Unsere Beratungsangebote am 30.12.2025, 31.12.2025 und 1.1.2026 finden krankheitsbedingt und auf Grund der Feiertage leider nicht statt. Falls ihr dringende Anliegen habt, dann schreibt eine verschlüsselte Mail. Die nächste Beratung findet am 6.1.2026 in der Scherer8 statt.

Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.

Die Rote Hilfe ist eine seit über 100 Jahren bestehende bundesweit tätige, strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit etwa 19.000 Mitgliedern. Sie unterstützt Menschen, die wegen ihres politischen Engagements von staatlicher Repression betroffen sind – durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit und finanzielle Hilfe bei Repressionskosten.

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die zeitlich eng aufeinander folgenden Kündigungen in direktem Zusammenhang mit der Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen. Diese Maßnahme hat keine Entsprechung im deutschen Recht und basiert auf einem einzelnen Strafverfahren mit äußerst fragwürdiger Beweislage. Die Bundesregierung hat die Einstufung nicht übernommen und mehrfach betont, dass von dem allein juristischen Konstrukt »Antifa Ost« keine erhebliche Gefährdung ausgehe. Dennoch entfaltet die US-Entscheidung faktisch globale Wirkung.

Banken, die mit Personen oder Organisationen aus US-Terrorlisten in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT. Diese Infrastruktur gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit. Die Rote Hilfe prüft juristische Schritte, um gegen die Kündigungen vorzugehen.

Die Rote Hilfe bewertet diese Entwicklung als besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird. Dass sich eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS, die sich selbst soziale Verantwortung auf die Fahnen schreibt, diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt und die Opposition schwächt, wirft grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit solcher Selbstverpflichtungen auf.

Obwohl keine juristische Grundlage für eine Gleichsetzung mit terroristischen Vereinigungen besteht, werden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht vor den Folgen geschützt und können sich nur schwer wehren. Es entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem politische Deutungen einer US-Regierung faktisch die deutsche Zivilgesellschaft treffen können. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass sich dieser Mechanismus nicht auf den eigenen Fall beschränkt. Bereits in der vergangenen Woche wurde die Kündigung der Konten der DKP sowie von Anarchist Black Cross durch die GLS-Bank öffentlich. Auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung wurden die Bankkonten gekündigt. 

Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe sagt dazu: 

„Heute trifft es unseren Verein – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn die ultrarechte Agenda in den USA weiter an Einfluss gewinnt, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden unsere Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen? Was absurd klingt, rückt leider in den Bereich des Möglichen, wenn wir diese Entwicklung nicht gemeinsam stoppen.“

Brückner weiter: 

»Wir rufen die progressiven Kräfte in diesem Land dazu auf, an unserer Seite zu stehen, um auch weiterhin für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen, unabhängig von US-amerikanischer Einmischung und gegen die global agierende Rechte.«

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Presse:

https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903

https://www.jungewelt.de/artikel/515086.repression-gegen-linke-trumps-willige-helfer.html

https://www.klassegegenklasse.org/debanking-der-roten-hilfe-es-geht-um-eine-politische-entscheidung-der-bank

https://www.jungewelt.de/artikel/514692.banken-k%C3%BCndigen-konten-und-wenn-der-kampf-vor-gericht-scheitert.html

https://perspektive-online.net/2025/12/rote-hilfe-nach-kontokuendigung-wir-werden-uns-auch-politisch-zur-wehr-setzen

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html

Seit dem 08.September 2025 sitzen fünf Aktivist*innen in U-Haft. Ihnen wird vorgeworfen, in die Produktionsstätte von Elbit Systems im Ulm eingedrungen zu sein und dort einen hohen Sachschaden verursacht zu haben. Elbit Systems ist einer der Hauptproduzenten für das israelische Militär. Sie liefern Drohnen, Munition und unterstützen die elektronische Kriegsführung. Elbit Systems ist eine Rüstungsfirma, die am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung mitverdient. Der Prozess gegen die „Ulm 5“ reiht sich in eine Eskalation der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein und stellt einen weiteren Höhepunkt dar.

Wobei Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo das in besonderem Maße erleben müssen. Sie wurden auf verschiedene Knäste im Südwesten von Deutschland aufgeteilt und erleben tagtäglich Willkür und Schikanen.

An dieser Stelle bekunden wir Solidarität mit den fünf Aktivist*innen und fordern zur praktischen Solidarität auf. Egal in welcher Form – Aktionen auf der Straße, Post, Spenden oder anderes. Zeigt ihnen, dass der Knast die Fünf nicht von uns isoliert. Wir lassen Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo nicht allein!

Die Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza sowie eine Entlassung ihrer Mandant*innen aus der U-Haft. Nachfolgend teilen wir die Pressemitteilung der Anwält*innen vom 26.November 2025:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den Standort des deutschen Ablegers des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein und dort Sachschaden verursacht zu haben, haben die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgefordert, auch hinsichtlich der naheliegenden Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Gaza zu ermitteln.

Die Motivation unserer Mandant*innen war es, größeres Unrecht zu verhindern. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen. Auch die Elbit Systems Deutschland muss sich daher ihrer Mitverantwortung für Kriegsverbrechen in Gaza stellen. Trotzdem hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bis jetzt, etwa 2 Monate nach der Tat, keine Ermittlungen in diese Richtung geführt.

Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das Töten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachschäden gekommen, Menschen wurden nicht verletzt.

Wir fordern, unsere Mandant:innen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Sicherungshaft wird unter den verschärften Bedingungen von strikter Telefon- Besuchs- und Briefkontrolle vollzogen. Einzelne Beschuldigte sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. Ihnen wird bspw. der Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen erschwert.

Die Vollstreckung von Untersuchungshaft steht nicht nur zu dem Tatvorwurf außer Verhältnis – ein für die Anordnung der Untersuchungshaft zwingend notwendiger Haftgrund liegt aus Sicht der Verteidigung schon nicht vor. Die Annahme von Fluchtgefahr ist angesichts der konkreten Umstände abwegig: Unsere Mandantinnen haben sich bei der Aktion selbst gefilmt und sich anschließend widerstandslos von der Polizei festnehmen lassen. Ein Video der Aktion wurde öffentlich gepostet. Offensichtlich ging es ihnen gerade nicht darum, sich dem Verfahren zu entziehen, sondern im Gegenteil darum, sich diesem zu stellen, um die Gründe für ihr Handeln darlegen zu können.“