Berliner Polizei versucht Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu kriminalisieren
Spendenaufruf von »Fight and remember!« – Vorbereitungskreis des antifaschistischen, internationalistischen Blocks auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Während der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14.01.2018, kam es durch die Berliner Polizei mehrfach zu Angriffen auf und Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer*innen. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Berliner Kurd*innen NAV-DEM Berlin erklärt dazu: »Wir verurteilen die Repression und die Gewalt der Berliner Polizei! Die Festnahmen, Schikanen und die Brutalität gegenüber vorwiegend kurdischen Jugendlichen auf der Demonstration verdeutlichen, dass die bundesdeutsche Politik und die Berliner Polizei es besonders auf kurdische Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen haben.«
Neben dem Angriff, wurden auch im Vorfeld und im Anschluss der Demonstration und des stillen Gedenkens Genoss*innen durch die Polizei schikaniert. Im Laufe des Gedenkens wurden über den Tag verteilt mindestens 21 Personen kurzeitig festgenommen. Ihnen drohen nun Verfahren wegen unterschiedlicher angeblich begangener Straftaten. Die Politikerin Ulla Jelpke (DIE LINKE) teilt dazu in einer Presseerklärung mit: »Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalien-Feststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil sie kleine Papierfahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie Fahnen mit dem Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gezeigt haben sollen«.
Während sich die Berliner Polizei weiterhin als verlängerter Arm des türkischen Staates zu verstehen scheint, zeigen wir umso entschlossener unsere Solidarität. Die Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war ein starkes antifaschistisches und internationalistisches Zeichen. Die Kooperationen zwischen kurdischen, türkischen und deutschen linken Strukturen unterschiedlicher Couleur werden wir in Zeiten deutsch-türkischer Regierungszusammenarbeit weiter ausbauen. Die fortwährenden Attacken des türkischen Staates mit islamistischen Banden an seiner Seite auf das Selbstverwaltete Kanton Afrin in Nordsyrien gehen unvermittelt weiter. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den gegen das Völlkerrecht verstoßenen Angriffskrieg der Türkei mit Rüstungsgütern. Dies zeigt uns erneut die dringende Notwendigkeit internationaler Solidarität.
Gerichtsprozesse und Anwälte kosten viel Zeit und Energie, aber auch eine Menge Geld. Wir rufen euch daher zu Spenden auf! Zeigen wir unseren Genoss*innen unsere Solidarität.
Wir freuen uns über solidarische Spenden an folgendes Konto:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: LL-Demo2018
Im Namen aller Betroffenen bedanken wir uns!
Soliparty im Zielona Gora am 07.04.2018
Bei Repression ist es wichtig, solidarische Antirepressionsstrukturen zu nutzen.
Wenn ihr betroffen seid, meldet euch bei:
Azadî e.V. | Rechtshilfefonds für Kurd*innen in Deutschland
Rote Hilfe
Unterstützende Gruppen:
North-East Antifascists [NEA]
Kollektiv Proletarischer Aufstand (KOPRA)
Berlin Leftist Youth (BLY)
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem)
Kurdischer Frauenverein (Dest Dan)
Internationalistischer Abend
Fachschaftsinitiative Geschichte der FU Berlin
