Berlin im Herbst 2019: Auf der einen Seite tausende Menschen, die auf der Straße leben, Hunderttausende die sich die Miete nicht mehr leisten können, ganze Nachbarinnenschaftsstrukturen, die zerstört werden. Auf der anderen Seite Unternehmen, die Wohnraum leerstehen lassen und auf Kosten der Mieterinnen Profite erzielen. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Diese Entwicklung ist systembedingt und kann nur antikapitalistisch gestoppt werden!
In den letzten Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen den Ausverkauf der Stadt gebildet. Menschen wehren sich gegen Verdrängung, schließen sich in Mieter*innen-Initiativen zusammen, initiieren ein Volksbegehren für die Enteignung der großen privaten Wohnungsunternehmen und vieles mehr.
Ein Teil dieser stadtpolitischen Bewegung ist die Kampagne #besetzen, mit der seit 2018 mehrere Häuser und Plätze besetzt wurden, zuletzt während der stadtpolitischen TuMalWat-Tage im September.
Die Aktionen sind Ausdruck des Protests gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse, in denen Wohnraum eine Ware ist, also gegen die Unternehmen und Spekulant*innen, die Eigentum kaufen, um Geld zu machen.
Die Besetzungen richten sich gegen Verdrängung, Immobilienspekulation, Luxussanierung, und die Vernichtung preiswerten Wohnraums. Darüber hinaus sind sie der Versuch, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können: kollektives Wohnen, basisdemokratische Entscheidungsfindung oder Hierarchie- und diskriminierungsärmere linke Organisierung. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig sind und offen für Alle. Die Idee für die Borni, die Bornsdorfer Straße 37b, die im Frühling 2018 besetzt wurde, war es zum Beispiel, einen Kiezraum zu schaffen, in dem die Nachbarschaft sich treffen und vernetzen kann. Die Besetzer*innen wurden trotz großer Solidarität von der Nachbarschaft, brutal und mitten in den Verhandlungen um eine langfristigere Nutzung geräumt.
Die Antwort des Staates auf die Besetzungen 2018 & 2019 sind über 100 Anzeigen und jetzt stehen die ersten Prozesse an. Die Kriminalisierung von Hausbesetzungen ist die Folge einer Politik, die den Schutz des Eigentums über die Bedürfnisse von Mieterinnen stellt. Unser Recht auf Stadt bleibt hinter den Profitinteressen von Investorinnen zurück, die vom Staat auch noch geschützt werden.
Die Gerichte und die Polizei tragen ihren Teil zur strukturellen Verdrängung bei. Menschen, die sich dagegen wehren, werden vor Gericht mit Repression bestraft. Es geht nicht nur darum, dass unsere Strafen willkürlich und unbegründet sind, sondern auch darum, den sogenannten Rechtsstaat und sein ausführendes Organ, die Polizei, an sich zu kritisieren. Der Justizapparat dient dazu, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten, und nicht, Gerechtigkeit durchzusetzen.
Die Polizei prügelt Leute aus Besetzungen oder bei Zwangsräumungen aus ihren Wohnungen. In den letzten Jahren sind polizeiliche Befugnisse immer mehr ausgeweitet worden. Da lassen sich u.a. die verschärften Gesetze im sogenannten Widerstandsparagraphen nennen, die willkürliche Klassifizierung als „Gefährder*innen“ und ausgeweitete Überwachungsmöglichkeiten.
Den Kampf gegen die Repression, von der wir nun betroffen sind, begreifen wir als Teil der politischen Arbeit und nicht als etwas, das ausgehalten und abgehakt werden muss. Wir stellen uns der Repression, aber hinterfragen dabei jegliche Art der Bestrafung und der staatlichen Kontrolle. Denn Repression ist oft willkürlich, oder aber zielt direkt darauf ab, Widerstandsstrukturen einzuschüchtern und zu lähmen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen! Gemeint sind wir alle, also lasst uns solidarisch miteinander sein und uns nicht von der Repression abschrecken lassen.
Wir fordern die bedingungslose Entkriminalisierung von Hausbesetzungen. Dazu gehört, dass der Senat die Berliner Linie abschafft und die Strafanzeigen von der Besetzung in der Bornsdorferstraße, für die er verantwortlich ist, zurücknimmt.
Wir kämpfen für die Abschaffung des Eigentums an Wohnraum und die kapitalistischen Verhältnisse.
Wohnraum darf keine Ware sein, sondern muss auf radikaldemokratische Weise in den Dienst der gesamten Gesellschaft gestellt werden. Repression wird uns nicht vereinzeln sondern stärker und wütender denn je machen!
Kommt auf die Straßen, füllt die Gerichtssäle, besetzt Häuser!
Termine
Kundgebung bei „Stadt & Land“ wegen #besetzen Strafanzeigen am 20.11.2019
Erster #besetzen Prozess am 21.11.2019
