Unsere Genossin Gülaferit Ü. wurde am 4. Januar dieses Jahres aus der Haft entlassen, nachdem sie auf Grundlage des §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Freiheitsentzug verurteilt wurde. Ihr wurde die vermeintliche Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer kommunistischen und türkischen
Organisation vorgeworfen. Ihre Freilassung ist zwar eine gute Nachricht, doch hört die staatliche Repression nicht an den Toren der JVA Lichtenberg auf. Das Kammergericht verordnete eine fünf Jahre andauernde Führungsaufsicht, welche ihre Rechte einschränken. Da Gülaferit keine deutsche Staatsbürgerin ist, erfährt sie zusätzliche Einschränkungen durch das rassistische und selektive europäische Grenzregime. Die Berliner Ausländerbehörde betrachtet sich als nicht zuständig und hat ihre Akte wiederholt an anderen Bundesländer weitergeleitet. Hier wird die Schnittelle beider Repressionsorgane deutlich. Zum einen fantasiert das Berliner Kammergericht eine „anhaltende Terrorgefahr" herbei, wenn Gülaferit in Berlin bleibe. Zum Anderen ordnete die deutsche Migrationsbehörde eine Verlegung und Isolation in einer ländlichen Region an. Zusätzlich sorgte die Berliner Ausländerbehörde dafür, dass Gülaferit Krankenversicherung und sonstige Leistungszahlungen aufgehoben wurden. Bis jetzt hat sie auch keinen gültigen Ausweis oder Aufenthalt erhalten. Gülaferits Situation ist ein Produkt der europäischen Abschottungspolitik, ihrer Praxen und deutscher Außenpolitik. Um Ausbeutung und die nationalen wirtschaftlichen Interessen weiter ungebremst zu verfolgen, unterstützt Deutschland Erdoğans repressive und tödliche Politik gegen die kurdische und türkische Linke. Im Gegenzug zur Verwahrung von Geflüchteten in der Türkei, kriminalisieren und inhaftieren die deutschen Behörden und Institutionen stellvertretend linke Organisationen und Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan. Wir unterstützen Gülaferits Forderungen nach einem menschenwürdigem und abgesichertem Leben und der sofortigen Aufhebung der Repressionen, sei es durch das Kammergericht oder der Ausländerbehörde. Außerdem fordern wir die allgemeine Beendigung der Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Organisationen in Deutschland.
