Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot des „Vereins“ Indymedia Linksunten findet am 29.01.2020 die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Aus diesem Anlass rufen die Soligruppen für Linksunten für den 25.01.2020 zu einer bundesweiten Demo in Leipzig auf.

Das Medienportal Indymedia Linksunten wurde im August 2017 im Nachgang der Proteste gegen den G20-Gipfel verboten. Da laut Grundgesetz „eine Zensur nicht stattfindet“, deklarierten Verfassungsschutz und Bundesinnenminister die Veröffentlichungsplattform kurzerhand um zu einem Verein, dessen Zweck Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung verletze. Die Rote Hilfe verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit und erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen, sowohl mit den angeblichen Betreiber*innen als auch mit allen, die wegen Solidaritätserklärungen und -aktionen verfolgt werden. Wir veröffentlichen nachstehend den Aufruf zur Demo am 25.01.2020 und weisen auf Berliner Termine zur Vorbereitung und die laufenden Spendensammlungen hin:

„Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!“
Aufruf von linksunten.soligruppe.org

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig geblieben, seit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium unter fadenscheinigen Begründungen verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Als sich Anfang Juli 2017 die großen Staatschefs zum G20-Gipfel trafen, entfaltete sich dagegen massiver Widerstand, welcher zu einem zeitweisen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte führte. Unter anderem als Reaktion auf diesen starken Protest entlud sich in den darauffolgenden Monaten eine schon lange nicht mehr dagewesene Repressionswelle gegen die linke Szene in Deutschland in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, langen (Untersuchungs-)Haftstrafen, Hetzkampagnen und Gesetzesverschärfungen. In diesem Kontext sehen wir auch das Verbot von linksunten.indymedia.org.

Dass dies zudem in einer Zeit geschieht, in der wieder Geflüchtetenunterkünfte in Brand gesteckt werden, Rassismus und Faschismus längst wieder salonfähig sind und die AfD in allen Parlamenten Einzug gehalten hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten.indymedia.org nutzten, um dem aufkommenden und vollzogenen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.

Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass all das unbeantwortet bleibt. Deshalb rufen wir alle Genossinnen und Gefährtinnen dazu auf, sich an unserer Kampagne zum Tag (((i))), dem Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig, zu beteiligen. Dafür werden wir eine bundesweite Demonstration in Leipzig organisieren, um unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org auszudrücken und uns gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.

Baut solidarische Netzwerke auf, setzt euch mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht gewollt sind, diese Zustände weiter mitzutragen!

Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

Demonstration am 25.01.2020 ab 17 Uhr

Treffpunkt Simsonplatz Leipzig (vor dem Bundesverwaltungsgericht)

weitere Infos zu Anreise, Schlafplätzen usw. findet ihr auf linksunten.soligruppe.org

Voranstaltungen in Berlin im Vorfeld

Zur Vorbereitung finden in Berlin am 19.01.2020 ein Demo- und Aktionstraining statt und am 21.01.2020 eine Infoveranstaltung. Einzelheiten findet ihr unter den Links.

Verfahren gegen Berliner Journalisten wegen Indymedia-Solidarität

Im Frühjahr 2019 wurden drei Berliner Journalisten wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz angeklagt. Ihr „Verbrechen“: Sie hatten dazu aufgerufen, die vom Indymedia-Verbot betroffenen Texte wieder zugänglich zu machen, und ihren Aufruf mit einem Foto aus dem Bundesanzeiger bebildert. Mehr dazu hier. Unsere Ortsgruppe sammelt Spenden für die Betroffenen:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin

Broschüre zum Indymedia-Verbot und Spendensammlung für das Leipziger Verfahren

Die Rote Hilfe hat zum Indymedia-Verbot eine Broschüre veröffentlicht, die ihr hier herunterladen oder bei unserem Literaturvertrieb bestellen könnt.

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen sammelt die Rote Hilfe ebenfalls Spenden:

Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten