Die AG Unsicherheit lädt zur Info-Veranstaltung:

Im April wird das Bundeskabinett das „Sicherheitspaket 2.0“ beschließen, das viele neue Befugnisse für die Polizei erlauben soll: unter anderem das Abgleichen von biometrischen Daten mit dem Internet (#DanielaKlette) sowie das automatisierter Suchen nach Identitäten (#Palantir).

Außerdem stehen in naher Zukunft eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und neue Kompetenzen für BND und Verfassungsschutz (#Vulkangruppe) an.

Wir wollen euch informieren & gemeinsam diskutieren:

• Welche Befugnisse sollen eingeführt werden?
• Wie funktioniert die Technologie dahinter? (für Einsteiger*innen!)
• Was bedeutet das für uns und unseren politischen Protest?
• Wie und wann können wir dagegen agieren?
  

Die Veranstaltung ist kostenlos und findet mit Unterstützung der Roten Hilfe Berlin statt.

Wo? Im Kiezhaus Agnes-Reinhold, Afrikanische Straße 74

Wann? Am 17. April 2026, um 18 Uhr

Wir veröffentlichen hier eine Mitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe von Dienstag, den 24. März 2026:

Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die Berliner Polizei Datenträger und machte penible Aufnahmen in Infoläden und einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.

Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor.
Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er Verfahrens. Es ist nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe Spannung“ des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch, warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.

„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich durch die Polizei entlädt,“ so Hartmut Brückner. „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einen „Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“ spricht.“ 

Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch. Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.

Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit
allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.

Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik“, und meint damit die Linken, und legt damit offen, worauf er hinaus will.„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen kann,“ so Brückner abschließend.

Donnerstag 26.3.26, 20 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a

Zweiter Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression – finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit. Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.

Die Autorin Silke Makowski wird von der Geschichte der Roten Hilfe und der Praxis der Solidarität gegen staatliche Repression und Verfolgung erzählen. Dabei wird sie auch zu den aktuellen Herausforderungen und Repression (Debanking), mit der auch die Rote Hilfe als Solidaritätsorganisation zu kämpfen hat(te), sprechen.

Ein:e Vertreter:in der Ortsgruppe Berlin wird die Veranstaltung mit einem Beitrag zur aktuellen Antirepressionsarbeit ergänzen.