Zum Verbot der türkischen Zeitung Yürüyüs erreichte uns folgende Artikel.

Am Sonntag den 10.5. findet um 16 Uhr eine Protestkundgebung gegen das Verbot am Kotbusser Tor statt.

In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg stürmten am gestrigen Mittwoch rund 130 Polizeibeamte Vereinslokale türkischern Linker und beschlagnahmten Datenträger sowie Ausgaben der linken türkischen Wochenzeitschrift Yürüyüş. Vorangegangen war den Hausdurchsuchungen das Verbot des marxistisch-leninistischen Magazins, wegen angeblicher Unterstützung der ebenfalls verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front).

„Sie haben den Verein in Berlin-Kreuzberg komplett verwüstet“, erzählt ein Augenzeuge gegenüber Lower Class Magazine. Mitgenommen wurde alles mögliche, auch ein Faxgerät und ein Kopierer. Als Begründung nannte Innenminister Thomas de Maizière die Unterstützung radikaler linker Gruppen in der Türkei. Man dulde keine „Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei“.

Der erneute Angriff auf oppositionelle türkische Exilstrukturen folgt auf einen ähnlichen vor rund einem Monat. Mitte April waren zehn GenossInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in Deutschland und der Schweiz festgenommen wurden. Auf Anweisung des Bundeskriminalamts (BKA) stürmten GSG9-Einheiten verschiedene Räumlichkeiten, die Jugendorganisation YDG berichtet, dass „Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet“ wurden. Der Vorwurf, den jene Behörden, die Jahre lang die Neonazis des NSU gewähren ließen, erheben, ist der der Mitgliedschaft in der maoistischen TKP/ML, die in der Türkei und in Rojava kämpft.

Gleichzeitig befindet sich Gülaferit Ünsal, die in Berlin wegen angeblicher Unterstützung der DHKP-C sitzt, immer noch im Hungerstreik, weil sie in der Haft diskriminiert wird und bestimmte Presseerzeugnisse von der Knastleitung nicht ausgehändigt bekommt.

Die Angriffe auf die türkische Opposition im Exil stärken eindeutig das autoritäre neoliberale Regime in Ankara. Sie sind bestellte Hilfsleistungen für Recep Tayyip Erdogan.