Ein Skandal, tönt die bürgerliche Presse. „Schuldig aus Mangel an Beweisen“ beispielsweise der Titel des Artikels von Spiegel Online zum Prozess gegen Josef. Nach sechs Monaten Untersuchungshaft wurde am 22. Juli 2014 ein Urteil gegen ihn gefällt: 12 Monate Haft, davon acht auf Bewährung. Das gesamte Verfahren gegen Josef, dem vorgeworfen wird auf der antifaschistischen Demonstration gegen den Akademikerball in Wien rädelsführend randaliert zu haben, wurde von Beginn an zu Recht kritisiert, eben auch von der bürgerlichen Presse, sowohl in Österreich, als auch in Deutschland. So wurden vom Vice-Magazin, der Süddeutschen Zeitung, der Zeit bis hin zur taz Artikel geschrieben, deren Tenor erstaunlich einhellig ist: Das Verfahren sei ein politischer Prozess, an Josef solle ein Exempel statuiert werden.
Recht damit haben sie auf jeden Fall. Von der Verhaftung, über die Untersuchungshaft bis hin zum Urteil wurden alle Register politischer Justiz gezogen. Prozesse gegen Aktivist*innen laufen so gut wie immer so ab wie dieser „Skandalprozess“. Aussagen von Polizeizeug*innen wird vor Gericht immer mehr Gewicht gegeben, sie seien ja Berufszeug*innen. Widersprüchliche Aussagen werden gekonnt ignoriert und am Ende steht ein*e verurteilte*r Aktivist*in.
Selten allerdings wurde das so deutlich wie in diesem Prozess, wo der vorsitzende Richter widersprüchliche und widerlegte Aussagen des einzigen Belastungszeugen für ein Zeichen besonderer Glaubwürdigkeit hält. Wo die Tatsache, dass es kein einziges Video gibt, auf dem Josef strafbare Handlungen begeht, dafür herhalten muss um zu belegen, dass man nicht in einem Überwachungsstaat lebe. Und am Ende steht eben dieser „Schuldspruch aus Mangel an Beweisen“.
Genau so funktioniert politische Justiz, meistens ohne Aufmerksamkeit durch die Presse. Die Presse, die vor lauter Aufregung um Josef, Hüseyin, der wegen der selben Vorwürfe in Wien einsitzt, komplett ausblendet. Die auch ausblendet, dass es dutzende weitere Verfahren wegen der Proteste gegen den Akademikerball geben wird, die ähnlich ablaufen werden. Und die vor allem ausblendet, dass es unzählige weitere politische Gefangene gibt und gab, die in deutschen Knästen einsitzen. Gülaferit Ünsal beispielsweise, die seit 2011 in Berlin in Untersuchungshaft sitzt. Oder Oliver R. der wegen der angeblichen Mitgliedschaft in den RAZ im Knast sitzt. Oder Faruk Ereren, der sieben (!) Jahre in U-Haft war, bevor sich herausstellte, dass an der Anklage doch nicht so viel dran ist.
Politische Justiz ist ein Skandal, das stimmt. Sie ist aber vor allem ein Skandal der tagtäglich vor deutschen Gerichten stattfindet.
