Seit dem 14. Mai 2016 wurden im Zuge der Aktivitäten rund um „Ende Gelände“ im Braunkohletagebaugebiet in Südbrandenburg und Nordsachsen insgesamt vier Genoss*innen inhaftiert.

Bereits am zweiten Aktionstag gab es einen Haftbefehl gegen Yu, welche bis heute die Angaben ihrer Personalien gegenüber den Repressionsbehörden verweigert. Aus diesem Grund ordnete das Amtsgericht Cottbus Untersuchungshaft gegen sie an. Sie soll sich an einer Schienenblockade durch eine Betonpyramide beteiligt haben und bei der vorläufigen Festnahme nach der Aktion Widerstand gegen einen Bullen geleistet haben. Da dies normalerweise kein Grund ist, Untersuchungshaft anzuordnen, weil ihr voraussichtlich eine sehr geringe Strafe droht, hat die Staatsanwaltschaft beantragt, ein beschleunigtes Verfahren gegen sie durchführen zu lassen. Ihr Prozesstermin ist bereits am 9. Juni (siehe Artikel „Prozess gegen Aktivistin Yu“). Sie sitzt derzeit in der JVA Luckau-Duben im Spreewald.

Fast zeitgleich mit Yu wurden die Aktivisten Zottel und Clumsy wegen Störung öffentlicher Betriebe festgenommen, weil sie sich mit Log-ons an weiteren Bahngleisen auf dem Tagebaugelände festgekettet haben sollen. Zunächst wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Als jedoch am 18. Mai die Waldbesetzung „LAUtonomia“ geräumt wurde und die beiden dort von den Bullen angetroffen wurden, entschied sich die Staatsanwaltschaft dazu, Haftbefehle zu beantragen. Zum einen wurde zwischenzeitlich „ermittelt“, dass durch die Blockadeaktionen das Kraftwerk Schwarze Pumpe beinahe vom Netz gegangen wäre, zum anderen wurde ihnen durch die Stafanzeige von Vattenfall gegen „LAUtonomia“ ein weiteres Verfahren angehängt.

Der Haftbefehl gegen Zottel wurde bereits am 27. Mai aufgehoben, da die Staatsanwaltschaft mittlerweile beabsichtigt, ihm gegenüber lediglich die Verhängung einer Geldstrafe zu beantragen und der Genosse seinen festen Wohnsitz glaubhaft nachweisen konnte.

Clumsy wird dagegen noch mindestens bis zur Erhebung der Anklage in U-Haft bleiben. Die Behörden sind weiterhin der Überzeugung, er habe keinen festen Wohnsitz. Zudem strebt die Staatsanwaltschaft derzeit eine Verurteilung von Clumsy zu einer Freiheitsstafe an. Wegen vergangener und laufender anderer Strafverfahren gegen Clumsy wird ihm eine negative Prognose im Hinblick auf sein zukünftiges Verhalten in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gestellt. Clumsy befindet sich in der JVA Görlitz, da sein Verfahren vor dem dortigen Amtsgericht statt finden wird. Eine Anklage wird voraussichtlich in den nächsten Wochen schon erhoben, da mit ihm ein „kurzer Prozess“ gemacht werden soll.

Neben den drei Genoss*innen wurde während der Aktionstage außerdem Tur*tel festgenommen, weil sich bei einer Personenkontrolle herausstellte, dass es gegen ihn einen offenen Haftbefehl gibt. Eine vormals zur Bewährung ausgesetzte Strafe wurde wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen widerrufen. Tur*tel wurde mittlerweile in die zuständige JVA in Bayern verlegt.

Mehr Infos zu den Gefangenen gibt es bei
https://abcrhineland.blackblogs.org und http://lautonomia.blogsport.eu/

Schreibt den Gefangenen:

Tur*tel:
JVA Ebrach
Moritz Neuner
Marktplatz 1
96157 Ebrach

Post an Clumsy bitte ans ABC senden:
ABC Rhineland
Kallsgasse 20
52355 Düren

Yu:
JVA Luckau-Duben
Unbekannte Person „Yu“ 174/16/3
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau