In den letzten Wochen kam es in Berlin zu mehreren Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz.
Am 1.7. gegen ca. 15 Uhr wurde ein Genosse vor seiner Haustür von zwei Personen angequatscht. Es handelt sich um eine Frau in schwarzem T-shirt, mit langen, dunklen Haaren und einen sportlich gebauten Mann mit kurzen, ebenfalls dunklen Haaren. Nur der Mann sprach und stellte sich und die Frau sofort, nachdem sie den Genossen mit vollem Namen angesprochen hatten, als Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes vor.
Nachdem der Genosse auf Gesprächsangebote abweisend reagierte und den Beamten sagte, sie sollen sich verpissen, versuchte der Beamte ihn weiter in ein ein Gespräch zu verwickeln, indem er ihn auf seinen Arbeitsplatz ansprach. Auch diesen Einschüchterungsversuch wies der Genosse aber konsequent zurück, ging in seine Wohnung und ließ die zwei Schlapphüte vor der Tür stehen, von wo sie sich dann auch entfernten.
Vor ca. zwei Wochen bekam eine weitere Person Besuch von VS-Beamt*innen:
Der Genosse berichtet von einem Besuch bei sich zu Hause. Zwei Personen klingelten unten, nur der etwa 50 jährige, sportliche, kurzhaarige Herr K. kam hoch vor die Wohnungstür. Er erzählte, dass er für das Innenministerium in einer Art Bürgerbeteiligung über Pegida/Bärgida sprechen möchte.
Der Genosse sei aufgrund von Polizeiakten als Ansprechperson ausgewählt worden.
Auf Nachfrage zeigte Herr K. Seinen Dienstausweis des Verfassungsschutzes. Der Genosse hat jegliche Zusammenarbeitet abgelehnt.
Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war mit dem Genossen in Kontakt zu treten ist reine Spekulation. Solche Anquatschversuche dienen neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und
Informationen in und über linke Strukturen zu bekommen, nicht zuletzt auch der Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes. Auch die Strategie, dass der VS nach Informationen über rechte Strukturen fragt, ändert nichts daran, dass ihr selbst das Ziel der Bespitzelung seid.
Falls noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt haben – oder in Zukunft davon betroffen sind, raten wir allen Betroffenen Kontakt zu einer Antirepressionsgruppe (z.B. der Ortsgruppe der Roten Hilfe, oder dem EA ) aufzunehmen. Dort sitzen Genoss*innen mit Erfahrung, die gerne weiterhelfen.
Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, jegliche Kooperation mit den Geheimdiensten konsequent zu verweigern. Des weiteren raten wir dazu Anquatschversuche seitens der Geheimdienste unbedingt öffentlich zu machen um sie dadurch ins Leere laufen zu lassen. Insbesondere der VS als Geheimdient fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit.
Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern.
Solltet also auch ihr in Zukunft davon betroffen sein und vom Staatsschutz oder Verfassungsschutz (VS) oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, heißt darum erst mal tief durchatmen, versuchen ruhig zu bleiben und dann:
Anna und Arthur halten`s Maul!
Lasst euch auf kein Gespräch mit dem Geheimdienst ein und gebt keinerlei Auskünfte. Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen macht die Situation nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Auch zu versuchen aus den Beamt*innen Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas preis zu geben funktioniert nicht. Genau für solche Situationen sind sie trainiert.
Anders als die Bullen haben VS-Beamt*innen keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich gesehen haben sie (noch) keinerlei Druckmittel gegen euch. Werft sie raus , schickt sie weg!
Fertigt sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gibt/gab, macht das konsequent öffentlich!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
