Nach einer Aktionswoche der Klimabewegung sitzen noch fünf Aktivistinnen in Brandenburg in Untersuchungshaft. Sie waren zusammen mit weiteren Aktivistinnen wegen dem lächerlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen worden. Die Aktionen waren eine Reaktion auf den am vergangenen Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Kommission schlägt in diesem faulen Kompromiss vor, erst 2038 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dies wird, heißt es im Aufruf von Ende Gelände „in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt!“ In ganz Deutschland fanden zahlreiche Aktionen statt, z. B. in Berlin Blockaden rund um das Wirtschaftsministerium, in Hamburg wurde der Kohlehafen besetzt, in Karlsruhe ein Steinkohlekraftwerk.
Als am Montag Aktivistinnen Bagger in den Lausitzer Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzten, schlug die Allianz aus Energiekonzernen und Justiz dann massiv zurück: Gegen 23 Aktivistinnen, die sich geweigert hatten, ihre Personalien anzugeben, beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass von Haftbefehlen. Wohlgemerkt nur wegen Hausfriedensbruchs, einem Vorwurf, von dem laut Ende Gelände „in ähnlichen Fällen Aktivistinnen … bisher freigesprochen (wurden), weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivistinnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet.“ “Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivistinnen Marie Melior: “Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivistinnen statuiert werden.”
Von den 23 Verhafteten haben angesichts der drohenden Untersuchungshaft fünf Angaben zu ihren Personalien gemacht und wurden noch am Dienstag entlassen. Die übrigen 18 Aktivistinnen wurden nach Erlass von Haftbefehlen in Brandenburger JVAs gebracht. Aktuell sitzen noch 5 Aktivistinnen ein, 13 wurden am Donnerstag entlassen, nachdem auch sie ihre Personalien angegeben hatten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat angekündigt, die ersten Besetzer*innen schon in der kommenden Woche im Schnellverfahren vor Gericht zu bringen.
Die Rote Hilfe erklärt sich solidarisch mit allen von Repression betroffenen Aktivist*innen der Klimabewegung. „Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die mit dem industriefreundlichen und klimafeindlichen „Kompromiss“ der Kohlekommission nicht einverstanden sind zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht in Cottbus machen sich einmal mehr zum Handlanger der Energieunternehmen“, so Alex Schneider von der Rote Hilfe Berlin. Die fünf Gefangenen müssen raus, sofort! Informiert euch über die aktuelle Entwicklung, z. B. hier bei Ende Gelände, und beteiligt euch an Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen. Und spendet auf unser Solikonto
Stichwort:„Klimaproteste“
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