„Brutaler Angriff“ entpuppt sich als Luftnummer
Monatelange Hetze aus Presse, Polizei und Politik haben ihre Wirkung verfehlt. Isa, dem vor Gericht zahlreiche haltlose Vorwürfe gemacht wurden, wurde am Ende zu 140 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Und das, nachdem die Staatsanwaltschaft zu Beginn 1,5 Jahre Knast ohne Bewährung gefordert hatte. Isa hatte in dieser Sache vier Monate in Untersuchungshaft gesessen – als Symbol des Lieblingsfeindes der Berliner Polizei, des Hausprojektes Rigaer Str. 94.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass in politischen Prozessen Polizeizeug*innen wertlose Aussagen machen, deren einziges Ziel eine möglichst hohe Strafe für die angeklagten Genoss*innen ist. Im Laufe der Ermittlungen hatten Bullen* Zeug*innenaufrufe verfasst und im Friedrichshainer Nordkiez aufgehängt, auf denen eine Auseinandersetzung, in der Isa angegriffen wurde und sich verteidigte, zu einem „brutalen Angriff“ des „Türstehers der Rigaer94“ umfabuliert wurde. Am Ende waren die Aussagen selbst dem Gericht zu bunt. Es hat, entgegen der gängigen Praxis, Bullen* als Berufszeug*innen besonderes Vertrauen zu schenken und ihnen alles abzunehmen, einen Großteil der Vorwürfe nicht als erwiesen angesehen. Lediglich ein „Notwehrexzess“, eine Beleidigung und eine Bedrohung von Bullen (als diese Isas 12-jährige Tochter kontrollieren wollten) flossen in das Strafmaß ein. Dieser Erfolg ist im Wesentlichen Isas durchgängig kämpferischer Haltung (einen in der ersten Instanz angebotenen Deal hatte er abgelehnt), seiner hartnäckigen Verteidigung und der starken politischen Solidarität für ihn zu verdanken.
Wir wünschen Isa viel Kraft und hoffen, dass er sich nun mit anderen Dingen beschäftigen kann, als sich mit dem Repressionsapparat herumzuschlagen.
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