein in Berlin hinterrücks von Polizisten
erschossen wurde, wird ihm ein Messer als Tatwaffe unterstellt,
welches etliche Augenzeugen vor Ort in Frage stellen3.
„Dieser politische Kampf darf sich nicht einschüchternlassen und
muss fortgeführt werden“, teilt Alex Schneider, Sprecher*in der
Roten Hilfe Berlin mit. „Denn zu hoffen, dass staatliche
Institutionen fair und gerecht handeln, ist ohne Druck von außen
nicht im Ansatz vorstellbar.“
Ohne
einzelnen Beamt*innen die Verantwortung für ihr Verhalten zu
entziehen, so ist doch klar, dass die Gewalt primär ein
strukturelles Problem ist. Insbesondere die Instrumente, mit denen
Polizei, AnkERzentren, Knäste und Co. ausgestattet wurden, sind per
se repressiver Natur, schließen also die Anwendung von Gewalt
zwangsläufig mit ein.
Racial Profiling bleibt rassistisch,
selbst wenn die Bullen sensibilisiert werden, das N-Wort nicht mehr
zu nutzen. Und die Gewalt nimmt im Gewahrsam noch zu, da es von der
Außenwelt abgetrennte Räume sind.
Die einseitigen Narrative der Justiz und Polizei durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit zu den Todesfällen zu brechen, ist einer von vielen nötigen Schritten um solche straflosen Morde in Zukunft zu verhindern. Doch mit der bloßen Forderung nach Aufklärung dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir brauchen einen radikalen gesellschaftlichen und strukturellen Wandel.
Die Rote Hilfe Berlin schließt sich der Kampagne an und solidarisiert sich mit den Angehörigen, Freund*innen, Bekannt*innen und Unterstützer*innen der Verstorbenen durch rassistische Polizeigewalt.
1Siehe mehr dazu: https://deathincustody.de
2Siehe mehr dazu: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
3Siehe mehr dazu: https://kop-berlin.de/files/142