Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. anlässlich der Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.

Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Wieder einmal fungiert eine konservative Tageszeitung als unter den Träger_innen der so genannten Vierten Gewalt gleichberechtigte Stichwortgeberin, indem sie die seit langem bekannte Rote Hilfe-Mitgliedschaft eines linken Politikers punktgenau zu einem veritablen „Skandal“ ausbaut.

Müller, der aus seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe nie ein Geheimnis gemacht hat, hat zu diesem Umstand bereits eine Stellungnahme auf seinem Blog abgegeben, die wir nur unterschreiben können:

„Die Verfassung wird nicht von der LINKEN oder gar der Roten Hilfe bedroht. Sie wird von jenen bedroht, die den demokratischen und sozialen Rechtsstaat aushöhlen, indem sie die Sozialsysteme systematisch zerstören (Riester-Rente, Aushöhlung der Krankenversicherung, Privatisierungen der Vorsorge, Hartz IV etc.), den so genannten Sicherheitsbehörden immer weitere Befugnisse einzuräumen versuchen (Bundeswehreinsätze im Inneren, Zentralisierung von Geheimdiensten und zunehmende Verschmelzung mit der Polizei) und das Friedensgebot des Grundgesetzes permanent missachten (Kosovo-Krieg, Afghanistan-Einsatz).“

Die Kritik der brandenburgischen CDU an der Roten Hilfe e.V. ist wie ihr in diesem Zusammenhang geäußerter Hinweis auf die „neue Verfassungsklausel für ein friedliches Zusammenleben“ absurd. Sie selbst ist gemeinsam mit der SPD Hauptakteurin in der systematischen Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten; die jüngsten Abhörskandale sowie der NSU-Skandal sprechen für sich, und es kann getrost vermutet werden, dass das, was ans Tageslicht gekommen ist, nur die Spitze des Eisbergs darstellt.

Der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) geht sogar so weit, der Roten Hilfe zwei ideologisch verbrämte Stoßrichtungen unterzuschieben: Zum einen suggeriere sie, dass die politische Linke staatlicherseits diskriminiert und kriminalisiert werden würde, und zum anderen erwecke sie bei ihren Mitgliedern ein Gefühl permanenter
Überwachung und Repression.

Hier wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass die Rote Hilfe eine Art paranoide Sekte sei, deren Vereinsmitglieder an „pathologischen Wahnvorstellungen“ leiden. Dass sich die Behauptungen über staatliche Überwachungsmaßnahmen aber nicht erst seit den jüngsten Abhörskandalen immer und immer wieder bestätigt haben, scheint dem SPD-Minister entgangen zu sein. Und selbst die Kriminalisierung linken Engagements ist
mittlerweile auch in den bürgerlichen Medien Thema gewesen.

Beispielhaft genannt seien die von langer Hand geplante und unter Einsatz massiver Gewalt durchgeführte Sprengung der „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt im Juni 2013, die unter Anwendung des so genannten Schnüffelparagraphen 129a durchgeführten Verfahren in Sachsen im Kontext der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch, die massive Repression gegen Stuttgart21-Aktivist*innen nicht nur während der bundesweit für Entsetzen sorgenden Gewaltorgie der Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ und auch die staatliche Repression gegen all jene, die versuchen, im Fall des in der Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu pochen, und als Antwort darauf Strafverfahren bekommen.

Die Rote Hilfe e.V. ist überhaupt nicht drauf angewiesen, zu suggerieren, dass es eine ständige Überwachung, Repression und Kriminalisierung der politischen Linken gebe, denn dies alles ist schon lange Realität.

Dass Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und Profitstreben streiten, von den Gegner*innen solcher Gesellschaftsentwürfe eingeschüchtert, angeklagt und mitunter eingesperrt werden, ist nichts Neues – nicht nur in diesem bürgerlich kapitalistischen Staat.

H. Lange, Sprecher der Roten Hilfe e.V. erklärt dazu:
„Durch die bundesdeutsche Brille würde eine Organisation wie die Rote Hilfe in einem Land wie Russland vermutlich als Verfechterin von Freiheitsrechten gelten. Dass sie in Deutschland von im Einklang mit rechtskonservativen Medien operierenden staatlichen Stellen diskreditiert wird und ihre Mitglieder unter immensem Druck an den öffentlichen Pranger gestellt werden, sagt also wenig über die Rote Hilfe, aber viel darüber aus, dass die Rote Hilfe den herrschenden Parteien und Institutionen offensichtlich ein Dorn im Auge ist. Die Rote Hilfe als linke, strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.“

Werdet Mitglied in der Roten Hilfe e.V.!

H. Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.