Pressemitteilung des Solidaritätskreises Felix Weitenhagen zum Prozess vor dem Arbeitsgericht am 10.11.2017

Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor. Das Arbeitsgericht stellte zu den Abmahnungen klar:

1. Betriebsräte haben Meinungsfreiheit und dürfen geplante Maßnahmen des Unternehmens sachlich kritisieren
2. Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von betrieblichen Auseinandersetzungen kritisiert und angegriffen wird, darf sich wehren, ohne dass dadurch der Betriebsfrieden gestört wird.
3. Gewerkschaftliche Warnstreiks finden innerhalb der Arbeitszeit statt. Daher ist das „Ausstempeln“ bei Streikteilnahme nicht erforderlich. Außerdem dürfen Gewerkschaftsmitglieder offensiv Kollegen dazu einladen.

Das Gericht folgte also in wesentlichen Punkten der Argumentation des Rechtsanwalts Helmut Platow in der Klageschrift. Damit wurden demokratische Rechte von Betriebsmitgliedern, auch wenn sie eine Minderheitsmeinung im Betriebsrat vertreten und das Recht auf Warnstreik von der IG Metall verteidigt. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die zweijährige Kampagne vom Siemens Management gegen Felix Weitenhagen, mit 6 Abmahnungen, Strafversetzung, Freistellung von der Arbeit und Hausverbot.

40 Kollegen und Unterstützer verfolgten die Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Solidaritätskreis veranstaltete eine Kundgebung mit der Forderung: Weg mit allen Abmahnungen! Es sprachen Kollegen aus dem Siemens Schaltwerk und der Turbinenfabrik. Grußworte wurden auch von der Montagsdemonstration, Solidarität International, der Partei die Linke und der MLPD gehalten. Weitere Unterstützer kamen vom IG Metall Arbeitskreis Internationalismus, Verdi und Arbeitsunrecht.

Die Solidaritätsbewegung war stärker als das Mobbing von Siemens!

Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kollegen und Unterstützer!

Weitere Infos unter: http://www.solikreis­felix­weitenhagen.de/

Spenden für die Solidaritätsarbeit und Prozesskosten:
Solidarität International e.V.
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 (Frankfurter Volksbank)
Stichwort: Felix Weitenhagen