Aufruf der Solikampagne Freiheit für Yildiz
Am Donnerstag, 09.01.2020, um 8 Uhr vor demKammergericht Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin- Schöneberg
Vor genau 7 Jahren wurden die kurdischen Feministinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris erschossen. Hintergrund waren die Aktivitäten der drei Frauen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben von Kurdinnen und Frauen einsetzten. Das Leben Sakine Cansız’ war stets durch Repressionen durch den türkischen Staat geprägt. So verbrachte sie 12 Jahre lang im türkischen Militärgefängnis in Diyarbakir in Haft und wurde dort gefoltert. Doch auch im europäischen Exil waren Sakine, sowie Fidan und Leyla nicht sicher. Die türkische Repressionsmaschinerie hatte ebenso lange Arme, wie europäische Staaten kein Interesse am Schutz von den politisch verfolgten Frauen hatte: Am 09.01.2013 wurden die drei Kurdinnen in Paris durch den türkischen Geheimdienst ermordet.
Warum vor dem Kammergericht?
Seit Ende Oktober 2019 wird die Kurdin und Feministin Yildiz Aktaş hier in Berlin angeklagt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation im Ausland nach §129a/b. Auch Yildiz kämpfte als Feministin und Kurdin für die Selbstbestimmung von Frauen und Kurd*innen, auch Yildiz erlebte zahlreiche Festnahmen in der Türkei – bereits mit 12 Jahren war sie im Foltergefängnis von Diyarbakir, wo sie Sakine Cansız kennenlernte und durch sie grenzenlose feministische Solidarität und Unterstützung erfuhr, die ihr halfen als Mensch die Folter und das Gefängnis zu überleben. Der Mord an Sakine erschütterte Yildiz schwer, insbesondere weil sie zu dem Zeitpunkt nach jahrzehntelangem Kampf selber nach Deutschland geflohen war. Doch auch jetzt wieder zeigt sich der europäische Staatsapparat als Handlanger der türkischen Regierung: In der Beweisaufnahme gegen Yildiz werden Kundgebungen und Ausstellungen angeführt, die Yildiz im Gedenken an ihre Freundin Sakine organisierte, um ihrem Schmerz politischen Ausdruck zu verleihen. Auf dieser Grundlage soll sie nun kriminalisiert werden. Wir verurteilen den deutschen Staat und seine zynische Moral zutiefst!
Ein Einzelfall?
Keinesfalls! Nicht nur Yildiz, Sakine, Leyla und Fidan haben keinen sicheren Ort auf der Welt. Insbesonders linke, staatskritische Geflüchtete wie bspw. auch iranische Oppositionelle erfahren häufig erneute Repressionen oder eben sogar ihre Ermordung in den Staaten, in denen sie Asyl beantragen. Ein Interesse an der Verfolgung der Täterinnen besteht häufig nicht – da die Geflüchteten nicht als schützenswerte europäische Bürgerinnen angesehen werden und die Kritik an den mörderischen Regimen die ökonomischen und geostrategischen Beziehungen Deutschlands beeinträchtigen würde.
Als erste Schritte fordern wir…
- die erneute Prüfung der Erfolgungsermächtigung gegen Yildiz Aktas
- die Einordnung der kurdischen Bewegung und ihrer verschiedenen Organisationen als eine antikoloniale Befreiungsbewegung und eine Abkehr des Narrativs einer “terroristischen Vereinigung”
- die Anerkennung der kurdischen Bewegung und deren Umsetzung des demokratischen Konförderalismus – einer Gesellschaftsform, die eine wahrhafte demokratische Alternative zum Nationalstaat darstellt
- die Abschaffung des § 129 a/b
- ein Ende der Kriminalisierung von Kurdinnen und anderer emanzipatorischer Kräfte!
- eine faktische Anwendung des Rechts auf Asyl und somit realen Schutz von politisch Verfolgten!
- ein Ende der Kollaboration Deutschlands mit dem türkischen Staat und anderen mörderischen Regimen!
- ein freies und selbstbestimmtes Leben für Frauen, Trans und nichtbinäre Menschen, hier und überall!
