Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG – Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen.
Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kolleg*innen und die Solidaritätsbewegung!
Die Berliner Zeitung schriebt am 6. Mai unter dem Titel „Siemens verliert gegen Betriebsrat“ über den Prozess: „Weitenhagen, Betriebsrat des Schaltwerks mit 3000 Mitarbeitern war im Oktober 2015 abgemahnt worden. Einmal soll er die Geheimhaltungspflicht über Verhandlungen des Unternehmens mit dem Betriebsrat zur Einführung eines neuen Schichtsystems durchbrochen haben, indem er Mitarbeiter darüber in Kenntnis setzte. Zum zweiten soll er das Unternehmen geschädigt haben, weil er in einer Pause zu lange die Belegschaft informiert habe.“
Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen nicht haltbar. Felix Weitenhagen hat in den Informationsgesprächen mit seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein Schaden an Siemens durch die Gespräche konnte nicht festgestellt werden. Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen. Der Schuss von Siemens ging nach hinten los!
35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. Ihre Unterstützung zeigten: Der Solidaritätskreis, IG-Metall Kollegen und Vertrauensleute, Verdi – Kolleg*innen, Montagsdemonstranten, Arbeitsunrecht, Solidarität International, Frauenverband Courage und die MLPD. Ein Kollege las einen Brief von Felix‘ Kollegen vor, in dem sie ihm für seine konsequente Betriebsratsarbeit dankten und das freie Wochenende im Schaltwerk fordern.
Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21- Schichtmodells (7 Tage- Woche) muss weiter geführt werden!
Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen die Abmahnungen Nr. 3 – 5 von Siemens ein Gütetermin beim Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess!
Weg mit allen 6 Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!
Weitere Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de