Pressemitteilung zur Polizeigewalt auf der Demonstration des „Kein Raum der AfD“- Bündnisses vom Abend des 19.01.2019

Als Berliner Bündnis „Kein Raum der AfD“ verurteilen wir die übermäßigen Polizeischikanen auf unserer Demonstration am Samstagabend in Berlin-Mitte. Rund 300 Menschen protestierten u.a. gegen die Vermietungspolitik der Lokale „La Parilla“ und „Kartoffelkeller“ in der Albrechtstraße, die ihre Räume regelmäßig der AfD zur Verfügung stellen. Am Endplatz griff die Berliner Polizei brutal in die Versammlung ein und nahm eine Person in Gewahrsam. Ihr wird vorgeworfen, für die Moderation zuständig gewesen zu sein. Ein solches Vorgehen ist zutiefst besorgnisserregend, da die Moderation einer angemeldeten Versammlung keine Straftat darstellt. Darüber hinaus hat es die Berliner Polizei bis jetzt nicht geschafft, ihre Handlung angemessen zu begründen und einen detaillierten Tatvorwurf vorzulegen. Der polizeiliche Übergriff wiegt besonders schwer, da die betroffenen Person auf Anordnung des Landeskriminalamtes einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde, die jeglicher Grundlage entbehrt. Eine Sprecher*in des Bündnisses hierzu: „Aus unserer Sicht erscheint das polizeiliche Eingreifen in die Demonstration als pure Wilkür, um notwendigen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Selbst wenn es im Nachhinein zu Tatvorwürfen kommen sollte, können diese nur als politisch motivierte Konstrukte verstanden werden. Der einzige richtige Schritt wäre eine sofortige Einstellung des Verfahrens und die Löschung der Daten der Identitätsbehandlung.“

Bereits zu Beginn der Demonstration versuchten die leitenden Beamt*innen der die 11.Hundertschaft den legitimen Protest durch willkürliche Einschränkungen zu beeinträchtigen. So sollte trotz fehlender Auflagen und ohne verlässliche Messungen die Lautstärke des Lautsprecherwagens reduziert werden, um so die Wahrnehmbarkeit der Demonstration zu verringern. Desweiteren wurde ohne ausreichende Begründung gefordert, die Transparente möglichst tief zu halten.

All dies stellt Versuche der Berliner Polizei dar, angemeldete Versammlungen ohne rechtliche Grundlage einzuschränken. Diese illegitimen Provokationen stehen in einer langen Reihe von Verfehlungen der Polizeikräfte der letzten Wochen und Monate. Sie zeigen, dass die Berliner Behörde nicht einmal mehr in er Lage ist, die eigenen rechtsstaatlichen Grundsätze einzuhalten und umzusetzen.